Bergner

Okay. Also es ist Ausschussüberweisung beantragt, einmal an den Ausschuss für Umwelt, Energie und Naturschutz und zum anderen an den Innenund Kommunalausschuss. Wer der Überweisung an den Ausschuss für Umwelt, Energie und Naturschutz zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der AfD-Fraktion. Gegenstimmen? Das sind die Stimmen aller anderen Fraktionen und Gruppen. Damit ist die Ausschussüberweisung abgelehnt. Jetzt kommen wir zum Innen- und Kommunalausschuss. Wer der Überweisung an den Innen- und Kommunalausschuss zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind wiederum die Stimmen der AfD-Fraktion. Wer der Überweisung an den Innen- und Kommunalausschuss nicht zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Gegenstimmen bitte jetzt. Das sind die Stimmen der Regierungskoalition gewesen und der Gruppe der FDP, wenn ich das richtig erkannt habe. Enthaltungen? CDU hat auch dagegengestimmt? (Zuruf Abg. Walk, CDU: Ja. Wir haben dage- gengestimmt!) Entschuldigung, dann habe ich das falsch beobachtet. Damit also das gleiche Ergebnis, damit ist auch diese Ausschussüberweisung abgelehnt. Dann kommen wir direkt zur Abstimmung über den Antrag in der Drucksache 7/5368 – Neufassung –. Wer ist für diesen Antrag? Das sind die Stimmen der AfD-Fraktion. Wer ist gegen diesen Antrag? Das sind die Stimmen aller anderen Fraktionen und Gruppen. Damit ist dieser Antrag abgelehnt. Ich schließe diesen Tagesordnungspunkt und rufe auf den Tagesordnungspunkt 15 Antrag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/5369 Wird das Wort zur Begründung gewünscht? Nein. Dann eröffne ich die Aussprache und erteile das Wort Frau Abgeordneter Hoffmann für die AfDFraktion.