Dorothea Marx
Planungs- und Investitionssicherheit für eine flächendeckende Gesundheitsversorgung in Thüringen – keine weiteren Verzögerungen bei der Landeskrankenhausplanung
Eine namentliche Abstimmung wird gewünscht. Dann bitte ich die Schriftführer, nach vorn zu kommen bzw. die Urnen bereitzustellen. Bitte schauen Sie bei der Abstimmung auf Ihre Karte, dass Sie nur eine Karte einwerfen, dass sie die richtige Farbe hat und Ihren Namen trägt. Dann darf ich fragen: Hatten alle Gelegenheit zur Stimmabgabe? Das ist der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte um Auszählung. Es gibt ein Ergebnis: Anwesende Abgeordnete laut Anwesenheitsliste 83, es wurden abgegeben 76 Stimmen, Jastimmen 24, Neinstimmen 37, Enthaltungen 15 (namentliche Abstimmung siehe Anlage). Damit ist der Antrag mit Mehrheit abgelehnt.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN) Ich schließe diesen Tagesordnungspunkt. Und wir kommen zum Aufruf des Tagesordnungspunkts 3 Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 7/5789 dazu: Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses - Drucksache 7/6853 dazu: Mehr Tempo bei der Digitalisierung Entschließungsantrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP - Drucksache 7/6774 ZWEITE BERATUNG Das Wort erhält zunächst Herr Abgeordneter Weltzien aus dem Haushalts- und Finanzausschuss zur Berichterstattung zu dem Gesetzentwurf. Bitte schön, Herr Weltzien.