Robert-Martin Montag

Sehr verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich wurde schon aufgefordert, lange und fraktionsübergreifend zu reden. Das will ich mir einfach mal in den Kalender eintragen und im Protokoll hier vermerkt haben. Nein, liebe Kollegen der CDU, vielen Dank für diesen Antrag. Natürlich erleben wir es häufiger, dass sich Anträge aufgrund des Nadelöhrs Zeit und Befassung hier im Landtag auch mal im Detail überleben. Aber wir beklagen ja nicht ohne Grund und nicht zu Unrecht häufig genug, dass gerade europapolitische Themen hier in diesem Haus nicht die notwendige Aufmerksamkeit besitzen. Deswegen vielen Dank für die Vorlage. Zu den Details des Antrags komme ich vielleicht noch. Aber, lieber Herr Schaft, eines möchte ich noch zu dem sagen, was Sie als Kritik seitens Ihrer Europafraktion vorgetragen haben oder was Herr Schirdewan gesagt hat: Ich glaube, da gibt es ein grundlegendes Missverständnis, was das Selbstverständnis der Europäischen Union ist. Ja, es gibt langfristige Ziele, aber natürlich sind Strukturhilfen der Europäischen Union und solche Programme kein Honeypot, die nicht alle potenziellen Aufgaben der nachgeordneten Ebene, wie zum Beispiel eine Bundesebene das ist, wie es zum Beispiel die Landesebene bei uns ist oder die kommunale Ebene ist, abfedern können oder wollen, denn Geld kommt eben nicht aus dem Automaten, sondern muss auch erwirtschaftet werden. Es sind ja die Beiträge, die aus der Wirtschaftskraft der einzelnen Mitgliedsländer kommen. Deswegen ist es ein Wendeimpuls, es ist ein Impuls dafür, dass auch wir hier in Deutschland natürlich uns den Aufgaben stellen, die auf europäischer Ebene gemeinsam als die großen Aufgaben identifiziert werden. Da können wir, glaube ich, schon sagen, dass wir hier einen Punkt haben seitens der Europäischen Union, für den man sehr dankbar sein muss, wenn auch das Ziel sehr ambitioniert ist und wir alle wissen, wie unterschiedlich wir auf die Frage der Umsetzung schauen. Aber mich freut es natürlich, dass die Europäische Union erkannt hat – und wir Liberale sagen ja, die Europäische Union ist nicht dafür da, das Detail zu regeln, sondern die großen Aufgaben anzupacken –, dass man die Frage der Digitalisierung und der Infrastruktur endlich anpackt. Denn wenn wir doch mal in die Welt schauen, die großen Innovationen im digitalen Sektor, das sind ja die, die der eine oder andere vielleicht über Aktien auch mal kennenlernt, im täglichen Nutzen im Gebrauch hat, die kommen aus den Vereinigten Staaten und die kommen eben auch aus China. Aber da liegt die große Innovationskraft und da brauchen wir nicht nur eine Infrastruktur, wenn wir jetzt an die Verkehrswende denken, sondern wir brauchen natürlich auch da die Impulse in unsere Wirtschaft hinein, in unsere Forschungsbereiche hinein, mehr zu tun, dass diese große Chance dort vorhanden ist. Auch Klimaziele zu erreichen ist richtig. Der Weg ist umstritten. Die Kosten, die das auslöst, und was die für jeden einzelnen bedeuten, sind noch umstrittener. Aber es ist, glaube ich, unbestritten, dass wir uns gemeinsam aufmachen müssen, diesen Weg zu gehen. Ich bin aber trotzdem dankbar – auch wenn das angeklungen ist, nur 6 Prozent für Gesundheitsziele –, denn man hat sich einer großen Herausforderung gestellt, nämlich mit einer Dekade Krebs tatsächlich zu besiegen. Das ist für die Forschungslandschaft eine riesige Herausforderung, aber die Chancen sind natürlich auch wahnsinnig enorm, (Beifall SPD) auch gerade mit den Bereichen beispielsweise Biontech usw., der Biotechnologie, die da eben diese alte Geisel der Menschen besiegen helfen kann. Auch da ist es richtig, hier Impulse zu setzen. Die müssen gepartnert werden auf Bundesebene, aber auch auf Landesebene. Manch eines haben wir auch hier schon in der Diskussion gehabt, ich sage mal den Bereich einzelner Erkrankungen wie ME/ CFS. Aber vielen Dank noch mal, Kritik ist gekommen, wie der Bund die Länder beteiligt hat. Da will ich tatsächlich zugeben, da bin ich zu wenig im Detail drin. Ich glaube, Kommunikation ist nie eine Einbahnstraße, und gerade wenn man 40 Grundziele auflegt, da braucht man natürlich auch die Partner in der anderen Ebene, um das erfolgreich umzusetzen. Insofern, ja, es mag die Zeit über einzelne Punkte gegangen sein. Das Thema selbst bleibt nicht nur richtig, es bleibt auch wichtig. Wir sollten das im Ausschuss weiterdiskutieren. Das kann man tun entweder anhand dieses Antrags, wenn Sie es überweisen wollen, oder anhand einer Selbstbefassung oder weil es die Landesregierung selber für sich erkennt, da regelmäßig berichten zu wollen. Insofern freue ich mich auf eine entsprechende Debatte, die uns dann alle in dem Ziel eint, vielleicht manchmal der Weg unterschiedlich ist, aber das soll ja in der Demokratie auch ganz gut sein. Vielen Dank. (Beifall Gruppe der FDP)