Denny Jankowski

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Abgeordnete, liebe Gäste auf der Tribüne und am Livestream! Die letzten Jahre verlangten allen Beteiligten im Bildungssystem große Leistungen ab. Den Lehrern, welche neue pädagogische Konzepte ausprobieren mussten und ihre Schüler teilweise monatelang auf Distanz unterrichten mussten und vor allem auch den Schülern, welche teilweise über Monate allein vor dem Rechner hockten, kaum sozialen Austausch hatten, sich kaum bewegen konnten, denn Sport war verboten, Vereine waren geschlossen und sogar der Weg zur Schule entfiel. Wir bekommen nun die Quittung für die verfehlte Coronamaßnahmenpolitik der letzten Jahre, die alle anderen Parteien hier zu verantworten haben, weil sie sie mitgetragen haben, sei es im Bund die CDU oder hier auf Landesebene Rot-Rot-Grün. (Beifall AfD) Die massiven Bildungsrückstände unserer Schüler oder die entstandenen psychischen und physischen Folgeschäden sind die Folgen der monatelangen Schulschließungen, die alle anderen Parteien hier außer uns als alternativlos ansahen. Und die hier vorliegenden Anträge sollen nun die Probleme lösen, die durch diese falsche Prioritätensetzung der letzten Jahre überhaupt erst entstanden sind. Die Auswirkungen Ihrer verfehlten Coronapolitik zeigen sich nicht zuletzt auch in dem im Oktober veröffentlichten IQB-Bildungstrend und die Ergebnisse darin sind vernichtend. So verfehlen 19,5 Prozent der Thüringer Grundschulkinder die Mindeststandards im Bereich „Lesen“ und das ist der Höchstwert im Ländervergleich. In den anderen untersuchten Kompetenzbereichen sieht es auch nicht viel besser aus, bei Mathematik verfehlen 18,7 Prozent der Grundschüler den Mindeststandard, im Bereich „Zuhören“ sind es 16,2 Prozent und im Bereich „Orthografie“ sind es sogar 31 Prozent der Thüringer Grundschüler, die den Mindeststandard nicht erreichen. Und zu beachten ist auch, dass die Tests für den IQB-Bildungsbericht im Zeitraum zwischen April und August 2021 stattfanden, das heißt also, noch mitten im Bereich der katastrophalen Coronamaßnahmen. Es ist also zu befürchten, dass die Ergebnisse nun noch schlechter werden. Aber kommen wir nun zu den konkreten Anträgen, fangen wir einfach mit dem von Rot-Rot-Grün an. Der Antrag ist ein buntes Sammelsurium, aber oftmals nicht wirklich konkret, und vieles wird gefordert, was ohnehin schon umgesetzt wird bzw. umgesetzt wurde. Erster Punkt der Forderung ist gleich wieder die Digitalisierung und man könnte meinen, die Digitalisierung ist die neue Wunderwaffe in der Bildungspolitik, mit der sich schon alle anderen Probleme irgendwie lösen ließen. (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nur noch in Stein meißeln!) Mit der Digitalisierung geht jetzt natürlich auch das Thema „Distanzunterricht“ einher, mit dem man ja den Lehrermangel so schön kaschieren möchte. Und dass es in diese Richtung gehen soll, wird auch deutlich, da auf einen Antrag verwiesen wird, der 2021 beschlossen wurde, mit dem Titel „Digitalisierung des Thüringer Schulwesens weiter voranbringen“ und darin ja explizit gefordert wurde, rechtliche Rahmenbedingungen zu schaffen, um den Distanzunterricht weiter auszudehnen. Wenn uns die letzten Jahre mit den Schulschließungen aber eins gezeigt haben, dann, dass Distanzunterricht eben nicht funktioniert. Und das lag nicht an den fehlenden technischen Möglichkeiten. Entscheidend für den Lernerfolg sind vor allem die Lehrer-Schüler-Beziehung und die soziale und Klassengemeinschaft und vor allem auch die Interaktion zwischen dem Lehrer und dem Schüler. Und all das geht nicht durch digitale Hilfsmittel, das kann man nicht ersetzen, all das funktioniert auch nicht auf Distanz und deswegen ist die Möglichkeit der Verstetigung des Distanzunterrichts genau der falsche Weg. (Beifall AfD) Es hilft auch nicht, wenn man sich, wie unter Punkt 2 der Forderungen, nur auf die positiven Beispiele und Erfahrungen mit dem digitalem Unterricht der letzten Jahre beruft. Sicherlich findet man da überall genug Beispiele, wo digitale Medien im Distanzunterricht gut funktioniert haben, auch für die Schüler und die Lehrer. Was ist dann aber mit den schlechten Erfahrungen, die gesammelt wurden, und den unzähligen Beispielen, wo es nicht funktioniert hat? Die drücken Sie einfach in den Skat. Was ist vor allem mit den ganzen gesundheitlichen Risiken, die durch übermäßige Nutzung von Medien für Kinder entstehen? Studien dazu gibt es genug und ich habe sie hier auch schon oftmals angesprochen. Einige der Risiken erkennt Rot-Rot-Grün nun anscheinend auch wenigstens an, denn unter Punkt 8 des Antrags wird unter anderem gefordert, dass die Präventionsmaßnahmen in den Bereichen „Medienabhängigkeit“ und „hybrides Mobbing“ verstärkt werden sollen, also gerade in denjenigen Problembereichen, bei denen durch die Zunahme von Distanzunterricht und digitalen Medien die Fallzahlen in den vergangenen Jahren erst sprunghaft durch die Decke gegangen sind. Zudem fordert Rot-Rot-Grün, dass die Maßnahmen zur sprachlichen und sozialen Integration gestärkt werden sollen. (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, richtig!) Das ist richtig. Da haben wir massive Probleme. Aber wenn Sie nach den Ursachen suchen, dann lohnt sich auch ein Blick in den IQB-Bericht. Da wird sehr deutlich, dass in den vergangenen Jahren die Schere zwischen Kindern mit einem Zuwanderungshintergrund und aus sozial-ökonomisch benachteiligten Familien gegenüber Kindern aus privilegierten Familien weiter aufgegangen ist. Das hat vor allem mit dem Distanzunterricht und der Isolation der Kinder während der Coronamaßnahmen zu tun gehabt, und dass man damit verbunden viele Kinder überhaupt nicht mehr erreichen konnte. Mir ist es wirklich schleierhaft, wie man mit einem Antrag auf der einen Seite die entstandenen Probleme bekämpfen will und auf der anderen Seite aber die Ursachen, die diese Probleme verursacht oder zumindest verstärkt haben, dann auch noch verstetigen will. Nichts anderes tun Sie mit Ihrem Digitalisierungswahn im Bildungsbereich und der Schaffung von Möglichkeiten, den Distanzunterricht auch noch weiter zu verstetigen. (Beifall AfD) Im Antrag von Rot-Rot-Grün findet sich auch eine ganze Menge an Allgemeinplatzhaltern. Zum Beispiel fordern Sie unter III.6 die Landesregierung auf – ich zitiere –, „eine Bestandsaufnahme der Breitbandversorgung der Thüringer Schulen vorzunehmen und ressortübergreifend mit den Schulträgern Gespräche zu führen, wie die noch bestehenden Lücken zeitnah geschlossen werden können“. Bei allem gebotenen Respekt, ich hoffe doch, dass diese Landesregierung das eh schon tut und versucht, den Breitbandausbau der Schulen voranzutreiben, ohne dass das extra noch mal im Antrag gefordert werden muss. Aber Rot-Rot-Grün hat ja besseren Einblick in die Arbeitsweise der Ministerien und wenn Sie der Meinung sind, das muss noch mal gesondert aufgeführt werden, lässt das in meinen Augen auf jeden Fall tief blicken. (Beifall AfD) Kommen wir nun zum Antrag der CDU. Auch bei der CDU finden sich viele Forderungen zur Digitalisierung, wenn auch deutlich konkreter als im Antrag von Rot-Rot-Grün. Zum einen sollen die Schulen weitgehende Freiheit bei der Frage des digitalunterstützten Lernens bekommen. Bei dieser Formulierung ist in meinen Augen aber die Gefahr des Wildwuchses einfach zu groß. Es mangelt momentan nicht an Freiheiten für die Schulen und Lehrer, sondern vielmehr an klaren Vorgaben und Konzepten, wie digitaler Unterricht überhaupt rechtssicher für die Lehrer und vor allem auch pädagogisch sinnvoll gestaltet werden kann. Im Weiteren wird es dann konkreter, vor allem, was die technischen Rahmenbedingungen angeht. Unter anderem wird gefordert, dass endlich technische Mindeststandards festgelegt werden, dass IT-Spezialisten und Medienfachberater eingestellt werden sollen und auch ein verbindlich-rechtlicher Rahmen für den Umgang mit digitalen Medien geschaffen werden soll. Das ist alles sinnvoll und findet auch unsere Unterstützung. Des Weiteren finden sich aber im CDU-Antrag viele Forderungen, bei denen mir nicht klar ist, wie sie am Ende umgesetzt werden sollen. Es gibt unter anderem die Forderung nach freiwilligen Intensivkursen, Freizeitangeboten und Schwerpunktförderungen an Nachmittagen oder an Samstagen, (Zwischenruf Abg. Wolf, DIE LINKE: Hat die Wissenschaft abgelehnt!) der zusätzlichen Ausweitung von Wahlpflichtthemen oder mehr Lehrersprechstunden, mehr Elternabenden, mehr Elterngesprächen. Sicherlich alles wünschenswert, aber woher das Personal nehmen? Das war ja auch bei den Anzuhörenden immer wieder die Frage und die kann auch der Antrag der CDU nicht wirklich beantworten. Wir schaffen es schon jetzt nicht, den regulären Stundentag auch nur halbwegs abzudecken. Damit bleiben diese Forderungen nur reines Wunschdenken. Das gleiche Problem haben wir bei der Forderung nach einer temporären Änderung der Stundentafel. Sie wollen damit Schwerpunktsetzungen vornehmen, um klassenspezifisch besser steuern zu können. Durch den Lehrermangel an den meisten Schulen haben wir eh schon eine Änderung der Stundentafel, nur nicht zielgerichtet, wie Sie es im Antrag wollen, sondern vielmehr muss die Schule schauen, wo sie überhaupt noch Lehrer hat, und der Rest wird einfach weggekürzt. Da jetzt noch umzusteuern oder Schwerpunkte zu setzen, wird einfach oftmals am fehlenden Personal scheitern. Gut im Antrag der CDU finde ich die Forderung nach einem Abbau der bürokratischen Vorgaben und Dokumentationspflichten für Lehrer. Ja, sehr gute Forderung, unterstütze ich auch eins zu eins, aber was das nun mit den Folgen der Coronamaßnahmen zu tun hat, erschließt sich mir nicht, ebenso der Punkt, die Attraktivität des Lehrerberufs wieder zu erhöhen, um personelle Defizite durch Seiteneinsteiger auszugleichen. Ja, das Thema „Seiteneinsteiger“ ist ein sehr wichtiges Thema. Aber dazu kommen wir noch. Auf der Tagesordnung zu diesem Plenum gibt es separate Anträge genau zu diesem Thema. Auf jeden Fall hat auch dies nichts mit den Folgen der Coronamaßnahmen zu tun. Insgesamt muss ich zu beiden Anträgen sagen, dass sie in meinen Augen nur dazu dienen, zu suggerieren, dass etwas gemacht wird, dass man die Probleme angeht, die Ihre eigene verfehlte Coronamaßnahmenpolitik überhaupt erst verursacht hat. In beiden Anträgen finden sich wenig Konkretes oder wenig Neues. Es werden viele Wünsche geäußert, die oftmals am Personal scheitern werden. Vieles wird in Anträgen gefordert, was momentan bereits umgesetzt wird oder schon in anderen Anträgen hier beschlossen wurde, und vieles ist so unkonkret formuliert, dass es eher einem Allgemeinplatzhalter gleicht. Wir werden deswegen als AfD-Fraktion beiden Anträgen nicht zustimmen. Vielen Dank. (Beifall AfD)