Robert-Martin Montag

Sehr verehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, der nächste Medienänderungsstaatsvertrag, mit dem wir uns hier beschäftigen, und ja, er geht in eine richtige Richtung. Es ist tatsächlich so, dass er sich damit beschäftigt, was wir auch schon an anderer Stelle ganz grob angesprochen haben, nämlich mit den Herausforderungen der Transformation im Bereich der Medien. Wir haben ja das Phänomen, dass Medienvielfalt heute nicht mehr bedeutet, wie viel Sendeanstalten gibt es, sondern wie viel Zugang zu Informationen habe ich. Und da ist eben die Digitalisierung ein echter Gamechanger. Gut, dass das auch der öffentlichrechtliche Rundfunk erkannt hat. Aber wie geht er damit um? Der Medienänderungsstaatsvertrag macht hier ein paar Vorschläge, die ich persönlich als ein Stück weit halbherzig verstehe. Warum? Wir haben einen hohen Reformdruck in der Struktur des öffentlichrechtlichen Rundfunks. Ich glaube, da sind wir uns alle einig. Und auch der Medienänderungsstaatsvertrag, der jetzt hier vorliegt, legt ja Zeugnis davon ab. Aber Digitalisierung bedeutet ja am Ende die Disruption, dass Inhalte 24/7 von allen Stellen der Welt, aus allen Ecken der Welt abgerufen werden können. Das stellt die Frage: Inwieweit brauchen wir eigentlich, wenn wir jetzt dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk erlauben, kostenintensiv in den digitalen Raum auszuwachsen, überhaupt noch lineare Programme? Wie viele Rundfunkanstalten brauchen wir noch? Und da spreche ich nicht von der alten Frage, die auch seit Jahrzehnten diskutiert wird: Hat die Sendeanstalt „Radio Bremen“ überhaupt noch eine Daseinsberechtigung oder legt man die nicht beispielsweise mit dem MDR zusammen? Was ist mit dem „Saarländischen Rundfunk“? Oder die Frage der großen Sendeanstalten, die gewachsen sind aus den 50er-Jahren, die dort auch richtig waren, um Medienvielfalt sicherzustellen, aber wie gehen wir um mit dem ZDF. Brauchen wir es noch als Teil des öffentlich-rechtlichen Rundfunks oder kann man das ZDF nicht privatisieren? Davon spreche ich nicht, sondern die Frage ist: Wie viel an Sendeinhalten soll eigentlich noch linear ausgestrahlt werden? Und heute wissen wir, dass jedes TV-Gerät, das gekauft wird – es sei denn, man kauft es auf dem Flohmarkt –, nichts anderes als ein riesiges Smartphone mit großem Bildschirm ist, nämlich ein sogenannter Smart-TV. Das heißt, schon technologisch ist der analoge Empfang überhaupt nicht mehr zeitgemäß, und zwar quer durch alle Bevölkerungs- und Altersgruppen. Nun ja, es gibt kaum noch Geräte, die eben nicht Smart-TVs sind. Und das erklärt im Übrigen auch – beim KiKA ganz besonders –, warum das Mediennutzungsverhalten vor allem ein digitales ist, weil man zugreift, weil man nicht mehr – gerade mit kleinen Kindern – darauf angewiesen sein möchte, wann welche Sendung läuft, sondern man sie ganz gezielt sich nach Interesse aussuchen kann. Und da erkennen wir, wenn wir mal in die USA schauen, dort die Plattformökonomien sehen, wie beispielsweise Netflix agiert. Auch die stellen eine digitale Plattform zur Verfügung, wo Inhalte unterschiedlicher Formate, unterschiedlicher Konzepte aufgespielt werden. Man kann sich ja vorstellen, dass zukünftig auch diese regionalen Produkte etc. dort digital ausgestaltet werden können. Was macht jetzt aber Politik? Ich weiß, dafür ist Thüringen vielleicht nicht ursächlich, aber die Kolleginnen und Kollegen, mit denen Sie da auf Bundesebene diskutieren. Die Frage ist: Was ist denn der Ausfluss dieser Erkenntnis, die niemand mehr bestreitet? Der Ausfluss ist: Nichts. Stattdessen definieren Sie dort, welche definitiv linear ausgestrahlt werden sollen, und ansonsten überlassen Sie es den Rundfunkanstalten, ob sie mal darüber nachdenken könnten, vielleicht etwas nicht nur linear auszustrahlen. Ich glaube, das ist zu wenig. Es ist zu wenig für die Herausforderungen, die wir auch in der aktuellen Debatte gesellschaftspolitisch haben. Davon abgesehen, noch ein Schritt, was viel zu wenig ist: Warum bündeln wir denn nicht endlich die zentralen Verwaltungsaufgaben aller Rundfunkanstalten deutschlandweit, was andere Konzerne machen, die sehr viel größer sind, die sehr viel weiter ausgreifen? Warum lernen wir nicht da, wo die Wirtschaft schon innovativ ist? Bundeseinheitlich transparente Gehaltsbänder für alle Festangestellten, das ist auch etwas, was wir schon länger vorgeschlagen haben. Und ich glaube, das sind die Schritte, die notwendig gewesen wären, damit sie eine gesellschaftliche Debatte zielführend aufgreifen, die schon über viele Jahrzehnte geht. Wir freuen uns auf die Ausschussberatung. Noch mal ein erstes Fazit von uns: Es sind die richtigen Themen gesetzt, aber noch viel zu zögerlich umgesetzt. Deswegen bleibt im Grunde unsere Kritik erhalten: Da muss sich Politik an die Spitze der Bewegung stellen und nicht erst auf den nächsten Skandal einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt warten. Vielen Dank. (Beifall Gruppe der FDP; Abg. Dr. Bergner, fraktionslos)