Denny Jankowski

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Abgeordnete, liebe Eltern und Schüler am Livestream, der Antrag der Fraktion der CDU zur Einsetzung einer Enquetekommission zum Thema „Kinder und Jugendliche in der Pandemie“ wird heute aller Voraussicht nach aufgrund der negativen Beschlussempfehlung durch den Bildungsausschuss abgelehnt. Und auch wir als AfD-Fraktion lehnen die Einsetzung dieser Kommission ab. Wir bringen aber einen Entschließungsantrag ein, der das ganze Thema der Coronamaßnahmen und vor allem der Folgen deutlich umfassender beleuchten wird. Die Fokussierung der von der CDU geforderten Enquetekommission auf Kinder und Jugendliche greift in unseren Augen viel zu kurz. Denn die Gesellschaft hat durch die von Land und Bund zu verantwortende Coronapolitik insgesamt schweren sozialen, gesundheitlichen und wirtschaftlichen Schaden genommen. Unter dem Deckmantel der Coronamaßnahmen kam es seit 2020 durch die Bundes- und Landesregierung zu nie dagewesenen Einschränkungen der Grundrechte und Freiheiten aller Bürger. Sei es das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit, die Freiheit der Person, der Freizügigkeit, der Unverletzlichkeit der Wohnung oder der Schutz personbezogener Daten – alles wurde zur Bekämpfung eines vermeintlichen Killervirus geopfert. Die Coronamaßnahmen führten anerkanntermaßen zu großen gesundheitlichen Schäden in der Bevölkerung. Ja, besonders Kinder und Jugendliche litten und die Coronamaßnahmen verursachten bei vielen Essstörungen, Entwicklungsstörungen, Depressionen bis hin zu Suizidversuchen. Aber auch bei anderen Bevölkerungsgruppen sind ähnliche Auswirkungen festzustellen. Und deswegen unser Entschließungsantrag, der fordert, das Ganze umfassender zu betrachten. Allen voran haben wir solche negativen Auswirkungen auch vor allem bei Senioren und vulnerablen Gruppen, die man ja eigentlich vermeintlich schützen wollte, die aber besonders durch die restriktiven Einschränkungen wie Isolation, Kontaktarmut oder Bewegungsmangel litten. Dabei muss man immer bedenken, dass die Politik bis heute nicht belegen kann, dass die getroffenen Coronamaßnahmen mehr genutzt als geschadet haben. Dabei ist es auch nicht so, dass es nicht auch kritische Stimmen gab. Es gab frühzeitig Kritik von Fachleuten an den Coronamaßnahmen und Warnungen vor den schädlichen Wirkungen. Die Coronamaßnahmen wurden aber dogmatisch durchgedrückt und jede Kritik an den Maßnahmen wurde mit allen Mitteln versucht zu bekämpfen. Kritiker wurden öffentlich diffamiert und ausgegrenzt, was vereinzelt bis hin zum Verlust der beruflichen Existenz führte. (Beifall AfD) Der Unwille der politischen Verantwortlichen, des öffentlich-rechtlichen Rundfunks oder auch großer Teile der Medien, sich mit den frühzeitig geäußerten Kritiken an bestimmten Maßnahmen der Coronapolitik auseinanderzusetzen oder den über die Zeit deutlich verbesserten Wissensstand unvoreingenommen zur Kenntnis zu nehmen, hat eine tiefe Spaltung der Gesellschaft und ein Anwachsen der Politikverdrossenheit bewirkt. Diese gesellschaftlichen Verwerfungen und Schäden bedürfen dringend einer umfassenden und unvoreingenommenen öffentlichen Aufarbeitung, (Beifall AfD) die die ganze Bandbreite der Maßnahmen und vor allem auch die Folgen dieser Maßnahmen sachlich und kritisch behandelt, und das thematisieren wir mit unserem Entschließungsantrag. Dabei ist das gesamte Spektrum wissenschaftlicher und gesellschaftlicher Perspektiven zu berücksichtigen unter Einbeziehung sämtlicher sachlich betroffenen Wissenschaften und Maßnahmenkritikern aus allen gesellschaftlichen Bereichen. Wir sind der Meinung, dass diese Aufarbeitung eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist, die weit über den begrenzten Auftrag einer Enquetekommission hinausgeht. Die Aufarbeitung dieser Thematik sollte auch nicht nur landesweit erfolgen, sondern es ist eine bundesweite Aufgabe. Die Landesregierung sollte sich aber in der Pflicht sehen, auch zu einem entsprechenden Aufklärungsprozess beizutragen. Wir legen als AfD-Fraktion heute einen entsprechenden Entschließungsantrag mit dem Titel „Für eine sachliche und offene Auseinandersetzung über Nutzen und Schaden der seit 2020 staatlich verordneten Corona-Maßnahmen“ vor. Und dieser Antrag soll sich genau mit der Thematik der Aufarbeitung beschäftigen und wir bitten um Unterstützung zu unserem Antrag. Vielen Dank. (Beifall AfD)