Dorothea Marx

Ich sehe jetzt im Moment keine weiteren Wortmeldungen mehr, sodass wir dann zur Abstimmung kommen könnten, und zwar zunächst über den Antrag der Fraktion der CDU. Hier wurden zwei Ausschussüberweisungen beantragt: an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport und an den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft. Dann lasse ich zunächst über die Überweisung an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport abstimmen. Wer dieser Ausschussüberweisung folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind, soweit ich sehe, alle hier im Haus. Gibt es Gegenstimmen? Gibt es Enthaltungen? Das sehe ich nicht. Dann ist das einstimmig an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport überwiesen. Die zweite Ausschussüberweisung ist beantragt an den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft. Wer dieser Überweisung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sieht ebenfalls nach allen Mitgliedern des Hauses aus. Gibt es Gegenstimmen? Gibt es Enthaltungen? Auch das ist dann einstimmig so beschlossen. Die Federführung, nehme ich an, soll der Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport bekommen. Dann lasse ich auch darüber abstimmen. Wer dieser Federführung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Auch hier sieht es gut aus. Wer ist dagegen? Wer enthält sich? Das ist dann auch einstimmig so beschlossen. Dann kommen wir zu Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD. Hier war auch Ausschussüberweisung an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport gewünscht. Wer der Ausschussüberweisungsbitte der Fraktion der AfD folgen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. Das sind die Mitglieder der AfD-Fraktion und die fraktionslose Abgeordnete Frau Dr. Bergner. Wer ist gegen diese Überweisung? Das sind die Koalitionsfraktionen von Linken, Bündnis 90/Die Grünen und SPD, das ist die Fraktion der CDU und das ist die Gruppe der FDP. Wer enthält sich der Stimme? Das ist die fraktionslose Abgeordnete Frau Kniese. Damit ist diese Ausschussüberweisung abgelehnt. Weil jetzt die Ausschussüberweisung abgelehnt wurde, müssen wir direkt über den Antrag der AfD abstimmen – inhaltlich, weil er nicht überwiesen worden ist. Dann bitte ich jetzt noch mal um die inhaltliche Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD. Wer diesem Antrag Folge leisten möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Mitglieder der AfD-Fraktion. Wer ist dagegen? Das sind die Mitglieder der Koalitionsfraktionen, der Fraktion der CDU, der Gruppe der FDP und der beiden fraktionslosen Abgeordneten Frau Kniese und Frau Dr. Bergner. Damit ist der Antrag auch in der Sache abgelehnt. Jetzt schließe ich den Tagesordnungspunkt 20 und wir kommen zum Aufruf des TagesordnungsAntrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP - Drucksache 7/5561 Wird gesondert das Wort zur Begründung gewünscht? Das ist der Fall. Herr Abgeordneter Kemmerich, bitte.