Dr. Wolfgang Lauerwald

Sehr geehrte Frau Vorsitzende, werte Kollegen Abgeordnete, Zuhörer auf der Tribüne und Zuhörer am Livestream, der Titel des CDU-Antrags lautet „Planungs- und Investitionssicherheit für eine flächendeckende Gesundheitsversorgung in Thüringen“. Ein Antrag der Gruppe der FDP bereits vom 15. Juli 2022 in der Drucksache 7/5974 lautet ähnlich: „Planungssicherheit herstellen [...] – Für eine bedarfsorientierte und qualitativ hochwertige stationäre Versorgung in Thüringen“. Leider hat es der FDP-Antrag bisher nicht geschafft, behandelt zu werden, jetzt steht er als TOP 52 auf der Tagesordnung. Gestern war auch wieder eine rot-rot-grüne Mehrheit dagegen, diese Anträge gemeinsam zu behandeln und den TOP vorzuziehen. Nun haben wir den CDU-Antrag zum gleichen Thema mit ähnlichem Inhalt. Es geht doch immer wieder um die gleichen Forderungen an die Landesregierung, die diese nicht zu realisieren bereit oder in der Lage ist. Die Bilanz im Gesundheitswesen in Thüringen ist seit Jahren allzu gut bekannt und verschlechtert sich zunehmend, Stichworte: „demografische Entwicklung“, „mehr multimorbide und geriatrische Behandlungsfälle“, „Sorgen der Bürger um die zukünftige medizinische Absicherung“, insbesondere „mangelnde Versorgung auf dem Land“, und ganz entscheidend „Personal- und Fachkräftemangel“. In allen Anträgen der letzten Monate und Jahre werden regelmäßig Forderungen an die Landesregierung erhoben. Ankündigungen der Landesregierung erfolgen ebenso regelmäßig. Das einzige, was fehlt, ist die Umsetzung. Den zum Jahreswechsel vorgesehenen 8. Thüringer Krankenhausplan blieb uns die Landesregierung auch schuldig. Nun erleben wir die Ankündigung für ein Zielbild 2030 der medizinischen Versorgung in Thüringen. Es finden Werkstattgespräche mit dem Titel „ZUKUNFT.GESUNDHEIT.THÜRINGEN.2030“ statt und es werden neue Gutachten dazu geplant. Mir stellt sich die Frage: Wenn ein Ministerium fachlich kompetent aufgestellt sein sollte, wozu braucht es immer Gutachten? Aber diese Prozeduren kennen wir ja leidlich aus der Bundespolitik. Zurück zu Ihrem Antrag, liebe CDU: In den Punkten II und III stellen Sie Forderungen an die Landesregierung. Diese hat das Gesundheitsministerium bereits im Gesundheitsausschuss letzte Woche angekündigt umsetzen zu wollen. In der Begründung Ihres Antrags erwähnen Sie den Fakt einer rückläufigen Einwohnerentwicklung in Thüringen. Die Gesamtbevölkerung soll bis 2030 um 5,9 Prozent abnehmen. Völlig unberücksichtigt ließen Sie dabei aber die seit 2021 zu beobachtende Übersterblichkeit von fast 20 Prozent in der Bevölkerung. (Beifall AfD) Wie wir alle aus bekannten Gründen befürchten müssen, wird die Übersterblichkeit in den nächsten Jahren anhalten. Diese Tatsache wird die Planung unwägbar gestalten. Im Textteil der Begründung Ihres Antrags erwarten Sie Entscheidungen, um vorhandene Ressourcen am effektivsten einzusetzen. Wer im planwirtschaftlichen Gesundheitswesen der DDR mit regelmäßigen Versorgungsengpässen umgehen musste, dem blieb gar nichts anderes übrig, als die knappen Güter stets effektiv einzusetzen. So geschieht es auch im heutigen planwirtschaftlichen Gesundheitswesen seit Jahren. Eine Ausnahme waren die unbotmäßigen Verschwendungen in der Coronakrise. (Beifall AfD) Daher sind Effektivitätssteigerungen als Lösung des Problems kaum zu erwarten ebenso wenig wie Qualitätssteigerung durch geschickte Digitalisierungen. Dazu passen zwei Zitate zu Ihrer erhofften Wirkung der Digitalisierung: Die Landeskrankenhausgesellschaft stellt fest, dass die Telemedizin auf absehbare Zeit den direkten Arzt-Patienten-Kontakt nur in Einzelfällen ersetzen kann. Das zweite Zitat stammt vom Verband kommunaler Gesundheitseinrichtungen e. V.: Die Idee, man könnte mit Telemedizin die Lücken im System stopfen, erscheint uns zumindest zum jetzigen Zeitpunkt und auf längere Sicht ein nicht erfüllbarer Wunsch. Die enormen Schwierigkeiten im Rahmen der Umsetzung der Telematikinfrastruktur sollten hier ein mahnendes Beispiel sein, dieses Thema als Heilsbringer nicht überzubewerten und damit den jetzt notwendigen Maßnahmen zur Behebung des Personalmangels die notwendige Aufmerksamkeit zu entziehen. (Beifall AfD) Im letzten Satz Ihrer Begründung, werte Kollegen der CDU, erwarten Sie eine zupackende Landesregierung. Ich unterstelle Ihnen mal, Sie haben das nicht ironisch gemeint. Vielen Dank. (Beifall AfD)