Schenk
Fragestunde
– genau, das kann sein –, dass man zunächst erst mal mit den Spitzenverbänden ins Gespräch gekommen ist, denn die vertreten nun mal auch nicht nur die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister und Landräte, sondern natürlich auch Kreistagsmitglieder, Gemeinderäte, die sich auch oft solchen Angriffen ausgesetzt fühlen. Da wurde erst mal erhoben, wie die allgemeine Lage ist. Ist es eine sehr starke Bedrohung, weniger von dem, was zurückgemeldet wurde, und was gibt es bereits für Hilfsangebote? In diesem Rahmen hat sich herausgestellt – das habe ich auch in Frage 4 ein bisschen skizziert –, dass es schon diverse Hilfsangebote gibt und es eigentlich eher einer Bündelung all dieser verschiedenen Hilfsangebote bedarf. In diesem Rahmen wurde auch noch einmal die Hotline beworben und vermittelt, denn diese Hotline ist schon dazu da, dass man sich immer, wenn man von Hatespeech zum Beispiel in den sozialen Netzwerken betroffen ist, dort Hilfe suchen kann und auch an die relevanten Stellen weitergeleitet wird. Das ist der gegenwärtige Stand, dass wir sozusagen fokussiert sind darauf, diese vielen Fäden, die es gibt, gebündelt den jeweiligen Hilfesuchenden zur Verfügung zu stellen. Die Spitzenverbände haben in diesem Gespräch aber auch unterstrichen, dass das natürlich vor allen Dingen auch – es folgt eine Strafe auf dem Fuß – dazu beiträgt, dass so etwas auch nicht mehr stattfindet. Deswegen habe ich Wert darauf gelegt, in der Antwort zu Frage 4 darzustellen, dass auch dieses Feststellen des öffentlichen Interesses sehr relevant dafür ist, denn oft sind die Hilfesuchenden vor allem darüber frustriert, dass eine Beleidigung oder ein Übergriff ungeahndet bleibt, und genau das gilt es zu verhindern.
