Diana Lehmann

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, es gibt ja immer mal wieder Tagesordnungspunkte hier im Plenum, die einen besonders fordern. Manchmal liegt es am Gegenstand der Beratung. Manchmal liegt es an den Debattenbeiträgen. Heute liegt es definitiv an beidem. Ich kann mich in vielen Punkten – der Abgeordnete Korschewsky hatte ja schon die Genese des Gesetzentwurfes und zwar auch schon der vorangegangenen Gesetzesänderung dargestellt – anschließen, weil es natürlich nicht sein kann, dass wir sagen, wir bringen solange neue Gesetzentwürfe ein, bis das dabei rauskommt, was uns hier gefällt, sondern es geht natürlich grundsätzlich darum, zu sagen: Wir beraten Gesetze hier gründlich, auch mit einer entsprechenden Frist anzuhören, mit einer entsprechenden Frist sich darauf vorzubereiten, um dann auch eine saubere Beratung durchzuführen. Der Abgeordnete Kemmerich hat vorhin selber dargestellt: Einen Tag vor dem entsprechenden Ausschuss hat die FDP den Änderungsantrag eingereicht. Das heißt aber, das wissen Sie auch, dass der uns am selben Tag vorlag und wie gründlich die Beratung im Ausschuss war, das wissen Sie selber, dass das nicht der Fall war. Das kann man noch mal infrage stellen. Ich will aber auf einen Punkt noch mal eingehen, und das ist der, wo ich sage, das fordert mich tatsächlich inhaltlich besonders. Das ist der Punkt, wenn die FDP sagt, sie will eigentlich die Spielhallenbetreiber stärken, und mit dem Gesetzentwurf, den sie vorlegt, mit dem Änderungsantrag, den sie vorlegt, genau das Gegenteil macht. (Beifall DIE LINKE) Jetzt können Sie sagen, Sie teilen die Rechtsauffassung des Ministeriums nicht, Sie akzeptieren die Rechtsauffassung des Ministeriums nicht, aber wenn sich eine Abgeordnete hier in den Landtag stellt und quasi auch in Ihrem Namen sagt, dass diese Rechtsauffassung eine Drohung wäre, mit der Abgeordnete unter Druck gesetzt werden sollen, dann wird es doch zumindest einigermaßen absurd und dann würde ich auch von Ihnen erwarten, dass Sie da noch mal klarstellen, was Sie eigentlich damit machen wollen. Mit dem, was Sie jetzt vorlegen, und mit dem, was Sie hier heute beschließen wollen, schießen Sie sich ein Eigentor. Es wird dazu führen, dass die Duldungen auslaufen, dass es Spielhallen in Thüringen gibt, die geschlossen werden sollen, bei denen wir uns hier in diesem Rund darauf verständigt haben, dass sie den Status – und da bin ich bei Herrn Korschewsky; dass Sie dafür sprechen, wundert mich auch – behalten können, dass sie Sicherheit haben und dass ihnen eben genau das nicht passiert, was Sie ihnen jetzt androhen. Deswegen werden wir diesen Gesetzentwurf ablehnen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)