Franziska Baum

Vielen Dank. Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben in der letzten Plenarsitzung über das Thema „Enquetekommission“ gesprochen. Da habe ich schon gesagt, dass wir den Blick zurück an der Stelle für Thüringen vielleicht nicht für so passend gewählt halten. Das ist auch angesprochen worden. Insofern ist der Blick, den die AfD hier mit ihrem Entschließungsantrag reinbringen will, das auf einer breiten gesellschaftlichen Studie aufzusetzen, gar nicht uninteressant. Aber es ist auch da an der Stelle nicht für Thüringen relevant, sondern wenn, dann reden wir über eine bundesweite, wenn nicht sogar eine internationale wissenschaftliche Studie über die Frage, wie sich eigentlich Politik in diesem ganzen System verhalten hat und welche Auswirkungen es auf die Bevölkerung hat. An die Informationen, die sich die CDUFraktion aus der Enquetekommission erhofft, kommen wir aus meiner Sicht oder aus unserer Sicht auch jetzt schon. Es gibt eine ganze Reihe Studien, Monitore, Analysen, die in den drei Jahren getroffen wurden, die aber – und da gebe ich dem Kollegen Hartung recht – natürlich noch gar nicht auf die Langzeitwirkungen gucken, die relevant sind. Für uns als Freie Demokraten ist immer der Blick in die Zukunft die Frage. Und auch da – Herr Hartung hat es angesprochen – ist die Frage, was wir daraus lernen und was wir damit machen. Ich finde, da haben wir mit dem Antrag, den wir vorhin verabschiedet haben, mit den Maßnahmen, die in die Umsetzung kommen sollen, einen größeren Beitrag geleistet, als wenn wir uns jetzt noch mal ein Jahr Enquetekommission ans Bein hängen, mit der wir nicht die Erkenntnisse herausbekommen werden, die uns in irgendeiner Form helfen, außer die, dass man sich dann darüber streiten kann, ob man sich verzeiht oder man mit großen Keulen auf die Entscheidungsträger der Vergangenheit haut. Wir haben in den Anhörungen zu den Anträgen, die wir im letzten Tagesordnungspunkt besprochen haben, oder auch in dem, was zum Beispiel das Schulbarometer der Bosch Stiftung oder so darstellt, ziemlich klar gehört, was Schule jetzt eigentlich von Politik und Unterstützungssystemen erwartet, nämlich dass es nach vorn gehen muss, dass es darum geht, Sachen umzusetzen. Wenn wir den Schulen wirklich helfen wollen oder wenn es darum geht, das Bildungssystem besser aufzustellen und sicher aus dieser Pandemie rauszunavigieren, dann brauchen wir jetzt eine Landesregierung, die die Probleme angeht, die Initiative ergreift und den Schulen ein grundsätzliches Update verpasst. Das brauchen wir und keine Enquetekommission. Deswegen tragen wir diesen Antrag nicht mit. Danke. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN, Gruppe der FDP)