Prof. Dr. Hoff

Wenn es so einfach wäre, hätte ich es Ihnen ja beantwortet. Aber allein schon zu der Frage, was als der unmittelbare Leitungsbereich gezählt wird, gibt es in der Debatte mit dem Rechnungshof auch entsprechende Positionen. Weil der Ministerpräsident sich dazu öffentlich geäußert hat, will ich das aufgreifen und an zwei Beispielen innerhalb der Staatskanzlei erörtern. Für den Tag der Deutschen Einheit, den wir im vergangenen Jahr hatten – einmal in 16 Jahren kann jedes Bundesland einen solchen Tag der Deutschen Einheit entsprechend durchführen –, ist in der Thüringer Staatskanzlei ein sogenanntes Stabsreferat gebildet worden, das heißt eine temporäre Organisationseinheit, deren Aufgabe darin besteht, den Tag der Deutschen Einheit vorzubereiten, durchzuführen und dann auch entsprechend abzuschließen. Der Haushaltsausschuss und auch der Haushaltsgesetzgeber haben dafür entsprechende Mittel und auch befristete Stellen zur Verfügung gestellt, damit dieser Tag der Deutschen Einheit vorbereitet werden konnte. Der Rechnungshof hat in seiner Argumentation deutlich gemacht – und auch dies ist eben die Schwierigkeit: Wenn du in einer Presseveröffentlichung auch nur auszugsweise wahrnimmst, was in einem Rechnungshofbericht als Positionierung ist, und selbst die Argumentation des Rechnungshofs nicht ausreichend ausführlich dargestellt wird, stellt sich die Frage: Sind die Kriterien, die der Rechnungshof an den Beschäftigten des unmittelbaren Leitungsbereichs anlegt, auf ein solches Stabsreferat anzuwenden? Ist das also Leitungsbereich oder umfasst der unmittelbare Leitungsbereich diejenigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die beispielsweise in den Büros von Ministerinnen und Ministern, Staatssekretärinnen und Staatssekretären tätig sind? Wenn ein Kabinettsreferat beispielsweise in die Zentrale Abteilung eingeordnet ist, nimmt es zwar Aufgaben für die Hausleitung wahr, gilt an anderer Stelle aber als unmittelbarer Leitungsbereich. Insofern ist die Fragestellung, was als unmittelbarer Leitungsbereich zu zählen ist, auf die ich gern geantwortet hätte, Gegenstand genau dieser Diskussion, die wir dann gemeinsam zu führen haben, wenn der Prüfbericht entsprechend vorliegt.