Hoffmann

Vielen Dank. Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer, als ich im März letzten Jahres die Antwort des Ministeriums für Umwelt, Energie und Naturschutz auf meine Kleine Anfrage „Illegale Müllablagerung im Freistaat Thüringen“ mit der Nummer 7/2893 auswertete, staunte ich nicht schlecht. Denn zwischen 2015 und 2021 wurden im Freistaat mehr als 8.000 Tonnen illegalen Mülls von den Entsorgungspflichtigen geräumt, um genauer zu sein, mindestens 8.110 Tonnen. Diese 8.110 Tonnen verursachten insgesamt, also landesweit bei den Landkreisen und kreisfreien Städten, mehr als 4 Millionen Euro Entsorgungskosten, und das in Zeiten knapper Kassen. Unter den Ablagerungen befanden sich Hausmüll, Sperrmüll, Lacke, Farben, Bauabfälle, Asbest, Autowracks, Autoreifen und jede Menge Grünschnitt. Für den Raum Südthüringen ergaben sich alleine über 300.000 Euro für die Beräumung von mehr als 1.000 Tonnen illegalen Mülls. Allein in Suhl mussten über 300 Tonnen beräumt werden, was 83.000 Euro hervorrief. Der Kreis Hildburghausen musste etwa 72.000 Euro für die Räumung von 140 Tonnen illegalen Mülls aufbringen. Und es sind nicht nur die gewaltigen Summen der illegalen Ablagerungen und die dadurch entstehenden Räumungskosten. Mit dem illegalen Müll geht die Gefahr von Kontaminationen von Boden und Wasser einher, insbesondere bei sogenannten bevorzugten Ablageplätzen, an denen wiederholt Müll abgeladen wird. Zu all diesen Verstößen wurden laut Antwort der Landesregierung auf meine Anfrage mehr als 3.700 Ordnungswidrigkeits- bzw. Strafverfahren eingeleitet, jedoch konnte nur in wenigen Fällen ein Tatverdächtiger ausfindig gemacht werden. Die Beseitigung von illegalen Ablagerungen zählt zu den Aufgaben der Landkreise und kreisfreien Städte und bindet entsprechend Ressourcen und finanzielle Mittel. Sie erfüllen diese Aufgabe als Pflichtaufgabe im eigenen Wirkungskreis. Das Land kann und sollte die Kommunen und die Entsorgungsträger dabei aber nach Kräften unterstützen. In unserem Antrag fordern wir daher unter anderem die Einrichtung eines Landeskatasters in Zusammenarbeit mit den entsorgungspflichtigen Akteuren, um Schwerpunktstandorte zu erfassen und so besser kontrollieren zu können. Zudem ist die Landesregierung gefragt, die Bevölkerung über die Gefahren illegal entsorgten Mülls aufzuklären. Nicht zuletzt sollte auch den vielen Ehrenamtlichen gedankt werden, Naturschutzvereinen und Bürgerinitiativen, die in ihrer Freizeit den Abfall sammeln und sich im Sinne der Gemeinschaft und des Umweltschutzes engagieren. Die Landesregierung ist also gut beraten, die Öffentlichkeit zu sensibilisieren und den kommunalen Strukturen zu helfen. Alles Weitere in der Debatte. (Beifall AfD)