Dorothea Marx

Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Urbach, der heute zu behandelnde Antrag Ihrer Fraktion wirkt doch etwas aus der Zeit gefallen. Das hat nicht nur etwas damit zu tun, dass er erst heute, etwa acht Monate nach seiner Einreichung, hier diskutiert werden kann. Meine Einschätzung hängt vielmehr vor allem damit zusammen, dass in der Vorlage Einwirkungsmöglichkeiten des Landes angenommen und angefordert werden, die faktisch längst nicht mehr existieren und auch schon bei der Erarbeitung des Antrags nicht mehr existiert haben. Der Deutsche Aufbau- und Resilienzplan DARP, auf den Sie sich auch in Ihrer Rede mit Einzelangaben bezogen haben, der die deutschen Vorhabenschwerpunkte innerhalb des EU-Programms NextGenerationEU definiert, wurde von der Bundesregierung nämlich bereits im April 2021 beschlossen – also nicht 2022 – und am 27.04.2021 veröffentlicht. Seitdem ist er in Kraft und befindet sich seit nunmehr 19 Monaten in der Umsetzung. Ihr Antrag stammt vom 23.05.2022, also dann auch bereits schon 13 Monate, nachdem der Plan in Kraft getreten ist. Dass Sie jetzt erneut noch einmal kommen und die Landesregierung auffordern, auf die konkrete Ausgestaltung dieses rund 25 Milliarden Euro schweren Maßnahmenplans Einfluss zu nehmen, ist reichlich spät, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, und das war es auch schon vor acht Monaten, als Sie den Antrag eingebracht haben. Es ist auch tatsächlich nicht so, dass die Landesregierung nicht etwa versucht hätte, rechtzeitig auf Gesamtkonzeptschwerpunktsetzung, Fördersystematik und konkrete Vorhaben des DARP einzuwirken. Das hat sie sehr wohl getan – zusammen mit allen anderen Bundesländern und natürlich auch über den Bundesrat. Leider ist dieses Engagement aber vergeblich gewesen, da sich der Bund – und das kritisieren auch wir – einer näheren Abstimmung mit den Ländern einfach verweigert hat. Dieses unkooperative und auf Länderinteressen wie auch auf Länderzuständigkeiten allzu wenig Rücksicht nehmende Verhalten der Bundesseite hat der Bundesrat auch schon sehr lange vor unserer Debatte heute thematisiert, nämlich am 22.02.2021 – also demnächst zwei Jahre her. In einem Bericht der fachlich zuständigen Bundesratsausschüsse an die Länderkammer in der Drucksache 106/1/21 heißt es dazu sehr deutlich: „Der Bundesrat weist […] mit Nachdruck darauf hin, dass die Länder bereits frühzeitig um Einbindung durch die Bundesregierung in die Erstellung des DARP gebeten haben. Entgegen den Ausführungen der Bundesregierung im vorliegend DARP-Entwurf ist die Einbindung der Länder indes nicht erfolgt.“ Das Agieren des Bundes, was ich jetzt hier auch nicht als besonders nett geschildert habe, kann man natürlich gern auch heute noch in der Rückschau kritisieren, aber das bringt uns im Hinblick auf die bereits mehr als eineinhalb Jahre laufende Umsetzung des DARP nicht wirklich weiter. Jetzt muss es deswegen aus meiner und unserer Sicht darum gehen, so viele DARP-Mittel wie möglich für sinnvolle Projekte und Maßnahmen nach Thüringen zu holen, und da müssen wir uns an dem beschlossenen Maßnahmenplan orientieren. Da sind wir eben alle in der Pflicht und das betrifft jetzt nicht nur die Landesregierung, die sich dann nach Ihrer Meinung irgendwie noch einmal an den Bund wenden sollte. Sondern wir Abgeordnete selber, die wir ja auch oftmals kommunalpolitisch aktiv und eingebunden sind, können und sollten vor Ort auf die vielfältigen Fördermöglichkeiten hinweisen, die sich für unsere Kommunen, Unternehmen oder Forschungseinrichtungen aus den sechs Schwerpunktkapiteln des DARP in insgesamt 40 förderfähigen Detailbereichen ergeben. Immerhin 40 förderfähige Teilbereiche sind dort genannt, beispielhaft haben wir hier Mittel in den Bereichen Klimawandel und Energiewende, Digitalisierung von Verwaltung, Wirtschaft und Bildung, soziale Teilhabe oder auch Pandemieresilienz des Gesundheitswesens – viele Dinge, die wir heute schon besprochen haben. Dafür stehen auch EU-Mittel bereit. Dieses Engagement ist aus unserer Sicht weit sinnvoller, als die inzwischen müßig gewordene Diskussion über die Frage zu führen, ob der Bund bei der Aufstellung des DARP, der, wie gesagt, schon sehr lange in Kraft ist, die Länderinteressen angemessen berücksichtigt hat oder nicht. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Wir sehen deswegen keinen Grund und keinen Sinn mehr in Ihrem Antrag, wohl aber, den DARP weiter gemeinsam konkret unter die Leute zu bringen und dann die Mittel auch abzurufen, auch hier in Thüringen. (Beifall DIE LINKE)