Corinna Herold

Vielen Dank, Herr Präsident. Sehr geehrte Damen und Herren, geehrte Kollegen und liebe Zuschauer auf der Tribüne und im Internet, der Antrag befasst sich mit einer sehr ernsten Angelegenheit. Für die, die es angeht, nämlich die Protestler, die Opposition im Iran, ist es eine todernste Angelegenheit. Aber als ich die Drucksache 7/7145 hier in die Hand bekam, dachte ich zunächst, es handele sich um einen etwas hintersinnigen Karnevalsscherz. Soll sich doch der Thüringer Landtag mit einem Thema auf der internationalen Bühne befassen, nämlich mit dem Volksaufstand im Iran, bei dem die Thüringer Landesregierung in etwa so viel Einfluss hat wie eine Gruppe von Kindergartenkindern auf das Betreiberkonzept des Kostenträgers. Da hilft es auch nicht, dass der Antrag in Brüssel abgeschrieben wurde, denn dort wurde in der gleichen Angelegenheit vor 14 Tagen schon gehandelt und beschlossen: Die Revolutionsgarden sollen überwacht werden, sie sollen sanktioniert werden. Es landen insgesamt 100 Namen auf der Sanktionsliste, aber es ist nicht gelungen, die Revolutionsgarden als terroristische Vereinigung einzustufen, weil dazu ein Gerichtsurteil fehlt. – Ich freue mich, dass auch seitens der CDU ein bisschen mehr Interesse am Thema besteht, auch in meiner Fraktion übrigens. – Das Regime der religiösen Eiferer im Iran ist seit 1979 gut etabliert. Vom aktuellen Amtsinhaber im Schloss Bellevue, Herrn Steinmeier, wurde 2019 brav zum 40. Jahrestag der blutigen schiitischen Revolution gratuliert. Herr Heiko Maas von der SPD bringt sich aktiv ein, um den Herrschern in Teheran die Fortführung ihres Atomprogramms zu ermöglichen, obwohl die Bedrohung Israels durch Atomwaffen von den Mullahs mehrfach ausgesprochen wurde. Die mutigen Frauen im Iran wurden vor Jahren schon von einer kess mit Seidenschal dekorierten Claudia Roth vorgeführt und veralbert, tatkräftig unterstützt von Dagmar Wöhrl von der CSU. Gebracht hat dieser Besuch den um ihre bürgerlichen Rechte kämpfenden Frauen im Iran nichts. Als erstaunliche Neuinterpretation der religiösen Kleiderordnung hat Claudia Roth sich nun allerdings im letzten Oktober zu dem bemerkenswerten Satz hinreißen lassen: „Das Kopftuch ist ein Symbol für ein verkommenes, zutiefst autoritäres System.“ Fallund bedarfsweise wird das von den Linken und Grünen in Deutschland aber auch als Symbol der Emanzipation gedeutet. Welche Definition soll nun gelten, verehrte Antragsteller? Von den Forderungen im hier vorgelegten Antrag sind die aktuellen Machthaber in Teheran ganz gewiss schwer beeindruckt. Sie werden weiter auf Demonstranten schießen, Regimegegner zum Tode verurteilen und Frauen von den sogenannten Revolutionsgarden verprügeln lassen, weil diese die falsche oder nicht ordnungsgemäße Kleidung tragen. Überhaupt, diese Hüter von religiöser Moral und Ordnung: Dürfen wir uns diese als eine Art Antifa des Mullah-Regimes vorstellen – mit einem Wirken wie in Erfurt, wo eine junge Frau dafür verprügelt wurde, in einem vermeintlich nationalsozialistisch angehauchten Laden die falschen Kleidungsstücke verkauft zu haben? Müssen wir laut Antragstext davon ausgehen, dass die Revolutionsgarden ihr engagiertes Wirken in Deutschland, in Thüringen fortsetzen wollen und hier einen sicheren Hafen suchen? Genügend Frauen mit Kopftuch, dessen Sitz dringender Überprüfung bedarf, finden sie hier auf jeden Fall vor. Nicht genug damit, das Publikum glauben zu machen, hier wäre ein nennenswertes Problem in der Entstehung, werden weitere markige Forderungen erhoben. Wie soll die Landesregierung die Vermögensverhältnisse der in Deutschland eventuell anzutreffenden Mitglieder der Revolutionsgarden ermitteln, wenn die noch nicht einmal in der Lage ist, die Vermögensverhältnisse aller in den letzten sieben Jahren nach Deutschland eingeströmten 4,5 Millionen Migranten, Ausländer, Schutzsuchenden und ukrainischen Kriegsflüchtlingen sicher zu überprüfen? Auch die Forderung, die Landesregierung möge die Bundesregierung dazu bewegen, den wirtschaftlichen und politischen Druck auf das Regime weiter zu erhöhen, spricht für Realitätsferne. Deutschland hat im abgelaufenen Jahr 2022 für 1,4 Milliarden Euro Güter und Waren in den Iran exportiert, darunter Maschinen und Anlagen, deren Verwendung auch für das Atomprogramm sicher vermutet werden darf. Zu guter Letzt noch einen Blick auf die billigen und wohlfeilen Forderungen nach Sonderbehandlung für iranische Antragsteller auf Asyl: Was qualifiziert die Gruppe der Iraner und Iranerinnen für eine Vorzugsbehandlung? Schon jetzt sind die Behörden mit dem Ansturm auf unsere Versorgungssysteme völlig überlastet, sodass die Inaussichtstellung beschleunigter Prozesse inklusive Abschiebeverbot – außer natürlich für die Angehörigen der Revolutionsgarden, nicht wahr? – nichts weiter ist als billigster Linkspopulismus, (Zwischenruf Abg. König-Preuss, DIE LINKE: Sie sind so schäbig!) basierend auf falschen Angaben, schlechter Recherche und unsinnigen Schlussfolgerungen. Wenn die Außenministerin der Grünen, also Ihrer Partei, der Antragsteller, etwas im Sinne ihrer feministischen Außenpolitik tun und sich gleichzeitig für die Gleichstellung der Geschlechter einsetzen möchte, könnte sie ja zum Beispiel zum iranischen Botschafter gehen und die Aufhebung der Fatwa gegen Salman Rushdie fordern. (Beifall AfD) Natürlich werden wir den mutigen Männern und Frauen im Iran unser Mitgefühl und unsere Solidarität versichern. (Zwischenruf Abg. Stange, DIE LINKE: Das ist so geheuchelt!) Sinnvolle Anträge, auch auf Bundesebene werden wir gern unterstützen. Diesen Antrag allerdings lehnen wir aufgrund seiner Sinnlosigkeit ab. Vielen Dank. (Beifall AfD)