Björn Höcke

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, sehr geehrte Besucher auf der Tribüne, liebe Kollegen, ich bin noch mal nach vorne gegangen mit zwei wesentlichen Motivationsgründen. Erstens bin ich – wie Sie alle wissen – Vater von vier Kindern und ich leide fast jeden Tag daran, was meine Kinder an Thüringer Schulen nicht mehr lernen. (Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Das glaube ich Ihnen sogar!) Das ist der erste Punkt. Der zweite Punkt ist, dass ich selbst 15 Jahre Lehrer war und als Mentor Quereinsteiger ausgebildet und betreut habe und vielleicht wirklich weiß, was in diesem Bereich zu tun ist bzw. was schiefläuft. Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, ich habe das Gefühl – jedenfalls deuten Ihre Beiträge zu diesem Thema von diesem Pult darauf hin –, dass Sie sich im Ausnahmezustand eingerichtet haben und dass Sie weiterhin nicht willens sind, an die Ursachen des Problems zu gehen, sondern weiterhin auf der Ebene des Symptomkurierens verharren. Das geht nicht. Wir müssen zu den grundsätzlichen Problemen unseres Bildungssystems vordringen, denn unser Bildungssystem in Thüringen und in Deutschland ist in eine existenzielle Schieflage geraten. (Beifall AfD) Sie spüren, dass ich bei dem Thema tatsächlich emotional unterwegs bin. Es ist ein Thema, das vielleicht eines der wichtigsten Zukunftsthemen unseres Freistaats und der Bundesrepublik Deutschland ist. Das wissen wir: Bildung ist nicht alles, aber ohne Bildung ist für ein rohstoffarmes Land wie Deutschland alles nichts. Herr Wolf – wo sind Sie jetzt? Kollege Wolf, vielen Dank für Ihre Ausführungen. Ich kann Ihnen das trotzdem nicht durchgehen lassen. Ja, natürlich hat die CDU in ihrer Regierungszeit schwere Fehler gemacht. Das ist doch eine Binse, das wissen wir. Ja, das ist so. Aber Sie regieren doch dieses Land seit 2014, das sind jetzt auch schon neun Jahre. Auch in neun Jahren kann man eine neue Lehrergeneration heranziehen, kann man das Schulsystem auf gesunde Füße stellen. Sie haben es nicht geleistet, nein, Sie haben es nicht getan. (Beifall AfD) Sie haben im Gegenteil das Bildungssystem weiter dem Kollaps nähergebracht. Ich denke nur an die letzten drei Jahre, die letzten zweieinhalb Jahre Coronamaßnahmenpolitik. Die waren doch in Thüringen besonders rigide, diese Coronamaßnahmen. Was meine Kinder in dieser Zeit in den Schulen nicht gelernt haben, was andere Kinder in den Thüringer Schulen in dieser Zeit nicht gelernt haben, das kann nie wieder aufgeholt werden. (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Bitte?) Sie haben nicht nur sinnlose Coronamaßnahmen über zweieinhalb Jahre in den Thüringer Schulen praktiziert, Sie haben darüber hinaus gesundheitsschädliche Maßnahmen an unseren Kindern ausprobiert, (Beifall AfD) (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das Drama war gestern!) unsere Kinder geradezu gequält. Sie haben eine Generation von Bildungsverlierern produziert, (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Jetzt machen Sie die Kinder nicht dümmer, als sie sind!) die noch weniger gelernt haben, als sie sowieso schon lernen können, weil unser Bildungssystem, wie von mir beschrieben, in einer existenziellen Schieflage ist. Das mal vorab. (Unruhe DIE LINKE) Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, sehr geehrter Herr Tischner, ja, das gehört zur Parlamentsrhetorik dazu. Nur kann ich mir den Schuh natürlich nicht anziehen oder darauf verweisen, dass umgekehrt ein Schuh daraus wird. Lesen Sie sich mal das Bildungspapier der AfD-Fraktion aus dem Jahre 2015 durch: Schulassistenten, das, was Sie alle jetzt als Innovation hier diskutieren und hoffentlich bald auf den Weg bringen, 2015 als Begrifflichkeit, als Terminus technicus in dem Bildungsgrundsatzprogramm der AfD. (Beifall AfD) (Unruhe DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Ja, lesen Sie es nach! Lesen Sie es nach und quatschen Sie hier nicht so dumm rein! (Zwischenruf Abg. König-Preuss, DIE LINKE: Lügen!) Professionalisierung der Mentorentätigkeit – ich habe die Leidenschaft für die Bildung aufgrund meiner Profession – steht 2015 bereits niedergeschrieben in unserem Grundsatzprogramm. Natürlich müssen wir da ran, natürlich ist das A und O des Seiten- und Quereinstiegs die professionelle Begleitung durch einen auch über die Unterrichtsentlastung freigestellten ausgebildeten Pädagogen. Das ist das Grundproblem und da müssen wir ran, wenn wir das im Bereich der Praxis umsetzen wollen. (Beifall AfD) Bildungsprogramm der AfD-Fraktion 2015: Grundständige Ausbildung nicht nur der Lehrer, sondern auch der Schulleitung. Wir müssen die Schulleitung qualifizieren, die muss grundständig ausgebildet werden. Ein guter Lehrer muss nicht unbedingt ein guter Schulleiter sein. Alles das, diese ganzen Reformansätze sind vor fast zehn Jahren niedergeschrieben worden von meiner Fraktion. Danke, Herr Tischner, bedienen Sie sich ruhig! AfD wirkt und darauf bin ich stolz. (Beifall AfD) Sehr geehrter Kollege Tischner, Sie haben zu Beginn Ihrer Rede gesagt, wir haben ein Grundproblem. Da bin ich bei Ihnen. Wir Abgeordnete denken in Plenarphasen, die Universitäten denken in Semestern. Ich könnte jetzt noch ergänzen: Die Regierung denkt in Legislaturen. Ich habe dieses Problem in den letzten Jahren auch schon öfter mal von hier vorne betont. Unser Bildungssystem krankt auch daran, dass wir in Legislaturen denken und dass jede Landesregierung wieder ihre ideologischen Duftmarken im Bildungssystem hinterlassen will. Das ist ein Grundproblem der Bildung in der Bundesrepublik Deutschland, basierend letztlich auch auf dem Föderalismus und der Legislatur von vier oder fünf Jahren in den Landesparlamenten. Das ist ein Grundproblem. Das setzt unser Bildungssystem unter Dauerstress. Folge sind Dauerreformen, die jede Kontinuität, die jede Stabilität und die jede Einheitlichkeit unseres Bildungssystems systematisch unterminieren. Und ja, das DDR-Bildungssystem hatte eine schlimme ideologische Schlagseite. Wer zweifelt daran? Aber das DDR ‑ Bildungssystem war, was Kontinuität angeht, was Einheitlichkeit angeht, eben absolut vorbildlich. Es war nicht in einem Dauerreformmodus unterwegs und konnte deswegen das über seine Schulen leisten, was geleistet werden muss, nämlich Zuverlässigkeit. Bildung braucht Kontinuität und Zuverlässigkeit, und das kann unser Schulsystem leider nicht mehr leisten. (Beifall AfD) Ständige pädagogische Reform – ja, ständig wird eine neue pädagogische Sau durch das Dorf getrieben. Jeder Lehrer, der in der Praxis ist, kann Ihnen das unterschreiben. Keine Unterrichts- und methodischen Routinen können aufgebaut werden; übrigens nicht nur von den grundanständig ausgebildeten Lehrern, sondern auch von den Quereinsteigern, von denen noch viel seltener. Unser Bildungssystem ist weiterhin belastet durch die Bürokratisierung – das Thema haben wir auch schon öfter im Hohen Haus diskutiert –, durch eine Überforderung mit neuen Ansätzen wie der Inklusion, der Herausforderung der Multikulturalisierung unserer Gesellschaft, die auch im Bildungssystem ankommt. (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh, meine Güte!) Ja, Sie brauchen nicht zu heulen. Fragen Sie die Lehrer! Natürlich ist das belastend für die Lehrer, wenn sie Kinder in der Klasse haben, die der deutschen Sprache nicht oder kaum mächtig sind. Natürlich ist es eine Belastung für den Unterricht. Das ist doch gar nicht wertsetzend gemeint. Das ist ein Faktum, das ich hier ausspreche. (Beifall AfD) Mehr Bürokratie, Erziehungsdefizite bei den Schülern, weil die Familien nicht mehr so funktionieren, all das wird im Unterricht erlebt und erlitten von den Lehrern. Und da hat Frau Dr. Bergner recht, sie hat es nicht so ausgeführt, wie ich das jetzt tue, aber sie hat den Ansatz richtig erkannt: Es kommt nicht nur darauf an, die Mentorenausbildung zu professionalisieren. Ich glaube, da sind wir uns alle einig. Und die AfD sagt, je mehr professionelle Mentorenausbildung, desto besser. Wir wollen mehr als die Kurzausbildung, die im Augenblick praktiziert wird. Wir brauchen mehr Mentorenausbildung, um dann eine bessere Seiteneinsteigerausbildung hinzukriegen. Da sind wir, glaube ich, sogar alle einig. Aber das ist nur der Anfang. Wir müssen erkennen, dass das Schulsystem so runtergewirtschaftet ist, dass der Unterricht so belastet ist, der Unterrichtsalltag der Lehrer so belastet ist durch ein Eindringen von Problemlagen der Gesellschaft, dass der Lehrer kaum noch zum Kerngeschäft, dem Unterrichten, vordringen kann. Das ist eine Erklärung dafür, dass der Output so schlecht ist bzw. (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie haben ein sehr seltsames Bild von Schule!) dass das Unterrichten und das Lehrerdasein – und Sie haben recht, Herr Tischner, eigentlich der schönste Beruf der Welt – als oft ermüdend, als stressig, als überfordernd erlebt wird und der Unterricht nicht mehr diese Freude vermittelt, die er früher vermittelt hat. (Beifall AfD) Das ist ein Grund dafür, dass es kaum Seiteneinsteiger gibt. „Grau macht schlau“ – auch so ein Symptomkurierungsprogramm. Die Resonanz ist überschaubar. Die meisten Lehrer sind froh, wenn sie den Unterrichtsalltag endlich hinter sich lassen können in der Zeit, in der sie hier unterrichtet haben und arbeiten mussten. Die Seiteneinsteiger wollen in diesem Schulsystem nicht arbeiten, weil dieses Schulsystem in vielen Bereichen mittlerweile eine Zumutung ist. (Beifall AfD) Sie haben es auf den Grund gefahren, dieses Schulsystem, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ich kann das als Oppositionspolitiker sagen, denn Sie alle sind oder waren bereits in der Regierungsverantwortung in dieser Legislatur und in den letzten Legislaturen im Freistaat Thüringen. Nur die AfD hält ihre Hände bzw. wäscht ihre Hände in Unschuld, was das angeht. (Zwischenruf Abg. Wolf, DIE LINKE: Pontius Pilatus!) Zum Schluss: Grundanständig ausgebildete Lehrer müssen das Kernstück des Thüringer Bildungswesens bleiben. Seiten- und Quereinsteiger sind eine Notlösung und dürfen nur eine temporäre Notlösung sein. Wir müssen zur grundanständigen Reform kommen, wir müssen an die Ursachen der Problemlage ran. Das ist unser Auftrag. Da werden wir als AfD weiterbohren. Diese deutliche Sprache werde ich von hier vorn weiterhin pflegen. Vielen Dank. (Beifall AfD)