Hoffmann

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer, in der Einbringung zu unserem Antrag bin ich schon auf Möglichkeiten der Unterstützung für die Landkreise und kreisfreien Städte eingegangen. Ich will hier noch mal darlegen, in welcher Dimension sie mit diesen illegalen Müllablagerungen zu kämpfen haben. Die höchsten Kosten seit 2015 hatte der Landkreis Gotha mit 775.000 Euro für die Räumung von über 1.200 Tonnen Müll. Der Kyffhäuserkreis war mit mindestens 350.000 Euro ebenfalls stark belastet, hier fielen über 2.500 Tonnen an. Im Unstrut-Hainich-Kreis wurden über 300 Tonnen illegal abgeladen, die mehr als 500.000 Euro Beräumungskosten verursachten. Bei den Städten hatte ich Suhl schon erwähnt, in Gera waren es 49.000 Euro für 56 Tonnen. In einzelnen Regionen ist dabei eine deutliche Zunahme über die Jahre hinweg festzustellen, wir haben es schon gehört. Und jetzt, Frau Maurer – hören Sie zu, da lernen sie noch was! –: Für einzelne Landkreise und Städte lagen allerdings keine vollständigen Daten über entstandene Kosten oder Mengen vor, sodass von weitaus mehr Gesamtkosten und ‑ mengen im Freistaat auszugehen ist, ganz einfach, weil das Personal fehlt. Es ist also festzustellen, dass die illegale Entsorgung von Müll ein flächendeckendes Problem im Freistaat ist, das die Entsorgungspflichtigen lösen müssen, und bei der Beräumung illegal entsorgten Mülls nicht nur entsprechende Kosten anfallen, sondern auch Ressourcen gebunden werden. Dieser illegal entsorgte Müll kann Umweltschäden verursachen und die Ermittlung von Tatverdächtigen gestaltet sich schwierig. Die Aufgabe der Landesregierung ist es also, ihre Kommunen zu unterstützen, durch die Sensibilisierung der Bevölkerung, auch über die Bildung und regelmäßige Informationen in Amtsblättern zum Beispiel (Zwischenruf Abg. Tasch, CDU: Das wird doch schon gemacht!) – also, Frau Tasch –, und schließlich kann das Land einschlägige Dokumentationen der illegalen Entsorgung einrichten. Das leitet sich zumindest aus den vorliegenden Daten meiner Anfrage her. Noch mal: 8.110 Tonnen Müll, mehr als 4 Millionen Euro Kosten. In diesem Zusammenhang war die Reaktion des zuständigen Ministeriums für Umwelt, Energie und Naturschutz auf meine Anfrage und die darin dokumentierten Mengen an Müll und Summen interessant. Man zog nämlich schnell als eine Art Alibi die App „Meine Umwelt“ aus der Tasche. Sicherlich, das kann ein nützliches Instrument sein für technikaffine Personen, es ist aber keine alleinige Lösung. Eine Nachfrage zu der App meinerseits ergab dann schließlich Folgendes: Der Bearbeitungsstand der eintreffenden Meldung kann vom Land nur für diejenigen Landkreise und kreisfreien Städte verifiziert werden, die das Melde-Backend der App nutzen, für andere nicht. Eine Erfolgskontrolle ist also gar nicht möglich. Dieser Erfolg wurde aber vom Ministerium pressewirksam vermarktet – nach dem Motto: Alles halb so wild, wir haben ja eine App –, er ist aber nicht da. (Beifall AfD) Und darüber, ob zur Abarbeitung der eingegangenen Meldungen und der Müllmengen in den Landkreisen und kreisfreien Städten überhaupt genügend Personal vorhanden ist, weiß die Landesregierung nichts. Wie dem auch sei, es bedarf weiterer Hilfen, um dem Problem zu begegnen, und die müssen auch ganz unten und ganz vorn anfangen. Grundlegende Veränderungen und das Schaffen des Problembewusstseins gegenüber der illegalen Entsorgung von Müll sind auf allen gesellschaftlichen Ebenen möglich und nötig, unter anderem in Kindergärten und Schulen durch umweltanschauliche Bildung. Daher ist das Land gefordert, die Landkreise und kreisfreien Städte zu unterstützen – ich sagte es schon –, den Einsatz ehrenamtlicher Helfer zu würdigen und die Bevölkerung für die Gefahr von Kontaminationen zu sensibilisieren, sich in allen Bereichen über alle Alterskohorten hinweg für Aufklärung über die juristische Einordnung und die Gefahren illegal entsorgten Mülls einzusetzen, die Dokumentation von Kontaminationen durch illegal entsorgten Müll zu ermöglichen und eben ein Kataster einzurichten. Und an Herrn Bergner – er ist jetzt Präsident, hat aber vorhin als Abgeordneter gesprochen –: Ich sehe das nicht als Z wie Zentralisierung, sondern Z wie Zusammenarbeit, und die gibt es eben noch nicht ausreichend. Und zu Frau Maurer: Eigentlich haben Sie gemacht, was Sie immer machen, Sie haben überhaupt keine Lösung präsentiert, sondern Sie hangeln sich an irgendwelchen Sachen zum Antrag lang, der Ihnen nicht passt. (Zwischenruf Abg. Maurer, DIE LINKE: Was haben Sie denn gemacht?) Dann schlage ich mal alternativ vor, dass wir den mal in den Ausschuss überweisen, und dann können Sie Ihre eigenen Lösungen ja einbringen, die Sie haben. (Beifall AfD)