Dirk Bergner

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ein Satz vorweg, Frau Wahl: Bei Straßenbahnfinanzen hätten Sie auch gern unserem Antrag im Haushalt bereits zustimmen können, da wären wir schon ein Stück weiter. (Beifall Gruppe der FDP) (Zwischenruf Abg. Wahl, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wir haben Gelder eingestellt im Haushalt!) Meine sehr verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, der ÖPNV spielt neben der Antriebswende im Individualverkehr eine wesentliche Rolle in der Mobilität der Zukunft. Keiner hier stellt, glaube ich, in Abrede, dass, wenn die Menschen außerhalb der Städte die Chance haben sollen, auf ein eigenes Auto zu verzichten, der ÖPNV in der Fläche ausgebaut werden muss und der Zugang zu dessen Nutzung erleichtert werden muss. Ich mache bloß darauf aufmerksam, dass das dicke Bretter sind, die da zu bohren sind, nicht zuletzt, wenn ich an das Thema „Barrierefreiheit im ländlichen Raum“ denke. Zum Thema „Zugang“ wird jetzt ein erster Schritt unternommen. Auf Initiative des FDP-Verkehrsministers Volker Wissing wird endlich ein deutschlandweit gültiges Ticket für den ÖPNV zum 1. Mai eingeführt. (Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Na ja, also die „Initiative von Wissing“!) Dieses digitale Deutschlandticket – Sie haben mehr Redezeit als ich, lassen Sie mich ruhig mal reden! – als Nachfolge des 9-Euro-Tickets, auch eine Idee der FDP – hören Sie ruhig zu, auch wenn es Ihnen nicht gefällt –, schafft auf einen Schlag den Tarifdschungel ab, der von vielen als Abschreckung bei ihrer individuellen Entscheidung, welches Verkehrsmittel sie wählen, empfunden wurde. (Beifall Gruppe der FDP) Das ändert erst mal alles nichts am teilweise fehlenden Angebot in der Fläche. Aber auch dieser Baustein muss gewürdigt werden. Auch gewürdigt werden, meine Damen und Herren, muss die Arbeit der vielen fleißigen Köpfe, die seit Monaten in den zuständigen Stellen den neuen Nahverkehrsplan SPNV und das Konzept des Integrierten Taktfahrplans für Thüringen ausarbeiten. Die Zusammenführung der Konzepte, wie in Ihrer Forderung II.1. beschrieben, oder zumindest, dass die zuständigen Stellen über ihre Ergebnisse miteinander reden, hatte ich eigentlich vorausgesetzt, bis ich Ihren Antrag gelesen habe. Ihre Forderungen nach einem Runden Tisch zur Erreichung der von Ihnen erwähnten landesweiten Mobilitätsgarantie unter Einbeziehung der Fraktionen – mal sehen, ob sie alle Fraktionen meinen oder nur die Ihnen genehmen – muss man ebenfalls hinterfragen. Und ist das denn außerhalb der Grünenfraktion beschlossen, was wir hier sehen? Das Ergebnis des Infrastrukturausschusses in der 30. Sitzung vom Juni 2022 war – mal salopp gesagt: Schön, dass wir darüber geredet haben. Das haben wir in acht Ausschusssitzungen ausführlich getan, inklusive einer mündlichen Anhörung, aber keines Beschlusses des Hohen Hauses. Keine belastbare Grundlage für einen Runden Tisch, der über Maßnahmen und Instrumente beraten soll, meine Damen und Herren. Ihre Forderungen, werte Kollegin, die Regionalisierungsmittel für den Ausbau des ÖPNV zu verwenden, ist richtig. Wofür auch sonst sollen sie denn verwandt werden? Diese Mittel sind zweckgebunden und dürfen nur für Investitionen in und nicht für den Betrieb des ÖPNV Verwendung finden. Vergessen zu erwähnen haben Sie natürlich die massive Anhebung der Regionalisierungsmittel durch die Bundesregierung. Daher auch an dieser Stelle mein Dank an die Ministerien für Verkehr und Finanzen, beide geführt von Liberalen. (Beifall Gruppe der FDP) Über die Themen der langfristigen Absicherung der Investitionsbedarfe im Landeshaushalt und die Schaffung eines Landes-Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes können wir gern in den Ausschüssen sprechen. Wir als Freie Demokraten werden sicherlich einer geplanten Überweisung zustimmen, denn wir meinen, dass es dort noch erheblichen Gesprächsbedarf gibt, vor allem Gesprächsbedarf dazu, dieses ganze Paket handhabbar und besser zu machen. Ich danke Ihnen. (Beifall Gruppe der FDP)