Bergner

Vielen Dank, Herr Minister. Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Und damit kommen wir zur Abstimmung, und zwar über den Gesetzentwurf der Parlamentarischen Gruppe der FDP in der Drucksache 7/5567 in zweiter Beratung. Wer stimmt dafür? Dann bitte ich um Stimmenauszählung. Und dann bitte die Gegenstimmen. Wiederum Bitte um Auszählung. So, das waren 40 zu 32. Enthaltungen? Das ist nicht der Fall. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen. Und wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in der Schlussabstimmung. Wer dafür ist, erhebt sich jetzt bitte von den Plätzen. Mit dem gleichen Ergebnis. Danke. Dagegen? Wiederum mit dem gleichen Ergebnis. Enthaltungen? Meine Damen und Herren, damit ist der Gesetzentwurf in der Schlussabstimmung angenommen. Ich schließe diesen Tagesordnungspunkt und mit diesem Tagesordnungspunkt auch die heutige Sitzung und freue mich auf eine weiterhin konstruktive Woche miteinander. Danke schön.