Christian Tischner

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, bereits zur Einbringung des Antrags auf Einsetzung einer Enquetekommission vor einigen Monaten habe ich für meine Fraktion darauf hingewiesen, dass Corona hoffentlich vorbei ist, und vor allem festgestellt, dass Corona – und das haben wir ja immer wieder in den Medien gehört – wie ein Brennglas gewirkt hat. Und dieses Brennglas hat besonders natürlich auch in Thüringen die eine oder andere Situation hervortreten lassen. Unsere Fraktion ist deshalb der Ansicht, dass sich gerade für das Thema, das in besonderer Weise in der Kompetenz der Landeszuständigkeit liegt, eine Enquetekommission gehören würde und dass wir uns dem Thema, das dann auch die Kinder und Jugendlichen, die Familien betrifft, nämlich Bildung, intensiv in einer Enquetekommission widmen sollten. Corona hat nämlich vieles offengelegt, aber natürlich auch viele zusätzliche Probleme geschaffen und wir sind es den Jüngsten – so habe ich es auch damals schon festgestellt – in unserem Land schuldig, dass wir die Aufarbeitung beginnen. Dabei geht es uns nicht darum – was jetzt unterstellt worden ist – zurückzuschauen und da rumzuwühlen oder irgendwas, sondern der Hauptpunkt, wenn man sich den Antrag, den Einsetzungsantrag, vorlegt, ist in zwei Dritteln wirklich nach vorn gerichtet, um das zu erfüllen, was Thomas Hartung eigentlich jetzt hier auch eingefordert hat. So ein bisschen widersprechen sich da auch die Argumentationen: Auf der einen Seite wird von Thomas Hartung gesagt, wir brauchen mehr Zeit und das sollen dann mal nur die Wissenschaftler machen und das muss noch drei, vier, fünf Jahre gehen. Franziska Baum sagt, wir wissen doch schon alles, brauchen also gar keine Zeit mehr. Aber deutlich ist es ja eigentlich geworden, Franziska, in deiner Aussage: Wir binden uns da noch was ans Bein. Und das ist eigentlich das wahre Motiv, warum – vielleicht verstehe ich das auch irgendwie – gerade Grüne und FDP sagen, wir wollen uns nicht mit der Einsetzung einer Enquetekommission beschäftigen, weil sie schlicht – und das geben Sie hinter den Kulissen ja auch zu – keine Kapazitäten haben, um noch weiter in anderen Kommissionen des Landtags zu arbeiten. Das ist schade, wir bedauern das sehr. Ich will auch noch mal sagen: Herr Reinhardt, vielleicht hätten Sie nicht mit den zehn Leuten reden sollen, wahrscheinlich aus der Koalition, sondern vielleicht hätten Sie an der Stelle auch mal das Gespräch mit uns suchen müssen. Denn es ist eben nicht so, dass eine Enquetekommission, wie Sie es so ein bisschen dargestellt haben, als eine Art Untersuchungsausschuss fungiert. Und du, Thomas Hartung, hast auch gesagt, es soll ein Wahlkampfmittel sein. Wer sich mit dem Antrag beschäftigt, der sieht, dass wir bewusst das Mittel einer Enquetekommission gewählt haben, um nach vorn zu schauen. Wenn wir es gewollt hätten, dass wir einen Untersuchungsausschuss zu dem Theater im Bildungsministerium in den ganzen Jahren machen, dann hätten wir einen Untersuchungsausschuss beantragt. Aber darum ging es und geht es uns auch nicht. (Beifall CDU) Uns geht es darum, meine Damen und Herren, dass wir nach vorn schauen, dass wir mittel- und langfristig nach vorn schauen. Das ist auch gerade noch mal in der Debatte deutlich geworden. Ja, wir haben gerade eben im vorherigen Tagesordnungspunkt sehr intensiv über kurzfristige Maßnahmen gesprochen, das war ja auch der Streit zwischen den vorliegenden Anträgen im vorliegenden Tagesordnungspunkt, dass wir als CDU-Fraktion möglichst sehr kurzfristige Maßnahmen vorgeschlagen haben, die das Ministerium eigentlich am besten morgen umsetzen könnte, und die Koalitionsfraktionen gemeinsam mit der FDP ‑ Gruppe gesagt haben: Na ja, wir machen mal so ein paar nebulöse Sachen, die dann vielleicht auch für eine Schulgesetzänderung noch relevant wären, und gucken mal mittel- und langfristig. Eine Enquetekommission kann gemeinsam mit Wissenschaftlern, mit Experten, mit Abgeordneten dann tatsächlich diese Analyse vornehmen und Konsequenzen formulieren. Eine parlamentarische Befassung, meine sehr geehrten Damen und Herren, davon ist unsere Fraktion auch nach den Beratungen im Ausschuss weiter überzeugt, wäre für uns als Volksvertreter und vor allem aber für die Fraktionen von Linke, SPD und Grüne tatsächlich das richtige Instrument und Gremium gewesen. Allein in den letzten Wochen haben wir wieder vielfache Meldungen vernommen, die eine zeitnahe und intensive Befassung sowie Vertiefung gerade aus Landessicht verlangt hätten. Ich möchte zwei Beispiele exemplarisch hier noch mal vorstellen: Es gab beispielsweise im vergangenen Herbst vom Institut für Demoskopie Allensbach im Auftrag der Deutschen Telekom Stiftung eine Umfrage von Kindern, Jugendlichen und Eltern. Im Ergebnis dieser Befragung wurden erste Indizien herausgearbeitet, die weiter ernst genommen werden sollen – ich zitiere –: „Es ist […] bedauerlich, dass die positiven Impulse aus der Corona-Krise das Lernen offenbar nicht dauerhaft beeinflusst haben. […] [V]iele junge Menschen [haben] aus der Zeit von Schulschließungen und Wechselunterricht einen geübteren Umgang mit digitalen Medien, bessere Selbstorganisation, mehr Eigenständigkeit beim Lernen mitgenommen. Hier muss es nun darum gehen, all das nachhaltig zu verankern. Die jetzt vorhandene bessere Technik reicht für gute Bildung nicht aus.“ Es braucht also weitere Konsequenzen. Ein anderes Beispiel ist eine regelmäßige Studie, die in Hamburg gemacht wird. Da gibt es jetzt die fünfte Hamburger Copsy-Befragung, die vor wenigen Tagen erst zu dem Ergebnis kam: „Zwar sind die Belastungen [im psychischen Bereich bei den Kindern und Jugendlichen] nicht mehr so hoch wie während des ersten und zweiten Lockdowns […]. Das gilt für Sorgen und Ängste ebenso wie für psychosomatische Beschwerden. Immer noch leidet jedes vierte Kind unter psychischen Auffälligkeiten. Erneut sind insbesondere Kinder und Jugendliche aus sozial schwächeren Verhältnissen [davon] betroffen.“ Ich zitiere auch hier noch mal aus der Studie: „Auch, wenn die psychischen Beschwerden langsam zurückgehen, sind sie immer noch häufiger als vor der Corona-Pandemie. Daher brauchen wir jetzt niedrigschwellige, nachhaltige und langfristige Konzepte und Strukturen“ – leider nennt die Studie nicht, was das wäre, das wäre eine Aufgabe der Enquetekommission –, „um Kinder und Jugendliche mit psychischen Belastungen aufzufangen und ihnen Hilfen anzubieten. Das ist wichtig, um für zukünftige Krisen gewappnet zu sein“. Leider fehlt es aber eben an einer Diskussion über diese Konzepte auch hier im Hohen Haus. Meine Fraktion wird sich weiter mit der Verantwortung zur Ableitung von Konsequenzen aus der Pandemie und der Entwicklung von Positionen für einen professionellen und vor allem unterstützenden Umgang mit den Folgen gerade auch für unsere Kinder und Jugendlichen beschäftigen. Wir werden dazu weitere Anträge hier in den Thüringer Landtag einbringen. Ich kann für meine Fraktion deshalb schon ankündigen, dass die CDU-Fraktion nicht einfach die Bücher schließen wird. Wir sehen hier weiter eine klare Verantwortung für politisch handelnde Akteure. Deshalb werden wir zunächst mit einer Großen Anfrage sehr umfassend und detailliert Auskunft von der Landesregierung verlangen – es liegen angeblich alle Erkenntnisse schon vor, also geht es wahrscheinlich dieses Mal schneller als bei mancher Anfrage, bei der man lange warten muss – und dann aus diesen Auskünften, die wir von der Landesregierung durch die Große Anfrage erhalten, auch weitere Initiativen ableiten. Herzlichen Dank. (Beifall CDU)