Christian Tischner

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Coronapandemie, die eine gesamtgesellschaftliche Ausnahmesituation für unser tägliches Leben dargestellt hat, hat auch in unserem Bildungsbereich bis in jede einzelne Schulklasse, jede einzelne Kindergartengruppe hinein merkliche Spuren hinterlassen. Die Aufarbeitung der Ereignisse ist jetzt nicht Gegenstand der Anträge, sondern hier geht es um das Unterstützungssystem. Neben den bereits jetzt nachweislich existierenden Lernlücken und Lernrückständen wird auch immer deutlicher, dass bei vielen Kindern auch erhebliche Kompetenz- und Konzentrationsschwächen bei der Bewältigung des Schulalltags aufgetreten sind und nach wie vor existieren. Wir als CDU-Fraktion haben uns bereits im Mai 2021, also vor gut zwei Jahren, dazu mit einem 20-Punkte-Programm und konkreten bildungsfördernden Maßnahmen auseinandergesetzt, wie diese Mammutaufgabe dann auch tatsächlich bewältigt werden kann. Zum damaligen Zeitpunkt hat das Bildungsministerium weder ein Konzept noch schlüssige oder praktikable Lösungsvorschläge vorgelegt. Der Fokus der Landesregierung lag schwerpunktmäßig in außerschulischen Ferienkursen und rasch geschriebenen Handreichungen, statt beispielsweise frühzeitig flächendeckend die tatsächlichen Lernstände zu erfassen. In der Praxis waren daher die Lehrkräfte an den Schulen mit den Problemen zunächst vielfach auf sich allein gestellt. Noch heute hört man von Eltern, hört man von Schülern und Lehrern die Hilferufe. Allein ein Blick auf die Internetseite, die sogenannte Matching-Plattform, zeigt, dass die Gesuche und Angebote völlig auseinanderklaffen – bei Weitem mehr Hilferufe aus den Schulen als zielgerichtete Angebote für alle Landesteile. Auch hier zeigt sich wieder, Sie lassen gerade die Schulen im ländlichen Raum im Stich und setzen allein auf die Träger in den großen Städten. Dieses Bild von Thüringen ist fatal, es ist ungerecht und es ist auch unsozial. Mit ihren Anträgen zum Thema „Aufholen nach Corona“ haben die Landtagsfraktionen von Rot-RotGrün, der CDU und die Gruppe der FDP mal wieder die Arbeit der Landesregierung und des zuständigen Bildungsministers übernommen. Die beiden inhaltlich ausführlichen Anträge – das zeigt die umfassende Anhörung im Bildungsausschuss – waren aber schwer auf einen Nenner zu bringen, denn dafür liegen die Qualität der beiden Anträge und der Anspruch schlicht zu weit auseinander. Während im rot-rot-grünen Antrag zwar einige Notwendigkeiten richtig erkannt wurden, blieben die Ableitungen dazu allerdings viel zu allgemein und unkonkret. Zudem waren aus Sicht der CDU-Fraktion von Rot-Rot-Grün teilweise völlig falsche Schwerpunktsetzungen ins Auge gefasst worden. Inwieweit beispielsweise die Verstärkung von Suchtpräventionsmaßnahmen hilft, um zielgerichtet Lernrückstände bei Schülerinnen und Schülern abzubauen, hat sich uns nicht erschlossen. Zweifelsohne ist es ein wirklich essenzieller bildungspolitischer Baustein, der begangen werden muss, aber eben nicht in diesem Zusammenhang. Auch die Schaffung – Zitat aus dem Antrag von Rot-Rot-Grün – „zusätzlicher Ressourcen“ für Lernangebote bleibt eher vage. Die Digitalisierung in Kitas soll – Zitat – „durch geeignete Maßnahmen“ unterstützt werden. Wie das geschehen soll, was die geeigneten Maßnahmen sind, bleibt auch im Antrag offen. Auch die Fortschreibung der Abmilderungsverordnung für das Schuljahr 2023 – wurde bereits im Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport vollzogen – ist zwar ein Baustein, löst aber keineswegs die Grundprobleme an unseren Schulen und unterstützt auch nicht die Kinder und Jugendlichen. Viele wichtige Punkte bleiben einfach unbeachtet. Ganz im Stile dieser Minderheitsregierung wird ein Antrag mit viel Prosa nicht dadurch besser, dass ein paar Gedanken der FDP zur Digitalisierung aufgenommen werden. Um für unsere Schülerinnen und Schüler in der Praxis tatsächlich spürbare Verbesserungen zu entfalten, ist Ihr Antrag viel zu unkonkret formuliert. (Beifall CDU) Die Schulleitungen, die Eltern, die Lehrer, aber auch und vor allem die Schülerinnen und Schüler haben die Ankündigungen und die unverbindlichen Ansagen schlicht satt. Unsere Schulen hätten spätestens mit Beginn dieses Schuljahres maximale Beinfreiheit bei der Gestaltung ihrer schulischen Lehr- und Lernangebote benötigt, insbesondere bei der Schwerpunktsetzung von Lehrplanthemen und insbesondere auch bei der Schwerpunktsetzung in der Stundentafel. Nichts ist passiert, ebenso wie versäumt wurde, die Vergleiche zu den Jahren vor Corona tatsächlich ehrlich und mit Instrumenten zuzulassen und die Lernstände zu erheben. Ich bin etwas enttäuscht, auch von Frau Rothe-Beinlich, vielleicht sagt sie noch etwas. Sie waren ja diejenige, die im Ausschuss immer am lautesten gefordert hat, wir müssen mal die Lernrückstände und die Lernstände erfassen, bevor wir Maßnahmen ableiten. Aber da war wahrscheinlich auch nur die Ankündigung da. (Beifall CDU) Dass sich nun gerade die FDP daranmacht, mit diesem Antrag der Ramelow-Regierung deren massives Versagen in der Coronapolitik im Bildungsbereich zu kaschieren, ist ein Treppenwitz der Geschichte. Gerade die Gruppe der FDP, die in der Coronapandemie so ziemlich jeden Schritt der Landesregierung und der Bundesregierung kritisiert hat, macht nun voreilige Zugeständnisse an linke Bildungspolitik, die selbst in der Anhörung als zu wenig zielgerichtet und nicht umsetzbar bewertet wurde. Eines wissen leider alle Akteure mit dem heutigen Tag: Auf Unterstützung und auf Hilfe bei der Bewältigung der Coronafolgen braucht man mit diesem linksliberalen Antrag jedenfalls nicht zu hoffen. Der Murks geht weiter, leider nun auch mit Unterstützung der FDP, und die Schulen werden weiter mit ihren wirklichen Problemen alleingelassen. Meine Damen und Herren, zentrale Aufgabe für unsere Lehrkräfte, Eltern und Schulen ist es – und das möchte ich nochmals hervorheben –, die entstandenen Lerndefizite bei Schülern in unterschiedlichster Ausprägung zielgerichtet und umfassend abzumildern. Oberste Prämisse bleibt es, für alle Menschen die gleichen Bildungschancen sicherzustellen und allen die gleichen Möglichkeiten zu geben, sich erfolgreich auf das Berufsleben vorbereiten zu können. Dies kann nur gelingen – und dafür stehen wir als CDU-Fraktion ein –, wenn schwerpunktmäßig innerhalb der Schul- und Bildungslandschaft unter anderem eine fortlaufende Anpassung der Lernzeiten und Lerninhalte in Form einer flexiblen Handhabung der Evaluierung und Anpassung der Lehrpläne sowie durch den Einsatz von individuellen Unterrichtsmethoden endlich in Angriff genommen wird. Zweitens braucht es eine Stärkung der Eigenverantwortlichkeit der Schulen sowie der Lehrkräfte bei der inhaltlichen Ausgestaltung der Lehr- und Lernplanung sowie des Personaleinsatzes. Wir brauchen drittens den Aufbau und die Stärkung von Unterstützungsnetzwerken mit Universitäten, mit Volkshochschulen, mit Quereinsteigern, mit mobil einsetzbaren Teams an jeder Schule. Wir brauchen viertens die Intensivierung der Netzwerke – und das ist ganz wichtig – zwischen Elternhaus und Schule sowie der Beratungs- und Unterstützungsangebote. Die Verbesserung der Kommunikationswege muss weiter vorangetrieben werden. Und ja, auch die zielgerichteten Maßnahmen zur Digitalisierung an den Schulen müssen endlich angegangen werden. Vor anderthalb Jahren haben wir hier im Landtag bereits gemeinsam einen großen Antrag zum Thema „Digitalisierung“ verabschiedet. Noch immer ist Thüringen Schlusslicht bei der Digitalisierung der Schulen in Deutschland. (Beifall CDU) Für unsere konkreten Vorschläge, die vor allem zum Ziel haben, keine zusätzlichen Belastungen für die Lehrer aufzubauen, haben wir in der Anhörung von der Bildungsfamilie große Zustimmung erhalten. Wir werben deshalb trotz negativer Beschlussempfehlung zu unserem Antrag heute hier nochmals um eine breite Zustimmung für unseren Antrag, der fachlich fundiert ist, der die Realität in unseren Schulen zur Kenntnis nimmt, der Freiräume schafft, den Schulen keine zusätzlichen Belastungen aufbürdet und vor allem das weitere Leben unserer jungen Generation in den Mittelpunkt stellt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Zuschauer, ich möchte meine Rede mit einem großen Dank schließen – mit einem Dank an die Schulleitungen, an die Kollegen, die trotz mangelnder Unterstützung des Ministers und der damaligen Staatssekretärin mit großem Zuspruch die Wege gegangen sind, eigene Wege gegangen sind. Dafür möchte ich danken, dass Sie im Interesse der Schüler durchaus auch kreativ waren und manche Regelungen, die vielleicht sehr praxisuntauglich waren, auch einfach liegen lassen haben. Dank allen Pädagogen, Dank allen Erziehern, allen externen Trägern, Sportvereinen, Studenten und Schülern, die sich bemüht haben zu unterstützen. Manches konnte so abgefangen werden, wenngleich viele Probleme sich erst in den kommenden Jahren zeigen werden. Vielen Dank. (Beifall CDU)