Weil

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, ich habe die Debatte so verstanden, dass es im gesamten Plenum Übereinstimmung gibt, was den Fakt anbetrifft, dass niemand es hinnehmen will und hinnehmen kann, dass Wildtiere – 500.000 im Jahr – bei der Mahd getötet werden. Aber – und das ist die Herausforderung – wenn man sich mit den Anträgen, die zur Abstimmung vorliegen, befasst, geht es um die Fragen: Sind die Maßnahmen, die wir im Moment haben, geeignet, sind sie ausreichend und wer muss welche Maßnahmen ergreifen und durchführen? Da finde ich es schon noch mal wichtig darauf hinzuweisen: Das Tierschutzgesetz – das hat Frau Maurer in ihrer Rede ja ausführlich dargelegt – ist ein Bundesgesetz. Deswegen finde ich, gebietet es auch der Respekt vor dem Gesetzgeber, dass die Hauptverantwortung für begleitende Maßnahmen zur Umsetzung dieses Gesetz auch beim Bund liegt. (Zwischenruf aus dem Hause) Das habe ich nicht gesagt, dazu komme ich gleich. Aber ich will mal beim Bund anfangen. Frau Tasch hat ja mit Recht schon darauf hingewiesen, dass der Bund im Jahr 2021 ein Förderprogramm aufgelegt hat. Das BMEL hat sich inzwischen dazu bekannt, dieses Programm auch fortzusetzen. Sie können sicher sein, dass die Landesregierung in der Agrarministerinnenkonferenz auch nachhaken wird, wie es mit der Umsetzung dieses Programms in diesem Jahr steht, weil wir natürlich ein hohes Interesse daran haben, dass genau diese Förderung, die ja sinnvoll ist – das haben alle in der Debatte auch zum Ausdruck gebracht – fortgeführt wird. Wenn man aber dann schaut – und auch das ist schon gesagt worden –, welche Verantwortung die Landesregierung in diesem Zusammenhang wahrnimmt, dann bleibt zu konstatieren: Wir haben eine Vielzahl von Möglichkeiten, alle zu unterstützen, die etwas für den Schutz von Tieren in diesem Land tun werden. Deshalb ist der Vorwurf, Rot-Rot-Grün würde sich nicht um Artenschutz kümmern, wirklich fehl am Platz und geht an der Realität vorbei. Es ist von Frau Maurer schon ausgeführt worden, welche Fördermaßnahmen die Landesregierung aufgelegt hat, was wir aus der Jagdabgabe fördern können, was wir über LEADER-Programme fördern können. Deswegen kann ich nur zusammenfassend sagen: Ich halte den Antrag in der Sache für nicht notwendig und überflüssig. Wir werden als Landesregierung die Dinge, die wir in der Vergangenheit getan haben, um den Tierschutz zu unterstützen, auch in Zukunft weiter aktiv tun. Vielen lieben Dank.