Bergner
Enquetekommission „Kinder und Jugendliche in der Pandemie – Lehren aus den Erfahrungen und Auswirkungen staatlichen Handelns in der Corona-Pandemie ziehen und für zukünftige Entscheidungen nutzbar machen“
Vielen Dank, Herr Dr. Hartung. Jetzt sehe ich aus den Reihen der Abgeordneten wirklich keine Wortmeldungen mehr. Ich schaue in Richtung der Landesregierung. Herr Staatssekretär winkt ab. Damit können wir zu den Abstimmungen kommen. Wir stimmen ab über den Antrag der Fraktion der CDU, und zwar wird direkt abgestimmt über den Antrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 7/6265. Wer stimmt dafür? Das sind die Stimmen der Fraktion der CDU und der fraktionslosen Abgeordneten Dr. Bergner. Wer stimmt dagegen? Das sind die Stimmen der Koalitionsfraktionen, der Gruppe der FDP und der AfD-Fraktion. Enthaltungen? Sehe ich folgerichtig keine. Damit ist der Antrag abgelehnt. Jetzt stimmen wir ab über den Entschließungsantrag der Fraktion der AfD. Wird Ausschussüberweisung beantragt? Das ist nicht der Fall. Damit wird also direkt abgestimmt. Wer dem Entschließungsantrag der Fraktion der AfD zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Fraktion der AfD. Gegenstimmen? Das sind die Stimmen der Fraktion der CDU, der fraktionslosen Abgeordneten Dr. Bergner, der Gruppe der FDP und der Koalitionsfraktionen. Damit ist auch dieser Antrag abgelehnt, meine Damen und Herren. Damit schließe ich diesen Tagesordnungspunkt und rufe auf den Tagesordnungspunkt 12 Antrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/7149 Wird das Wort zur Begründung gewünscht? Herr Abgeordneter Blechschmidt.
