Karawanskij

Ich habe jetzt während der Debatte gelernt, dass achtmal Ausschussbefassung durchaus als viel beachtet oder betrachtet wird und das auch hier während der Debatte moniert wurde. Also wenn es nach mir ginge, könnten wir jeden Tag über ÖPNV, SPNV und Infrastruktur reden. (Zwischenruf Abg. Tasch, CDU: Das können Sie gern haben!) (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Insofern bin ich sehr froh, dass wir jetzt diesen Antrag auch als Grundlage nehmen, das heute hier im Plenum noch mal miteinander zu debattieren. Denn eines haben Sie alle in Ihrer Debatte unterschlagen: Allianz pro Schiene hat eine Umfrage gemacht, wo Thüringen an vierter Stelle in der Zufriedenheit der Anbindung der Verkehrskundinnen im SPNV und im straßengebundenen Verkehr steht, also Bus und Bahn. 84 Prozent der Menschen fühlen sich gut angebunden in Thüringen. Ich kann Ihnen auch sagen, wer vor Thüringen ist: Berlin, Hamburg, Bremen. Wir sind also das erste Flächenland, das nach diesen drei Stadtstaaten kommt. Nun kann man sagen: Ja, da haben bestimmt wieder alle Städter mitgemacht, weil die Restlichen nicht mit abstimmen konnten. Aber eine Sache muss man trotzdem bei aller Ungleichverteilung sehen: Wir haben einen leistungsstarken, guten ÖPNV. (Beifall DIE LINKE) Das, was wir jetzt lösen müssen – insofern sehe ich das tatsächlich als Untermauerung dessen –, ist, dass wir auch über Verkehrswende im ganz praktischen Sinne sprechen müssen. Was bedeutet das nämlich? Das bedeutet – einige Punkte, die hier in dem Antrag drinstehen –, dass wir in der Tat einen Bus-Bahn-Pakt brauchen, untermauert hier mit einigen Beispielen, positive Beispiele wurden ja genannt: den Integralen Taktfahrplan, einen Nahverkehrsplan oder Masterplan Schieneninfrastruktur, wo wir uns ganz systematisch anschauen, was wir an Infrastrukturpotenzial aus der Vergangenheit haben, in welchem Zustand es ist und welches Geld wir in die Hand nehmen müssen, um es dann auszubauen. Da brauchen wir tatsächlich alle Beteiligten. Da brauchen wir diejenigen, die den ÖPNV bestellen, die ihn ausführen, denen die Infrastruktur gehört, und am Ende brauchen wir natürlich auch die Landkreise und Kommunen, die da mitziehen müssen, aber natürlich auch den Landeshaushaltsgesetzgeber, also Sie Abgeordnete. Wenn wir diesen Paradigmenwechsel wollen, heißt das tatsächlich, diese Systematik mit anzugehen. Das bedeutet aber auch, wenn wir Verkehrswende betrachten wollen, wenn das unsere Zielmaßrichtung ist, auch die daraus folgenden fiskalischen, haushalterischen Konsequenzen zu ziehen. Ich möchte auf zwei Beispiele eingehen, die sowohl positiv sind als auch nachdenklich machen. Wir haben alle letztes Jahr erlebt, was ein 9-Euro-Ticket machen kann. Die Welt war unterwegs, hat unglaublich viel über den Verkehr diskutiert und hat ihn vor allen Dingen genutzt und dabei gute Erfahrungen gemacht, hat dabei Erfahrungen gemacht, wo man sagt: Mensch, das ist jetzt hier gar nicht anschlussfähig oder ich kann mein Fahrrad nicht mitnehmen. Das müssen wir ändern. Es gibt also auch ein Bedürfnis, ein Bedürfnis zur Nutzung von Bus und Bahn, die sich auch, nicht nur, aber auch mit am Preis festmacht. Da arbeiten wir gerade an der Fortsetzung mit allen Schwierigkeiten, die das mit sich bringt. Länderübergreifende Verkehre, Implementierung von Schülerinnenticket, Azubi-Ticket, Studierendenticket, Job-Ticket, all das muss geklärt werden. Und dabei ist doch genau die Frage: Wenn wir ein digitales Ticket anbieten wollen, hängen wir nicht damit auch Leute ab, nämlich ganz einfach Leute, die kein Handy, die keine Verfügbarkeit von digitalen Lesegeräten haben? Meine Omi zum Beispiel fährt Bus und Bahn, die hat aber kein Smartphone. Das sind alles praktische Fragen, die wir jetzt lösen müssen. Auf der anderen Seite – da ist sozusagen die positive Erfahrung, wo wir sagen, das ist ein Einstieg in einen Paradigmenwechsel, das ist ein Einstieg in die Verkehrswende – kommen aber Verkehrsunternehmen zu mir – und wir haben ja schon einen ÖPNV-Diskurs, den wir miteinander vollführen, insofern sehe ich das als Bestätigung dessen, was wir auch tatsächlich tun – und sagen mir: Das ist zwar alles ganz schön, aber mir fehlen die Leute, ich habe Energiepreissteigerungen und wir müssen erst mal schauen, dass wir mit dem Aufgabenträger/dem Besteller, also den Kommunen und den Landkreisen, jetzt erst mal preislich hinkommen; das ist gut, dass ihr Regionalisierungsmittel eingeworben habt beim Bund, das ist gut, dass ihr weiterhin Geld tatsächlich zur Verfügung stellt, aber für eine Angebotsausweitung brauchen wir noch ganz andere Größenordnungen. Genau das ist nämlich jetzt die Diskussion, die wir zu führen haben, und es ist genau die Diskussion und das dicke Brett, was wir zu bohren haben und wo ich hoffe, dass wir nicht nur Punkte haben, wo wir nach Thüringen schauen, sondern tatsächlich gemeinsam mit aller Kraft auch mit den Landkreisen und Kommunen, allen, die Verkehre bestellen, auch in dieselbe Richtung gehen, nämlich die Bestellung von Verkehren, um wirtschaftliche Prosperität, also wirtschaftliche Entwicklung zu ermöglichen und tatsächlich auch ein Grundbedürfnis der Menschen zu ermöglichen, nämlich Mobilität. Es ist nicht nur Lebensqualität, sondern es ist auch eine wirtschaftliche Notwendigkeit. Da haben wir auch schon einige Puzzlesteine in unserem Haushalt ein Stück weit verankert und sind da auch weiter am Kämpfen bzw. am Umsetzen. Nur möchte ich auf einen Punkt in Ihrem Antrag auch mit Blick auf die Haushaltsberatungen 2024 hinweisen. Es gab jetzt eine große Übereinkunft, wie wichtig ÖPNV ist, wie wichtig das auch tatsächlich für Thüringen, für die Regionen, gerade die ländlichen Regionen zur Verknüpfung der Wohnund Arbeitsorte der Menschen ist. Dazu müssen wir dann tatsächlich diese Einigkeit auch in den Haushaltsberatungen 2024 haben. Da ist nämlich ein Punkt in dem Antrag auf Seite 2 essenziell. Es geht um einen Bus-Bahn-Pakt. Bus-Bahn-Pakt bedeutet nicht nur die Investition in schöne neue Fahrzeuge, in Streckenreaktivierungen, tatsächlich in Straßenbahn und andere Investitionen, sondern es geht auch um Erhalt. Es geht um Erhalt unserer Infrastruktur, denn die Busse fahren nicht nur auf Kommunal- und auf Bundesstraßen, sondern sie fahren auch auf Landesstraßen. Da geht es auch darum – so verstehe ich auch das Plädoyer und die Diskussion, die Sie heute hier auch geführt haben, und ich hoffe, wir werden sie auch noch weiterhin, tagtäglich meinetwegen auch, führen, zumindest weiterhin auch im Ausschuss –, dass wir genau diese Grundlage und den Substanzerhalt an unserer Landesstraßeninfrastruktur weiter vorantreiben. Wir haben 50 Millionen Euro im Landeshaushalt. Wenn wir schicke neue Elektrobusse haben wollen, wenn wir eine Verkehrswende haben wollen, dann brauchen wir den Erhalt dieser Substanz, damit wir den ÖPNV nicht nur auf die Schiene – das ist mindestens genauso wichtig –, sondern auch auf die Straße bringen können. Dann müssen wir uns noch etwas anderes anschauen, was nicht nur in unseren thüringischen Händen liegt. Wenn wir unsere verkehrs- und klimapolitischen Ziele erreichen wollen, die wir uns als Land gesetzt haben, die wir uns aber auch gesellschaftspolitisch, im Bund und sogar europaweit gesetzt haben, dann müssen wir die langen Planungs- und Vorlaufzeiten für den ÖPNV verkürzen können, und zwar so verkürzen, dass wir trotzdem Bürgerbeteiligung ermöglichen. Da müssen wir gar nicht auf diese Beispiele von BER oder Stuttgart 21 schauen, sondern einfach auf unsere eigenen Planungsprozesse. Wir wissen, dass wir all das, was wir an Verträgen für die Infrastruktur vorhaben, leisten, dass das unglaublich lange Vorlaufzeiten hat. Wir schließen jetzt Verträge ab, die eine Wirkungsmächtigkeit für die nächsten 10 bis 15 Jahre haben. Gleichzeitig versuchen wir die Entwicklung, die möglicherweise vorausliegt, mitzudenken, abzubilden und die Bedarfe und die Möglichkeiten dessen, was Menschen in den Regionen brauchen, mit zu bedenken. Diese Tragweite der Entscheidungen, die wir sowohl in Planungsprozessen als auch in Vertragsprozessen treffen, die ist uns bewusst. Aber die ist auch ausschlaggebend für den Erfolg des avisierten Ausbaus, den wir vorhaben, und auch, wie ich gerade angesprochen habe, des Substanzerhalts. Ich kann nur eins sagen: Wir werden uns auch in Zukunft mit ganzer Kraft dafür einsetzen, dass der ÖPNV in Thüringen nicht nur leistungsstark, sondern darüber hinaus weiterhin attraktiv bleibt, damit wir die Nutzerinnenzahlen erhöhen und weitere Menschen davon überzeugen können, den ÖPNV zu nutzen, damit 2022 nicht nur ein einmaliges Strohfeuer war, sondern damit wir eine Verkehrswende hinkriegen. Es ist ein Stück an Lebensqualität und eine wichtige Angelegenheit für die Wirtschaftsansiedlung. Dafür brauchen wir alle Partner an Bord, alle – ich hatte es vorhin beschrieben –, auch in den kommunalen Vertretungen und in den Landkreisen. Es braucht eine gemeinsame Kraftanstrengung. Wenn Sie das hier im Thüringer Landtag mit unterstützen, dann ist das für mich und für unsere Arbeit, sowohl der Mitarbeitenden im Thüringer Landesamt für Bau und Verkehr als auch im Ministerium ein Ansporn. Ich hoffe, dass wir gemeinsam, sowohl auf Bundesebene als auch auf europäischer Ebene, vor allen Dingen in den kommunalen Vertretungen, in die gleiche Richtung kämpfen, um das Ziel umzusetzen. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)