Bergner
Auswirkungen der Aberkennung des Gruppenstatus für den früheren Zusammenschluss der Abgeordneten Dr. Bergner, Gröning, Kniese und Schütze als Parlamentarische Gruppe der BfTh auf den parlamentarischen Bereich hier: Abweichung von mehreren Vorschriften der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags gemäß § 120 der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags
Vielen Dank, Herr Kollege Blechschmidt. Ich habe eine Wortmeldung von Herrn Kollegen Bühl für die CDU-Fraktion. Diese Wortmeldung ist zurückgezogen. Die nächste Wortmeldung ist auch zurückgezogen. Damit gibt es jetzt keine weiteren Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten. Danke schön. Wird Ausschussüberweisung beantragt? Das ist erkennbar nicht der Fall. Damit kommen wir direkt zur Abstimmung. Ich gebe folgenden Hinweis: Da mit dem vorliegenden Antrag von mehreren Vorschriften der Geschäftsordnung abgewichen werden soll, ist die Zustimmung von zwei Dritteln, mindestens jedoch der Mehrheit der gesetzlichen Mitgliederzahl erforderlich. Benötigt werden also mindestens 46 Stimmen. Wir stimmen ab über den Antrag der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 7/7149. Wer ist dafür? Das sind die Stimmen der Koalitionsfraktionen, der CDU-Fraktion, der AfD-Fraktion und der Abgeordneten Dr. Bergner, fraktionslos. Gibt es Gegenstimmen? Das ist nicht der Fall. Enthaltungen? Das sind die Stimmen aus der Gruppe der FDP. Damit ist die gemäß § 120 der Geschäftsordnung erforderliche Mehrheit erreicht und der Antrag angenommen. Ich schließe diesen Tagesordnungspunkt. Der Antrag zu Tagesordnungspunkt 13 wurde von der Fraktion der AfD zurückgezogen und somit rufe ich auf den Tagesordnungspunkt 14 Antrag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/5368 - Neufassung Wird das Wort zur Begründung gewünscht? Bitte schön, Frau Kollegin, Sie haben das Wort zur Begründung.