Dorothea Marx

Gibt es weitere Wünsche zur Tagesordnung heute? Das sehe ich nicht, dann lasse ich das jetzt einzeln abstimmen bzw. besprechen. Zunächst war von der AfD-Fraktion beantragt, die Wahlen in Tagesordnungspunkt 33 am Freitag erst nach der Mittagspause aufzurufen. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Da gibt es Zustimmung von der CDUFraktion, der AfD-Fraktion, der Gruppe der FDP und der fraktionslosen Abgeordneten. Gegenstimmen? Die gibt es aus den Koalitionsfraktionen. Ich gehe davon aus, dass Ersteres die Mehrheit gewesen ist. Damit verfahren wir so und der Punkt wird dann am Freitag nach der Mittagspause aufgerufen. Weiter hat Herr Abgeordneter Montag darum gebeten, den Punkt 43 auf die nächste Plenarsitzung zu verschieben. Gibt es Widerspruch gegen dieses Ansinnen? Das sehe ich nicht, dann ist dem so zu folgen. Wir hatten weiterhin vereinbart, dass der Aufruf des Tagesordnungspunkts 23 heute im Laufe des Vormittags erfolgen soll. Kann ich Einvernehmen dazu feststellen, dass das gleich nach der Vereidigung passieren soll? Da sehe ich Nicken, dann wird das dann der erste Tagesordnungspunkt in der Abarbeitung der regulären Tagesordnung sein. Damit kommen wir zum Tagesordnungspunkt 1 des heutigen Tages Das Wort erhält zunächst Herr Ministerpräsident Bodo Ramelow.