Denny Jankowski

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Abgeordnete, liebe Gäste auf der Tribüne und am Livestream! Zunächst erst einmal zu Herrn Wolf: Was Sie jetzt hier an kruden Geschichten fröhlich gesagt haben, für was wir angeblich stehen, ist einfach absurd. Vor allem habe ich nicht, wie Sie mir gern unterstellt haben, gesagt, dass die Migrationspolitik von Rot-Rot-Grün angeblich verantwortlich ist, dass die ukrainischen Flüchtlingskinder hier sind. Das habe ich nie behauptet. Und ja, schuld daran ist der Angriffskrieg der Russen auf die Ukraine, und das habe ich auch nie bestritten. Ich habe nur die Integrationspolitik Ihrer rot-rot-grünen Regierung kritisiert, wie Sie hier mit den ganzen Flüchtlingen, die hier sind, dann umgehen. Das ist ein gewaltiger Unterschied. (Beifall AfD) (Zwischenruf Abg. Wolf, DIE LINKE: Ich habe „Migrationspolitik“ gesagt!) Ich habe Integration – das können wir gerne im Protokoll nachgucken. Über ein Drittel der schutzsuchenden Ukrainer sind Kinder und Jugendliche. Diese in unseren jetzt schon überforderten Schulen zu betreuen, bringt keinen Gewinn. Im Gegenteil, unsere Lehrer sind bereits jetzt schon überfordert. Eine Integration, wie sie sich Rot-Rot-Grün wünscht, ist schlichtweg nicht möglich. Gleich zu Beginn des Krieges stellte die damalige Vorsitzende der Kultusministerkonferenz, Karin Prien, fest, dass Deutschland bis zu 24.000 neue Lehrer bräuchte, um diese Aufgabe zu bewältigen. Wo sie sie hernehmen möchte, ließ sie aber offen und auch nach fast einem Jahr muss man sagen, wir haben sie nicht und werden sie auch in absehbarer Zeit nicht haben. (Beifall AfD) Der Lehrermangel, die verfehlte Coronapolitik, die maroden Schulen, haben unser Bildungssystem schon jetzt an den Rand der Katastrophe geführt. Die Stundenausfälle an unseren Schulen nehmen immer weiter zu. Bei unseren Kindern herrscht jetzt schon ein riesiger Aufholbedarf, wir stehen jetzt bereits vor kaum noch zu lösenden Aufgaben. Bisher sind gerade einmal 27 ukrainische Lehrer im Thüringer Schuldienst eingesetzt. Es gibt noch nicht einmal in jedem Landkreis einen anerkannten Ukrainischlehrer, und das bei fast 5.000 zusätzlichen Schülern. Nur durch den Einsatz ukrainischer Pädagogen ist es aber möglich, den hohen Betreuungsaufwand auch zu bewältigen. Die Berufsabschlüsse der geflohenen Lehrkräfte und Erzieher müssen endlich unbürokratisch und schnell anerkannt werden. Da darf das Bildungsministerium nicht immer nur reden, sondern muss endlich auch mal handeln. (Beifall AfD) Hier ist die Landesregierung in der Pflicht, gezielt auf die Ukrainer zuzugehen, die als Lehrer, als Erzieher, als Psychotherapeuten oder Physiotherapeuten oder was auch immer in unserem Schuldienst tätig sein könnten, um mit ihnen gemeinsam das Leben der Flüchtlinge so gut wie möglich zu gestalten und vor allem, um Sprachbarrieren zu überwinden. Die Sprache ist, mit Wilhelm von Humboldt gesprochen, der Schlüssel zur Welt. Und nur durch gute Sprachkenntnisse ist es möglich, dass die Kinder im Unterricht folgen können und positive Lernerfolge sie anspornen. Viele Lehrer und Erzieher berichten aber davon, dass der Kontakt zu den Eltern und Schülern kaum vorhanden ist, und es fehlt an Sprachkenntnissen, es fehlt an Dolmetschern. Dem Erlernen der deutschen Sprache wird obendrein in vielen ukrainischen Elternhäusern momentan noch wenig Bedeutung beigemessen, denn viele Ukrainer wollen, wenn der Krieg endlich zu Ende ist, so schnell wie möglich in ihre Heimat zurück. Hier muss man deswegen feststellen, dass sich die ukrainischen Flüchtlinge zum Großteil nur vorübergehend in Deutschland aufhalten werden. Wenn der Krieg vorbei ist, braucht die Ukraine tatkräftige Menschen, die das zerstörte Land wieder aufbauen. Mit Ihrer Integrationspolitik betreiben Sie von RotRot-Grün aber kein weltoffenes oder tolerantes Projekt, sondern knallharte eigene Interessen, und das haben Sie ja auch gesagt, Herr Wolf. Sie wollen aus der Not eine vermeintliche Tugend machen und die Flüchtlinge alsbald als Fachkräfte ausbilden, um sie dann in Deutschland zu behalten. Am Ende fehlen diese aber als wichtige Unterstützung in der vom Krieg zerstörten Ukraine und damit schießen Sie auch die eingeforderten Interessen der Ukrainer komplett in den Wind. (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Es geht um Kinder!) Was die ukrainischen Kinder in der Zeit, in der sie sich hier aufhalten, für ein gedeihliches Aufwachsen brauchen, ist Schutz und Ruhe. Vor allem aber ist auch eine Kontinuität in ihrer Bildungsbiografie wichtig und nur die separate Betreuung der Ukrainer in ihrer Muttersprache kann dies am Ende garantieren. Das heißt nicht, dass wir nicht wollen, dass die ukrainischen Kinder an Sprachkursen teilnehmen. Natürlich wollen auch wir, dass sie die deutsche Sprache lernen. Aber es funktioniert halt nicht, dass Sie sie einfach so in den regulären Unterricht verfrachten. Wir dürfen nicht die gleichen Fehler begehen wie in der Flüchtlingskrise 2015/2016. Und, sehr geehrte Damen und Herren von Rot-Rot-Grün, wenn mir ein Lehrer sagt, dass das wichtigste Tool zur Integration und dafür, dass er überhaupt noch halbwegs unterrichten kann, der Google-Übersetzer ist, dann zeigt das in meinen Augen, dass in unserer Bildungspolitik einiges gewaltig schiefläuft. (Beifall AfD) Viele Lehrer fühlen sich mit dem Problem alleingelassen und wissen kaum noch, wie sie unter diesen Umständen vernünftig Unterricht durchführen können. Darunter leiden am Ende nicht nur die Lehrer, sondern vor allem auch die Schüler, seien es die deutschen Schüler, aber auch die ukrainischen Schüler. Die Lehrer dürfen nicht länger mit diesen Problemen alleingelassen werden. Deswegen brauchen wir separate Klassen für die ukrainischen Kinder, in denen sie in ihrer Muttersprache unterrichtet werden können. Dabei steht es natürlich auch den ukrainischen Kindern offen, in die deutschen Regelklassen zu wechseln. Das betonen wir in unserem Antrag auch ganz klar. Aber der Übergang in eine deutsche Regelklasse darf nur möglich sein, wenn die ausreichenden Sprachkenntnisse auch vorhanden sind. Auch muss die Festlegung auf den deutschen Lehrplan für die Kinder aufgehoben werden. Das ukrainische Bildungssystem und seine Inhalte unterscheiden sich nun einmal von unserem deutschen Bildungssystem. Dazu nehmen viele ukrainische Kinder immer noch am Distanzunterricht ihres Heimatlandes teil. Immer wieder ist aus ihren Kreisen zu hören, dass sie es gerne weiter tun würden, oftmals aber nicht können, da sie in die deutsche Schule gehen müssen und das zeitlich am Ende kollidiert. (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist so scheinheilig, was Sie da vortragen!) Die Kultusministerkonferenz hatte mit einem Beschluss die Möglichkeit eröffnet, dass die Kinder vom deutschen Lehrplan freigestellt werden können. Diese Landesregierung müsste dies nur endlich auch zum Wohle der ukrainischen Kinder umsetzen. (Beifall AfD) Apropos Bildungssystem: Lernen könnte vielleicht Rot-Rot-Grün von den Ukrainern. Der Distanzunterricht der ukrainischen Schüler ist um Längen besser aufgestellt als das, was wir jetzt in Thüringen aufgezogen haben. Der ukrainische Unterricht läuft digital in vielen Ländern Europas und oftmals sogar im alten Klassenverband. Selbst Stephan Bayer, der Gründer des Nachhilfeformats „Sofatutor“, zeigt sich erstaunt über das, was mit dem richtigen Willen möglich ist – ich zitiere –: „Während wir noch darüber diskutieren, warum das Geld vom Digitalpakt nicht abgerufen wird, baut man woanders digitale Schulen in wenigen Tagen auf.“ Die Ukraine hat ein gutes System für den digitalen Unterricht entwickelt und ich verstehe sehr gut, dass die ukrainischen Lehrer, Schüler und Eltern darauf auch zurückgreifen können. Auch der Präsident des Lehrerverbands Heinz-Peter Meidinger verwies darauf, dass die Ukrainer nicht den Kontakt zum ukrainischen Bildungssystem verlieren dürften. Hier ist es geboten, digitale Endgeräte an die betroffenen Schüler zu verleihen, damit sie am Onlineunterricht ihres Heimatlandes auch teilnehmen können. Und vor allem brauchen sie auch die Zeit dazu. Zusammengefasst muss man sagen, dass der Versuch der rot-rot-grünen Regierung, Tausende ukrainische Flüchtlinge in unser Schulsystem einfach so zu integrieren, krachend gescheitert ist. Bei dem Vorhaben verlieren alle Beteiligten, seien es die ukrainischen Kinder, seien es die deutschen Kinder, aber auch die Lehrer, die oftmals maßlos überfordert sind. (Beifall AfD) Die ukrainischen Kinder werden um den Bildungserfolg gebracht und den Lehrern wird oftmals der letzte Rest an Kraft und Motivation geraubt. Deswegen ist es wichtig, dass man aus den vergangenen Fehlern lernt und endlich einen Politikwechsel bei der Betreuung der ukrainischen Flüchtlingskinder einleitet, um unserem angeschlagenen Bildungssystem nicht nun auch noch den Rest zu geben. Vielen Dank. (Beifall AfD)