Dorothea Marx

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, in der Tat, was seit dem 22. September gerade im Iran passiert – das ist der Todestag von Jina Mahsa Amini –, ist wirklich erschütternd. Wir sehen, wie viele Menschen dort verhaftet, gefoltert und getötet werden und es nimmt kein Ende. Deswegen die Frage auch an Sie, die Sie uns hier zuschauen und zuhören: Können Sie sich vorstellen, wegen eines ins Netz gestellten Tanzes mit Ihrer Partnerin/Ihrem Partner zu fünf Jahren Haft verurteilt zu werden? Das ist gerade einem jungen Paar passiert, Astijazh Haghighi und Amir Mohammad Ahmadi, 21 und 22 Jahre alt. Können Sie sich vorstellen, dass Ihre Tochter misshandelt und erschlagen wird, weil Ihr Kopftuch ihre Haare nicht vollständig bedeckt hat? Das ist der Grund, warum Jina Mahsa Amini, die wir eben schon gerade erwähnt hatten, gefoltert und letztendlich erschlagen wurde. Können Sie sich vorstellen, zum Tode verurteilt zu werden, weil Sie demonstrieren und Frauen Süßigkeiten geschenkt haben? Auch das ist einem jungen Iraner passiert, der ohne Anwalt in einem Schnellverfahren, ohne die Möglichkeit zu haben, noch mal mit seinen Eltern zu reden, die vergeblich um Gnade gefleht haben, hingerichtet worden ist. Können Sie sich vorstellen, dafür zu sterben, dass Sie sich schützend vor eine Gruppe Frauen stellen, die von einer zivilen Streife bedrängt wird? Diese Todesstrafe droht gerade Ali Davari, er ist gerade einmal 19 Jahre alt und Sohn einer alleinerziehenden Mutter, die an Leukämie leidet. Aber auch fast regimetreue Menschen leiden darunter, dass sie sich nicht für die Verfolgten einsetzen dürfen, sie werden auch zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. All das passierte in den letzten Wochen und passiert aktuell immer noch im Iran. Den mittlerweile rund 20.000 Verhafteten, darunter auch über 70 Minderjährige, drohen nicht nur Strafen bis hin zum Tod, sie werden – auch das wurde schon gesagt – in der Regel gefoltert. Junge Frauen werden im Regelfall vergewaltigt. Und warum? Nicht nur zu ihrem Missbrauch und zu ihrer Entwürdigung, sondern um – das muss man sich mal anhören – für den Fall ihrer Tötung sicherzustellen, dass sie als Jungfrauen nicht vielleicht doch noch in den Himmel gelangen könnten. Von solchen Vergewaltigungen war zum Beispiel Armita Abbasi betroffen, 20 Jahre alt. Ich versuche, hier möglichst viele Namen zu nennen, weil es wichtig ist, dass das alles Menschen sind, die Gesichter haben, und nicht nur irgendwelche anonymen Zahlen. Es sind Menschen wie wir alle, Menschen, ja, ich bin älter, aber die auch meine Kinder sein könnten oder auch ihre Geschwister oder ihre Verwandten. Dass der Iran aber nicht nur im Inland ein Terrorregime entfaltet hat, sondern auch längst in Europa Menschen verfolgt und ermordet, das war bereits auch Gegenstand einer Berichterstattung, eines ausführlichen Artikels in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ vom letzten Sonntag, den ich Ihnen allen wirklich zur Lektüre empfehlen kann. Es ist auch schon von Katharina König-Preuss darauf hingewiesen worden, welch schlimme Rolle der Iran auch weltpolitisch im Konflikt oder im Absprechen der Existenzberechtigung Israels, in kriegerischen Auseinandersetzungen spielt. Deswegen ist es richtig und wichtig, dass man im Europaparlament auch über Sanktionen diskutiert hat und Beschlüsse gefasst hat, aber auch die Frage gestellt hat, ob es nicht an der Zeit ist, das iranische Regime auf die Liste mit Terroristen zu setzen und sie gleichzusetzen. Deswegen möchte ich auch hier noch mal, um zu erreichen, dass wir möglichst einmütig diesem Antrag zustimmen, unsere Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zitieren, die tatsächlich auch bei der Debatte im Europäischen Parlament gesagt hat: „Die [Vorgehensweise] des iranischen Regimes ist grauenhaft und schrecklich und sie treten grundlegende Menschenrechte mit Füßen. […] Wir prüfen in der Tat eine neue Runde von Sanktionen und ich würde es unterstützen, auch die Revolutionsgarden [auf die Terrorliste zu setzen]“. Das ist so ungefähr die schärfste Verurteilung, die man machen könnte. Wie gesagt, auch bei uns in Thüringen leben viele Iranerinnen und Iraner, die vor diesem Regime fliehen mussten, geflohen sind. Auch sie kennen viele der Menschen, die dort jetzt vom Tode bedroht sind und unter Haft und unter Bedingungen leiden, die wir uns nicht vorstellen können. Deswegen freue ich mich und hoffe auf eine möglichst breite Zustimmung zu unserem Antrag. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)