Bergner

Vielen Dank, Herr Kollege Schard. Weitere Wortmeldungen zur Erklärung des Abstimmungsverhaltens sehe ich nicht und damit schließe ich jetzt diesen Tagesordnungspunkt. Wir gehen jetzt in die Mittagspause und sehen uns hier 13.56 Uhr wieder. Meine Damen und Herren, die gebührenden Minutenüberziehungen zur Mittagspause sind gewährt, wir fahren also wieder fort. Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 28, 29, 31 und 34 bis 36 . Der Tagesordnungspunkt 30 wurde von der Tagesordnung abgesetzt. Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/7208 Gemäß § 2 Abs. 2 der Geschäftsordnung schlagen diejenigen Fraktionen, die nicht die Präsidentin bzw. den Präsidenten des Landtags stellen, jeweils ein Mitglied des Landtags für die Wahl zur Vizepräsidentin bzw. zum Vizepräsidenten des Landtags vor. Wahlvorschlagsberechtigt ist insoweit die Fraktion der AfD. Die Wahl wird ohne Aussprache und geheim durchgeführt. Gewählt ist, wer die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Der Wahlvorschlag der Fraktion der AfD liegt Ihnen in der Drucksache 7/7208 vor. Vorgeschlagen ist Herr Abgeordneter Uwe Thrum. Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 7/7175 Die Fraktion Die Linke ist aufgrund der Auswirkungen der Aberkennung des Gruppenstatus für den früheren Zusammenschluss der Abgeordneten Dr. Bergner, Gröning, Kniese und Schütze als Parlamentarische Gruppe der BfTh auf den parlamentarischen Bereich für die Wahl einer Schriftführerin bzw. eines Schriftführers vorschlagsberechtigt. Der Wahlvorschlag liegt Ihnen in der Drucksache 7/7175 vor. Vorgeschlagen ist Frau Abgeordnete Donata Vogtschmidt. Der Landtag wählt die Schriftführerinnen und Schriftführer mit der Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Wird die Aussprache gewünscht? Das ist erkennbar nicht der Fall. Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/7206 Der Landtag hat bislang zwei der insgesamt drei Mitglieder der G10-Kommission gewählt. Das Wahlvorschlagsrecht für das verbleibende Mitglied liegt bei der Fraktion der AfD. Gewählt ist, wer die Mehrheit der Stimmen der Mitglieder des Landtags erhält, mithin mindestens 46 Stimmen. Der Wahlvorschlag liegt Ihnen in der Drucksache 7/7206 vor. Vorgeschlagen ist für eine zweite Wahlwiederholung Herr Abgeordneter Robert Sesselmann. Nachdem sämtliche Mitglieder der vorschlagsberechtigten Fraktion der AfD in einem Wahlgang und einer ersten Wahlwiederholung nicht gewählt wurden, hat die Vorberatung des AfD-Wahlvorschlags in einem parlamentarischen Gremium außerhalb des Plenums im Sinne der Ziffer 2 der Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags in der Drucksache 3/970 in der 85. Sitzung des Ältestenrats am 1. November 2022 stattgefunden, um zweite Wahlwiederholungen zu ermöglichen. Wird hierzu die Aussprache gewünscht? Das ist ebenfalls erkennbar nicht der Fall. Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 7/7176 Gemäß § 12 Abs. 1 und 2 des Thüringer Datenschutzgesetzes wird beim Landesbeauftragten für den Datenschutz ein Beirat gebildet, der aus insgesamt neun Mitgliedern besteht. Sechs dieser Mitglieder werden vom Landtag bestellt. Für jedes Beiratsmitglied wird eine Stellvertreterin bzw. ein Stellvertreter bestellt. Gewählt ist, wer die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Nachdem Herr Abgeordneter Sesselmann von der Fraktion der AfD seinen Rücktritt als stellvertretendes Mitglied des Beirats erklärt hat, ist aufgrund der aktuellen Zusammensetzung des Landtags ein neues stellvertretendes Mitglied auf Vorschlag der Fraktion Die Linke zu wählen. Der Wahlvorschlag liegt Ihnen in der Drucksache 7/7176 vor. Vorgeschlagen ist Herr Abgeordneter Markus Gleichmann. Wird hierzu die Aussprache gewünscht? Das ist auch nicht der Fall. Wahlvorschlag der Fraktion der SPD - Drucksache 7/7135 Gemäß § 8 Abs. 1 und 2 des Thüringer Kinder- und Jugendhilfe-Ausführungsgesetzes gehören dem Landesjugendhilfeausschuss 25 stimmberechtigte Mitglieder an, von denen sechs Mitglieder und deren Stellvertreterinnen bzw. Stellvertreter vom Landtag gewählt werden. Die heutige Wahl eines neuen stellvertretenden Mitglieds ist notwendig, weil Frau Abgeordnete Diana Lehmann, die in der 3. Plenarsitzung am 12. Dezember 2019 als stellvertretendes Mitglied gewählt wurde, ihren Rücktritt erklärt hat. Der Wahlvorschlag der Fraktion der SPD liegt Ihnen in der Drucksache 7/7135 vor. Vorgeschlagen ist Frau Alexandra Wallrodt. Gewählt ist, wer die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Wird hierzu die Aussprache gewünscht? Das ist auch nicht der Fall. Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/7209 Gemäß § 10 Nr. 2 Buchst. d) der Stiftungssatzung gehören dem Kuratorium, welches aus insgesamt 13 Mitgliedern besteht, unter anderem drei Vertreterinnen bzw. Vertreter der Fraktionen an. Gewählt ist, wer die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Der Wahlvorschlag der Fraktion der AfD liegt Ihnen in der Drucksache 7/7209 vor. Vorgeschlagen ist für eine erste Wahlwiederholung Herr Abgeordneter Jörg Henke. Wird hierzu die Aussprache gewünscht? Das ist auch nicht der Fall. Meine Damen und Herren, Sie erhalten nach Ihrem Namensaufruf sechs Stimmzettel. Sie können auf jedem dieser Stimmzettel einmal mit „Ja“ oder „Nein“ oder „Enthaltung“ stimmen. Enthält ein Stimmzettel mehr als ein Kreuz oder ist das Stimmverhalten nicht eindeutig festzustellen, ist der Stimmzettel als ungültig zu werten. Als Wahlhelfer sind eingesetzt Herr Abgeordneter Reinhardt, Herr Abgeordneter Henkel und Herr Abgeordneter Liebscher. Ich eröffne die Wahlhandlung und bitte die beiden Schriftführenden die Namen der Abgeordneten zu verlesen.