Denny Jankowski

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Abgeordnete, liebe Gäste und Schüler am Livestream und auf der Tribüne – okay, auf der Tribüne ist gerade niemand –, zum Antrag der CDU, eine Enquetekommission zum Thema „Kinder und Jugendliche in der Pandemie“ einzusetzen, kann ich mich eigentlich relativ kurzfassen. Ich bin ja auch beim Einbringen unseres Entschließungsantrags schon auf einige wichtige Punkte eingegangen. Im letzten September hatten wir hier ausführlich darüber diskutiert und ich habe auch hier unsere Standpunkte sehr deutlich aufgeführt, warum ich die Einsetzung einer Enquetekommission nicht befürworte. Auch im Bildungsausschuss wurde der Antrag ja mehrheitlich abgelehnt. Hier nur mal kurz die Hauptgründe, warum wir der Einsetzung nicht zustimmen: Zum einen glauben wir nicht daran, dass die in dem Antrag aufgezeigten Handlungsfelder in ihrer Vielzahl, aber auch in ihrer Komplexität überhaupt sinnvoll in der Kürze der Zeit bearbeitet werden könnten. Denn selbst wenn der Landtag heute der Einsetzung der Kommission zustimmen würde, wäre die wahrscheinlich frühestens ab März überhaupt arbeitsfähig. Dann hätte die Kommission nicht einmal ein Jahr, um die Vielzahl an Themen zu bearbeiten und zu einem akzeptablen Ergebnis zu kommen. Die zu untersuchenden Handlungsfelder sind ja auch an sich relativ komplex. Es sollen zum Beispiel die kompletten Zuständigkeiten und Kompetenzverteilungen zwischen Land, Bund und Kommunen auf ihre Rechtssicherheit untersucht werden und speziell auch das Landtagsbeteiligungsverfahren. Weiterhin sollen in den verschiedenen Altersgruppen der Kinder die Auswirkungen der Coronamaßnahmen untersucht werden. Aber auch die Frage nach ausreichenden Testkapazitäten und Zuständigkeiten bei der Beschaffung soll geklärt werden. Was überhaupt systemrelevante Berufe sind, soll definiert werden. Die Frage nach Zutrittsbeschränkungen für Kindertageseinrichtungen und wie diese umgesetzt werden und vor allem, wie berechtigt sie überhaupt sind, soll beantwortet werden. Auch eine Untersuchung der Auswirkungen der Schließung der Einrichtungen auf die Qualität der Bildung insgesamt soll durchgeführt werden – das Ganze dann auch aufgeteilt nach Kindern in Kindergärten, Schulen und jungen Erwachsenen. Sicherlich alles auch sehr interessant, aber in der Kürze der Zeit einfach nicht zu stemmen. Ein deutlich wichtigerer Punkt, warum wir der Einsetzung einer Enquetekommission nicht zustimmen werden, ist aber, dass ich es der CDU einfach nicht abnehme, dass es hier um eine ehrliche Aufarbeitung der vergangenen Coronajahre gehen soll. (Beifall AfD) Bei dem ganzen Coronairrsinn war doch die CDU mit ihrem Gesundheitsminister Jens Spahn ganz vorne mit dabei. Einer CDU-geführten Bundesregierung haben wir es doch zu verdanken, dass die Schulen und Kindergärten längere Zeiträume teilweise ganz geschlossen waren, dass den Kindern Kontaktverbote auferlegt wurden und sie ihre Freunde und Spielkameraden nicht sehen durften oder dass sie keinen Sport machen durften und regelrecht zu Hause eingepfercht wurden. Der Großteil dieser ganzen irrsinnigen Maßnahmen wurde nicht hier im Land beschlossen, der kam vom Bund und von einer CDU-geführten Bundesregierung. (Beifall AfD) Dass nun ausgerechnet die CDU mit einer Enquetekommission um die Ecke kommt, die sich angeblich für die Auswirkungen ihrer eigenen Coronapolitik auf die Kinder und Jugendlichen interessiert, das nehme ich Ihnen beim besten Willen nicht ab. Und Studien, die sich mit den Folgeschäden Ihrer verfehlten Coronapolitik auf Kinder und Jugendliche beschäftigen, gibt es auch genug, sei es die COPSY-Studie oder die Trendstudie „Jugend in Deutschland“, um nur einige Beispiele zu nennen. In den nächsten Monaten werden sicherlich noch zahlreiche Studien hinzukommen, die sich mit den schädlichen Auswirkungen Ihrer eigenen verfehlten Coronamaßnahmenpolitik beschäftigen. Nur jetzt so zu tun, als ob man das alles nicht hätte ahnen können, ist einfach lachhaft. Es gab genug Warnungen, zum Beispiel von Kinder- und Jugendärzten oder Psychologen, vor den Auswirkungen der eingeschlagenen Coronapolitik auf die Entwicklung der Kinder. Nur wurden unliebsame und abweichende Meinungen zu gern ausgeblendet, verunglimpft und als unwissenschaftlich diskreditiert, allen voran auch von Ihnen, von der CDU. Sie passten einfach nicht in Ihr Weltbild des angeblichen Killervirus und nun hilft im Nachhinein auch keine Enquetekommission, die das Ganze aufarbeitet, wenn man von vornherein von allem nichts wissen wollte. (Beifall AfD) Wir werden, wie gesagt, als AfD-Fraktion dem Antrag zur Einsetzung der Enqetekommission nicht zustimmen, da wir zum einen glauben, dass die im Antrag aufgezeigten Handlungsfelder in ihrer Vielzahl, aber auch in der Komplexität zu hoch sind, um in rund einem Jahr, in dem die Kommission maximal arbeiten könnte, am Ende brauchbare Ergebnisse zu liefern. Zum anderen müsste die Thematik der Coronamaßnahmen und deren Auswirkungen deutlich umfassender untersucht werden, weswegen wir ja einen eigenen Entschließungsantrag eingebracht haben, und der geht halt auch weit über die Möglichkeiten einer Enquetekommission auf Landesebene hinaus. Aber vor allem fehlt mir wirklich der Glaube daran, dass es der CDU hier wirklich um eine ehrliche Aufarbeitung geht. Vielmehr habe ich den Eindruck, dass die Enquetekommission nur dazu genutzt werden soll, um die Entscheidungen der letzten Jahre nachträglich zu legitimieren bzw. um vom eigenen Regierungsversagen am Ende abzulenken. Vielen Dank. (Beifall AfD)