Dr. Thadäus Rudolf König

Nein, so lange will ich nicht sprechen. Sehr geehrte Frau Präsidentin, ich bin jetzt doch noch mal nach der Wortmeldung unseres Ministerpräsidenten nach vorn gekommen, (Zwischenruf Abg. Reinhardt, DIE LINKE: Das sehen wir!) der richtigerweise gesagt hat, dass der FDP-Antrag eine Umkehrung von dem ist, was wir als CDU eingebracht haben, und auch gesagt hat, dass wünschenswert wäre, zu einem Flächentarifvertrag hier bei uns in Thüringen zu kommen. Ich habe mir genau wie Sie auch die Mühe gemacht, mit beiden Seiten zu sprechen, mit der Arbeitnehmerseite und auch mit der Arbeitgeberseite. Und die Arbeitgeberseite, ich glaube, so ganz abgeneigt gegen einen Flächentarifvertrag sind sie nicht. Aber sie haben Nein gesagt aus einem Grund, und zwar, dass Thüringen das einzige Bundesland ist mit diesen zwei freien Samstagen, die gesetzlich festgelegt sind. Und sie sagen, das ist für sie ein Hinderungsgrund, weil andere Bundesländer diese Regelung ablehnen, es dort keine Mehrheit geben würde, und wenn wir das hier in Thüringen als Flächentarifvertrag oder wenn die Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite das allgemein verbindlich erklären würden, das eventuell auch in andere Bundesländer weiterschwappen würde, und dass für sie die Linie praktisch ist, zu sagen, können wir über die zwei freien Samstage sprechen, können wir auch über einen Flächentarifvertrag sprechen. Das war die Aussage der Arbeitgeberseite. Die sollte man vielleicht auch heute hier noch mal hören, weil ich denke, das übergeordnete Ziel sollte dieser Flächentarifvertrag sein, und das Gesetz gibt den Rahmen, um die Regelung noch – ich sage mal – konkreter zu gestalten, das wäre ja dann im Tarifvertrag möglich. Wie gesagt, man sollte die Diskussion über einen Flächentarifvertrag nicht abschneiden, sondern sich weiter an den Tisch setzen und dann vielleicht zu einer Lösung kommen, die sowohl für die Arbeitnehmer- als auch für die Arbeitgeberseite eine gute Lösung ist. Ja, in die Richtung sollten wir plädieren. Aber prinzipiell ist es so: Die Sozialpartner sollten über Tarife bestimmen und nicht nur der Gesetzgeber. (Beifall CDU)