Franziska Baum

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie haben es ja selbst gesagt, Herr Jankowski, Ihr Antrag steht halt einfach schon seit einem Jahr auf dieser Tagesordnung und geht zurück auf eine Äußerung der Konsulin oder das Äquivalent des Bildungsministers bei uns. Die Frage ist, ob sie das heute noch so fordern würde, angesichts der fortdauernden Zerstörung der ukrainischen Infrastruktur. Da bin ich mir nämlich nicht so sicher. Ich bin mir aber sicher, dass viele Schülerinnen und Schüler und viele Familien lieber relativ schnell wieder in die Ukraine zurückkehren wollen würden. Ich bin mir auch sicher, dass die jungen Menschen ihren Berufseinstieg sicher lieber in einem Land planen würden, in dem es für sie einfacher ist, die eigenen Ideen in Worte zu fassen. Ich bin mir auch sicher, dass die jungen Menschen lieber im Kreise ihrer Freunde den Weg ins Erwachsenwerden erleben würden als hier unter diesen Umständen. Es geht aber gerade nicht und wir können hier auch keine Ukraine 2.0 aufbauen, weil die Menschen nicht schulklassenweise mit den zugehörigen Lehrern nach Thüringen oder Deutschland geflohen sind, sondern die Menschen sind durch die Flucht vor Krieg auf ganz Europa verteilt und sie sind auch auf ganz Thüringen verteilt. Das heißt, Ihr Konzept funktioniert nicht, zumindest nicht, wenn wir – und wir als Freie Demokraten tun das entschieden – Umsiedlungskonzepte aus längst vergangenen Zeiten ausschließen. In gewisser Weise spricht Ihr Antrag ein Dilemma an. Wir haben ja das Thema „ukrainische Schüler“ oft im Bildungsausschuss gehabt. Wir hatten das jetzt auch neulich noch mal abgefragt, gerade unter dem Aspekt, wie eigentlich Schulabschlüsse für diejenigen, die eigentlich kurz vor dem Berufseinstieg stehen, ermöglicht werden. Wir müssen als aufnehmendes Land hier nämlich gleich zwei Sachen im Blick behalten. Das Erste ist, gleiche Entwicklungs- und Verwirklichungschancen für alle Kinder hier in Thüringen zu ermöglichen, auch für die ukrainischen Kinder, denn wir wissen nämlich einfach nicht, ob die ihren Berufsstart in der Ukraine machen können oder eben hier, also müssen sie dafür vorbereitet sein. Auf der anderen Seite müssen wir aber den Weg offenhalten, damit sie mit der hier erlebten Ausbildung auch einen Anschluss in der Ukraine haben. Das ist gerade momentan eine Doppelbelastung für einige Schüler, es ist nämlich nicht flächendeckend so, dass alle ukrainischen Schüler beide Schulausbildungen haben. Es sollte aber nie unser Anspruch sein, dass wir die Schülerinnen und Schüler auf der bildungspolitischen Sparflamme, sage ich mal, hier betreuen, um sie dann für die Dauer des Krieges beschäftigt zu halten, sondern unser bildungspolitisches Handeln muss schlussendlich dazu beitragen, dass wir als Deutschland und Thüringen und im weiteren Sinne auch Europa aus Sicht der jungen Ukrainerinnen und Ukrainer auch wahrgenommen und vielleicht auch als Chance begriffen werden, sich hier in Thüringen ein Leben aufzubauen. Wir lehnen Ihren Antrag weiterhin ab, das haben wir in der ersten Beratung schon getan, und danken allen in den Thüringer Schulen an Bildung Beteiligten für ihren Einsatz für die ukrainischen Schülerinnen und Schüler, das ist nämlich nicht einfach. Insofern vielen, vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ja, es ist die erste Beratung, wir überweisen ihn aber auch nicht an den Ausschuss.