Hoffmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer! Ich beginne meine Rede zu unserem Antrag mit einem Zitat von Naturefund, ich muss also vorlesen. Das ist zwar schon einige Jahre her, aber immer noch aktuell. Ich zitiere: „Das ehrgeizige Ziel Deutschlands, dem konventionellen Kraftstoff bis 2020 ein Fünftel Biokraftsstoff (Bioethanol und Biodiesel) beizumischen, entspricht einem Flächenbedarf von etwa zwei Millionen Hektar Raps für Biodiesel und 1,5 Millionen Hektar Getreide für Bioethanol. Dieser Flächenbedarf entspricht etwa 30 Prozent der gesamten bundesdeutschen Ackerfläche. Allein dieser Umstand wird zu einem Wettbewerb zwischen Nahrungsmittel- und Treibstoffproduktion führen. Die jetzigen Preissteigerungen bei Agrarrohstoffen in Europa zeigen, dass die Verarbeiter von Biokraftstoffen schon nach günstigeren Agrarrohstoffen auf dem Weltmarkt Ausschau halten. Dies kann dazu führen, dass in Zukunft auch Ethanol aus brasilianischem Zuckerrohr und indonesisches oder malaysisches Palmöl eingeführt wird, um daraus Biodiesel für europäische Tanks herzustellen. Denkbar ist auch die Einfuhr von großen Mengen Soja aus den USA. Das ist letztlich alles nur eine Frage der Preise. Entscheidend wird darum sein, wie nachhaltig die Importware erzeugt wird. Denn wenn irgendwo in Übersee Wälder abgeholzt werden, damit hierzulande die Autos ‚sauber‘ über die Autobahn rollen, dann kommt das einer umweltpolitischen Bankrotterklärung gleich. Das kann niemand wirklich wollen.“ (Beifall AfD) Nun gibt es über den Flächenbedarf auch andere Zahlen. Aber das 2006 im Bundestag verabschiedete Gesetz zur Einführung einer Biokraftstoffquote verpflichtete die Mineralölwirtschaft, einen Mindestanteil von sogenannten Biokraftstoffen in den Verkehr zu bringen. Ab dem Jahr 2015 wurde diese Quote durch pauschale Einsparziele ersetzt. Für die Produktion von Bioethanol und Biodiesel kommen dabei alle zucker- oder stärkehaltigen Kulturpflanzen infrage. Im Jahr 2021 stammten laut Bundesverband der deutschen Bioethanolwirtschaft von 700.000 Tonnen Bioethanol knapp 580 Tonnen der Produktion aus Futtergetreide, etwa 121.000 Tonnen aus Zuckerrüben. Die Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe schätzt, dass deutschlandweit 14 Prozent der landwirtschaftlichen Flächen dem Anbau von Ener ­ giepflanzen dienen. Das sind ca. 332.000 Hek ar. t Weltweit sind es laut Proplanta rund 8 Prozent. Eine Steigerung der Verwendung von Biokraftstof ­ fen durch vermeintliche Klimaziele würde noch weitaus mehr landwirtschaftliche Fläche kosten, die nicht mehr der Nahrungsmittelherstellung zur erfü V ­ gung stünde – und das in Zeiten, in denen die Eigenversorgung immer wichtiger wird. Hinzu kommt, Rodungen für den Anbau von Nutzpflanzen auch durch Landnutzungsänderungen zur Treib ­ stoffproduktion schaden der Umwelt global, weswe ­ gen Palmöl laut Bundesverordnung ab 2023 nicht mehr gefördert wird, das heißt, nicht mehr auf die Treibhausgasminderungsquote angerechnet werden kann. Allerdings bleiben die Klimaziele, und die rufen hervor, dass die nutzbare Fläche in Konkurrenz zur Lebensmittelherstellungsfläche steht und damit auch die Preise steigen. Die Nutzung von biogenen Rest- und Abfallstoffen zur Biokraftstofferzeugung, die derzeit einen geringen Teil einnimmt, sollte hingegen weiter erforscht und ausgebaut werden. Als umweltpolitischen Unfug bezeichnet Greenpeace den Flächenbedarf für Biosprit – das ist eigentlich nicht so unser Club, aber hier hat er recht. Es ist aber auch energiepolitischer Unfug. Durch Anpflanzung inklusive Dünger, durch aufwendige Umwandlungsprozesse und durch den Importtransport ist nicht nur die Ökobilanz von Biokraftstoffen verheerend, auch die Nettoenergieausbeute ist schlecht. Die Beimischung von Bioethanol bringt einen großen Bedarf mit sich: Fläche, Dünger, Anbau. Als Rohstoffe sind vor allem Zuckerrüben, Weizen, Roggen, Körnermais und Kartoffeln geeignet. Zwar ist beim Anbau von Zuckerrüben die höchste Flächenproduktivität gegeben, allerdings verursacht dieser auch die meisten CO -Emissio2 nen – und die wollte man ja eigentlich verhindern. Berücksichtigt man Faktoren, die beim Anbau der Pflanzen für die Herstellung der Biomasse zum Tragen kommen, werden dieser Nachteil und der Widerspruch deutlich. So produzieren die eingesetzten Düngemittel einen hohen Ausstoß an Gasen. Dazu kommt der Raubbau für Anbauflächen für die Herstellung der Biomasse. So werden bei Abholzungen und Brandrodungen nicht nur ganze Tropenwälder zerstört und Arten gefährdet, sondern auch enorme CO -Mengen freigesetzt. Und 2 hier ist der Widerspruch: Für die Produktion von Palmöl werden nicht nur Wälder gerodet, sondern auch Moore trockengelegt. Umweltfreundlich ist das nicht – ganzheitlich betrachtet. (Beifall AfD) Allein diese Tatsache hält das Thema dauerhaft hoch, auch wenn der Bund in Teilen schon reagiert hat. Und Deutschland ist wie immer mittendrin in dem Irrsinn als europaweit größter Produzent von Biokraftstoff: 2022 rund 65.000 Barrel, gefolgt von Frankreich, den Niederlanden und Spanien. Nahrungsanbauflächen werden auf diese Weise der Lebensmittelproduktion entzogen. Dazu kommt der klimaunfreundliche Import von Palmöl für den hiesigen Einsatz – immerhin 20 Prozent. Die Diskussion „Tank oder Teller“ oder „Tank, Teller oder Trog“ ist spätestens mit dem Ukrainekrieg wieder richtig entfacht. Die Frage ist daher, ob hochgesteckte Ziele im Namen des Klimas der Lebensmitteleigenversorgung im Wege stehen und den Umweltschutz gefährden. Dem gehen wir mit unserem Antrag nach. Dieser fordert die Landesregierung auf, sich auf allen Ebenen für die Abschaffung von Regelungen einzusetzen, die für die Lebensmittelherstellung geeignete Anbauflächen einer Flächenkonkurrenz aussetzen, sich gegen pauschale Vorgaben oder Quoten von reinen Biokraftstoffen oder Beimischungen einzusetzen sowie die Forschung an alternativen Biokraftstoffbeimischungen oder reinen Biokraftstoffen zu unterstützen. Vielen Dank. (Beifall AfD)