Robert-Martin Montag

Sehr verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegen von Rot-Rot-Grün, Frau Dr. Klisch, lieber Ralf Plötner, ich weiß, dass Politik oftmals die Kunst des Weglassens ist. Es ist nur ein Problem, wenn man wirklich zu viel weglässt, dann hat das, was man sagt, mit der Realität nichts mehr zu tun. Ich kann ja verstehen, dass man ein Stück weit bemüht ist, das eigene Ministerium zu schützen. Aber mir wäre doch sehr daran gelegen, dass wir wenigstens den Fokus darauf legen, was das ursprüngliche und eigentliche Problem in diesem Land ist, und das, das muss man leider sagen, ist das Versagen des Gesundheitsministeriums seit 2014. Denn die Debatten, die jetzt geführt werden – zu dem Prozess komme ich noch –, die sind nicht neu. Sachsen-Anhalt hat sich 2008 schon auf den Weg gemacht, hat das Krankenhausgesetz, hat die Planungsgrundlagen unter einem damaligen FDP-Sozial- und Gesundheitsminister geändert. Die Fragen, welche Planungen das gewesen sind, welche Planungsgrundlagen wir brauchen, sind die entscheidenden. Noch mal, das hat Herr Zippel richtigerweise gesagt: Wir haben kein Erkenntnisproblem, wir haben Umsetzungsprobleme. Es ist ja auch nicht so, dass wir hier nicht auch inhaltlich schon seit zwei, drei Jahren miteinander diskutieren würden. Das Problem ist, es ist bisher nichts passiert. (Beifall CDU) Und ich bin es langsam ein bisschen leid, dass wir von den Kollegen von Rot-Rot-Grün immer zu hören bekommen, bitte doch die Landesregierung nicht zu kritisieren, man sei ja auf dem Weg. Ich will nur mal sagen, diese Landesregierung schert sich überhaupt kein bisschen um das, was wir hier tun, wenn wir Anträge beschließen. (Beifall CDU) Ich will auch ein Beispiel nennen: Niederlassungsförderung – seit 2021 hier beschlossen, nicht umgesetzt. (Zwischenruf aus der Landesregierung) (Unruhe DIE LINKE) Wie bitte, Frau Ministerin? Also, da ist die ehemalige Gesundheitsministerin wahrscheinlich getroffen.