Schenk

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Bilay beantworte ich für die Landesregierung wie folgt, wobei ich die ersten drei Fragen aufgrund des Sachzusammenhangs zusammen beantworten möchte: Das Land Nordrhein-Westfalen führte in den vergangenen Wochen einen polizeilichen Einsatz zu Räumungs- und Absperrmaßnahmen rund um den Braunkohletagebau bei der ehemaligen Ortschaft Lützerath durch. Hierfür wurden durch NRW seit Dezember 2022 mehrere Unterstützungsersuchen für Polizeikräfte und polizeiliche Einsatzmittel an den Bund und die Länder gestellt. Dieser Prozess ist seit Jahren bundesweit etabliert. Solche Ersuchen richten sich grundsätzlich nicht an ausgewählte Adressaten, sondern an die Länder und den Bund gleichermaßen. Die Adressaten prüfen sodann ihre individuellen Dispositionsfreiheiten und bieten dem anfragenden Land, hier NordrheinWestfalen, Einsatzeinheiten oder/und Einsatzmittel an. Die Thüringer Polizei unterstützte im Ergebnis das Land Nordrhein-Westfalen mit den Toilettenkraftwagen inklusive zweier Bediensteter als Bedienpersonal im Zeitraum vom 11. bis 22. Januar 2023. Die Thüringer Polizei prüft alle Unterstützungsersuchen wohlwollend und offeriert ihre Hilfe, wenn – erstens – die erbetenen Kräfte oder/und Mittel in der Thüringer Polizei vorhanden sind, zweitens, diese Kräfte oder/und Mittel für eigene Aufgaben in diesem oder einem angrenzenden Zeitraum nicht erforderlich sind und – drittens – in der jeweiligen Gesamtschau keine arbeitszeitrechlichen Aspekte oder Ähnliches gegen eine Unterstützungsleistung sprechen. Ich komme zu Frage 4: Die Landesregierung strebt ein baldmögliches bundesweites Ende der Braunkohleverstromung an. Im Hinblick auf die Sicherung der gesamtstaatlichen Energieversorgung war es aufgrund der durch den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hervorgerufenen Entwicklungen am Gasmarkt notwendig, vorübergehend den Anteil von Kohlestrom im Energiemix zu erhöhen. Hiermit handelt es sich jedoch nur um eine kurzfristige Übergangslösung zur Wahrung der Versorgungssicherheit. Tatsächlich wird mit dem auf 2030 vorgezogenen Kohleausstieg im Rheinischen Revier die Abbaumenge um etwa 280 Millionen Tonnen Braunkohle reduziert. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.