Dr. Thadäus Rudolf König

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, sehr geehrte Zuschauer! Ostdeutsche sind in Spitzenpositionen unterrepräsentiert – dies ist ein Fakt, der immer wieder in Studien belegt wird. Da gibt es nichts zu beschönigen. Gegen diesen Zustand müssen endlich Maßnahmen ergriffen werden. Dabei helfen immer neue Konzepte und Sonntagsreden nichts; es muss konkret gehandelt werden, gerade in den Bereichen, die direkt durch Regierungshandeln beeinflusst werden können. Die SPD-Fraktion hat nun die Vorstellung des Konzepts „Ostdeutsche in Führungspositionen“ des Ostbeauftragten der Bundesregierung zum Anlass genommen, die Repräsentanz gebürtiger Ostdeutscher in den Führungspositionen des Thüringer Arbeitsmarkts zu thematisieren. Ich habe eben gesagt, dass gerade in den Bereichen, wo eine Regierung oder ein Regierungschef direkt handeln kann, dann auch gehandelt werden muss. Da sind wir direkt bei der aktuellen Bundesregierung, die weitestgehend westdeutsch geprägt ist, lediglich zwei Ministerinnen, das ist die Grünen-Umweltministerin Steffi Lemke und die sozialdemokratische Bauministerin Klara Geywitz, stammen aus dem Osten. An dieser Stelle sei die Frage gestattet, warum die Bundesregierung, statt neue Konzepte vorzulegen, hier nicht den Ankündigungen hat Taten folgen lassen. (Beifall CDU) Warum wurde beispielsweise nicht ein Fünftel – so ist ja ungefähr der Anteil der ostdeutschen Bevölkerung an der Gesamtbevölkerung – der Ministerien mit Ostdeutschen besetzt? (Beifall CDU) Oder warum wurde die Nachbesetzung der Bundesverteidigungsministerin nicht mit jemandem aus dem Osten durchgeführt? (Beifall CDU) Wenn wir nun in den vorgestellten Konzeptionen des Ostbeauftragten schauen, der von niederschwelligen Maßnahmen wie Selbstverpflichtung spricht, fehlt mir der Glaube daran, dass es um mehr als Schaufensterpolitik geht. Auch sagt der Ostbeauftragte oder unterstreicht diese Wahrnehmung noch mit der Aussage, bei Bedarf gegen Ende der Legislatur weitere Schritte einleiten zu wollen. Damit sieht man schon, welche Ernsthaftigkeit hier dahintersteht. (Beifall CDU) Meine sehr geehrten Damen und Herren, kommen wir nun zurück zur Aktuellen Stunde der SPD. Aus Sicht der CDU-Fraktion greift der Titel der Aktuellen Stunde für die eigentlich dahinterstehende wichtige Thematik zu kurz. Vielmehr verdeutlicht er, dass hier das Thema der Bundesebene einfach nur auf unser Bundesland heruntergebrochen wurde. Das ist auch ein bisschen deutlich geworden an der Rede von Frau Lehmann. Gerade, wenn wir über die Repräsentanz gebürtiger Ostdeutscher sprechen, gibt es da bei uns auch einige Fragezeichen. Wenn wir von der Landesebene sprechen, sollten wir doch eher über die Repräsentanz von Thüringern in den Spitzenpositionen sprechen, denn diese ist noch mangelhafter, (Beifall CDU) gerade mit Blick auf die Spitzenämter, als die von Ostdeutschen. Gerade beim Stichwort „Landeskinder oder Thüringer in Spitzenpositionen“ haben wir mehrere Vorschläge gemacht, wo es auch gerade von der Seite von Rot-Rot-Grün immer negative Voten in der Bevorzugung von Landeskindern gab, zum Beispiel bei Lehrerbesetzungen. (Beifall CDU) Und – das hat Frau Pfefferlein auch angesprochen – allein auf das Kriterium „geboren im Osten“ abzustellen, greift aus unserer Sicht auch gerade für diejenigen, die nach 1990 geboren wurden, zu kurz, denn wir haben natürlich auch durch die Binnenmigration die Situation, dass viele nach 1990 in die alten Bundesländer gegangen sind, ihre Kinder dort geboren wurden und sie auch wieder zurückgegangen sind. Wir müssen vielmehr auf die Sozialisation abstellen, ob die in Thüringen ihren Schulabschluss gemacht haben, und sie dann mit als Landeskinder hinzurechnen. Hinzu kommt, dass auch in einigen Teilen, wie auch in meinem Wahlkreis, Kinder im benachbarten Bundesland geboren wurden. Da steht in der Geburtsurkunde zum Beispiel: Duderstadt in Niedersachsen. Also, wie gesagt, nur darauf abzustellen, gerade für die Generation nach 1990, greift auch zu kurz. Gucken wir nun in die einzelnen Differenzierungen in den Bereichen, wo wirklich Dinge verändert werden können. In der Wirtschaft haben wir das Problem, dass viele Unternehmenszentralen noch in den alten Bundesländern sind und dort natürlich auch in den Hierarchien gearbeitet wird, man sich in den Hierarchien bewegt und Ostdeutsche sich dort weniger wiederfinden. Deswegen brauchen wir mehr Unternehmenszentralen hier im Osten. (Beifall CDU) Dann blicken wir auf das Thema „Rechtsprechung“. Die erste Generation der Richter und Staatsanwälte geht in den Ruhestand. Jetzt haben wir die Chance, gut ausgebildete Juristen aus den neuen Ländern in den Staatsdienst zu integrieren, und darauf muss ein besonderes Augenmerk gelegt werden. Bei den Universitäten – das wurde auch schon heute angesprochen – haben wir ein sehr großes Problem, dass natürlich auch Professoren sich abstimmen, dass es geschlossene Kreise teilweise sind bei den Ernennungen von Professoren, die durchbrochen werden müssen und wo auch hier eine stärkere Berücksichtigung von Landeskindern stattfinden muss. Dann kommen wir am Schluss noch zur Landesregierung, zum politischen Spitzenpersonal in Thüringen. Jetzt haben wir hier stark auf „ostdeutsch“ abgestellt, aber wenn wir auf „thüringisch“ schauen, dann wird es noch weniger, weil hier auch immer die Netzwerke im Vordergrund stehen, der Linken zum Beispiel von Sachsen-Anhalt und Sachsen nach Mecklenburg, wo Leute nachgezogen werden, in Thüringen natürlich auch was Spitzenkandidaten für 2024 angeht, die weitestgehend aus den alten Bundesländern kommen. Da gibt es eine Ausnahme, die ist bei der CDU-Fraktion. (Beifall CDU) Das zeigt schon, welche Rolle für uns Thüringen spielt und wie wir Thüringen auch wahrnehmen. (Beifall CDU)