Franziska Baum

Sehr geehrter Präsident, vielen Dank! Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauerinnen und Zuhörerinnen, wo auch immer Sie uns zuhören, es ist für uns unbestritten, dass der Thüringer Landtag sich solidarisch gegenüber den Menschen im Iran zeigt, die sich dort der Willkür des iranischen Regimes widersetzen. Längst haben die Proteste alle gesellschaftlichen Schichten im ganzen Land erreicht und sind zum Ausdruck des über viele Jahre gewachsenen Frusts gegen willkürliche Drangsalierungen, Unterdrückung, Korruption und schlechte Regierungsführung geworden. Es ist schon viel gesagt worden über den Mut der Frauen und Mädchen, die eine treibende Kraft der Proteste waren und sich den staatlichen Repräsentanten und dem Repressionsapparat entgegenstellen. Mittlerweile haben sich viele Männer angeschlossen, insofern sind sie da zumindest in guter Unterstützung. Die Regierungskoalition im Bund hat unter Beteiligung der FDP ebenfalls zu diesem Thema einen Antrag im Deutschen Bundestag unter der Überschrift „Protestbewegung im Iran unterstützen – Druck auf das Regime in Teheran erhöhen“ verhandelt. In dem Papier geht es um die Menschenrechtslage und um die Art und Weise, wie in diesem politischen und gesellschaftlichen System die Rechte der Frauen untergraben werden. Da wird auch eine ganze Reihe konkreter Maßnahmen benannt, die die Bundesrepublik ergreifen wird, um Druck auszuüben und hoffentlich diese Missstände zu verändern. Darauf kann man, glaube ich, nur ein Stück weit hoffen. Als Freie Demokraten stehen wir an der Seite jedes einzelnen Menschen, der von einem Regime unterdrückt wird und der sich nach Freiheit sehnt. Wir kämpfen für eine Welt der Menschenrechte, für eine Welt, in der jeder Mensch friedlich protestieren kann, für eine Welt, in der Frauen frei und sicher sind. Wir fordern das Mullah-Regime dazu auf, die brutalen Repressionen gegen friedliche Demonstranten sofort einzustellen und Festgenommene, die gewaltlos demonstriert haben, freizulassen. Zudem fordern wir ein Ende der Internetzensur im Iran und stattdessen für die gesamte Bevölkerung einen Zugang zu Informationskanälen. Als Liberale fordern wir weiter, dass die Vorkommnisse vor Ort sofort und transparent aufgeklärt werden und dass es Sanktionen, starke Sanktionen gegen die verantwortlichen Menschenrechtsverletzer gibt und die Rechte von Frauen im Iran nachhaltig gestärkt werden. Wir sind uns hier an der Stelle mit den einbringenden Fraktionen an vielen Stellen einig und danken ganz herzlich dafür, dass das Thema hier zur Sprache kommt. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)