Prof. Dr. Hoff

Sehr geehrter Herr Tischner, nur eine kurze Replik: Es gehört ja zu einer rhetorischen Figur, die Sie in jüngster Zeit fast vervollkommnet haben, dass Sie erst die Regierung um eine Meinung bitten, die Ihnen dargestellt wird, und Sie sich danach hinstellen und sagen, es sei nichts gesagt worden. Das mag als rhetorische Figur durchgehen und es hilft Ihnen als Oppositionsfraktion mit Sicherheit auch an der einen oder anderen Stelle. Aber nur weil eine Position Ihnen als vielleicht nicht ausreichend erscheint oder weil Sie eine andere Meinung haben, so zu tun, als ob überhaupt nicht auf Sie reagiert worden sei, ist, wie gesagt, eine rhetorische Figur. Sie entscheidet aber – auch ein Antrag, den Sie jetzt in dramatischer Pose hochhalten – nicht darüber, ob Ihnen die Antwort einer Landesregierung gefällt. Das muss sie auch nicht, dafür sind Sie ja Opposition. Der entscheidende Punkt ist, dass Sie in Ihrer Behauptung, es sei auf Sie nicht reagiert worden, die Landesregierung hätte nichts zu sagen gehabt – Sie haben naturgemäß als Opposition eine andere Meinung als wir als Regierung. Insofern würde ich an Ihrer Stelle sagen, diese rhetorische Figur vielleicht zurückzustellen und in der Sache zu argumentieren. Da haben Sie in der Sache keinen Einwand zum Staatssekretär vorgebracht. (Beifall DIE LINKE) (Zwischenruf Abg. Zippel, CDU: Wie kann man sich als Chef der Staatskanzlei so äußern?)