Dorothea Marx

Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, ich heiße Sie herzlich willkommen zur heutigen Sitzung des Thüringer Landtags, die ich hiermit eröffne. Es ist übrigens die 100. Sitzung in dieser Legislaturperiode. (Beifall CDU) Ich begrüße auch die Vertreterinnen und Vertreter der Landesregierung, die Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne, die Vertreterinnen und Vertreter der Medien sowie unsere Zuschauerinnen und Zuschauer am Internet-Livestream. In der Landesregierung wurde mit Wirkung vom heutigen Tag Frau Meike Herz als Staatssekretärin im Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz ernannt. Ich begrüße Sie sehr herzlich (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und wünsche ihr für die Amtsausübung zum Wohle unseres Freistaats alles Gute. Gleichzeitig wünsche ich dem ehemaligen Staatssekretär im Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz, Herrn Sebastian von Ammon, alles Gute für seine Zukunft, vor allem Gesundheit, und ich danke ihm im Namen des Hohen Hauses für seine Amtsausübung. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Mit der Schriftführung zu Beginn der heutigen Sitzung sind Herr Abgeordneter Weltzien und Herr Abgeordneter Gottweiss betraut. Für diese Sitzung haben sich neben Frau Präsidentin Pommer entschuldigt: Herr Abgeordneter Beier, Herr Abgeordneter Emde, Herr Abgeordneter Heym, Frau Abgeordnete Dr. Lukin, Herr Abgeordneter Schütze und Herr Abgeordneter Rudy zeitweise. Aufgrund der Eilbedürftigkeit habe ich für Herrn Jörn Ziller und Herrn Thilo Wloka, beide als Kameramänner beim „Zweiten Deutschen Fernsehen“ beschäftigt, für die heutige Plenarsitzung eine außerordentliche Genehmigung für Bild- und Tonaufnahmen gemäß der Regelung für dringende Fälle nach § 17 Abs. 4 Satz 1 der Geschäftsordnung erteilt. Im Anschluss an die heutige Plenarsitzung findet ein parlamentarischer Abend auf Einladung der Initiative „Bürgerdialog Stromnetz“ statt, der gegen 20.00 Uhr beginnen soll. Anknüpfend an meinen gestrigen Hinweis zum hausinternen Fernsehkanal möchte ich Ihnen gern mitteilen, dass die Störung behoben werden konnte. Der Kanal kann also auch wieder genutzt werden, nicht nur der Livestream im Netz. Wir kommen zu den Hinweisen zur Tagesordnung. Bei der gestrigen Feststellung der Tagesordnung sind wir übereingekommen, die Tagesordnungspunkte 26, 30 und 44 von der Tagesordnung abzusetzen. Diese Punkte werden auf die vorläufige Tagesordnung der nächsten planmäßigen Plenarsitzungen gesetzt. Zu Tagesordnungspunkt 5 wurde ein Entschließungsantrag der Fraktionen Die Linke, SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 7/7242 – korrigierte Fassung – elektronisch bereitgestellt bzw. verteilt. Zu Tagesordnungspunkt 11 wurde ein Entschließungsantrag der Fraktion der AfD in der Drucksache 7/7233 elektronisch bereitgestellt bzw. verteilt. Zu Tagesordnungspunkt 22 wurde und zu Tagesordnungspunkt 55 wird eine jeweilige Neufassung der Anträge der Fraktion der AfD in den Drucksachen 7/5568 und 7/6305 elektronisch bereitgestellt bzw. verteilt. Der Wahlvorschlag der Fraktion der SPD zu Tagesordnungspunkt 27 hat die Drucksachennummer 7/7244. Zu Tagesordnungspunkt 57 wird ein Alternativantrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP in der Drucksache 7/7243 elektronisch bereitgestellt bzw. verteilt. Zu den Tagesordnungspunkten 65 und 73 werden ebenfalls Alternativanträge der Fraktion der AfD in den Drucksachen 7/7234 und 7/7235 elektronisch bereitgestellt bzw. verteilt. Frau Abgeordnete Stange hat ihre Mündliche Anfrage in der Drucksache 7/7192 in eine Kleine Anfrage umgewandelt. Wird der Ihnen vorliegenden Tagesordnung zuzüglich der von mir genannten Hinweise widersprochen? Herr Braga.