Denny Möller

Sehr geehrter Herr Präsident, vielen Dank. Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer am Livestream und auf der Besuchertribüne! Ganz besonders möchte ich Heike Debertshäuser, die heute von der Tribüne aus die Debatte sehr aufmerksam verfolgt, begrüßen. Frau Debertshäuser engagiert sich seit vielen Jahren unter anderem für die rentenrechtlichen Belange von den in der DDR geschiedenen Frauen. Heute ist sie wahrscheinlich in Fragen der Ost-Rente eine der sachkundigsten Aktivistinnen in ganz Thüringen und hält engste Kontakte zur Bundesebene. Danke, dass Sie heute hier dabei sind! (Beifall CDU) Und es ist sicherlich ganz im Sinne von Frau Debertshäuser und ihren Gruppen, wenn ich nach den bisherigen Reden eines klarstellen möchte und das unmissverständlich klarstellen möchte. Es geht in der aktuellen Debatte um diesen Härtefallfonds eben nicht um die Suche nach einer allumfassenden gerechten Lösung für die rentenrechtlichen Folgen der Wiedervereinigung. Das ist nicht so und das ist auch weder der Anspruch des Härtefallfonds noch das, was wir sozusagen positiv wollen. Es geht um die Abmilderungen von besonderen Härten. Und das ist sozusagen der entscheidende Punkt. Es gibt nämlich eine ganz konkrete Entscheidung auf dem Tisch, zu der wir uns in Thüringen in den nächsten acht Wochen eindeutig positionieren müssen. Will der Freistaat Thüringen der Stiftung „Härtefallfonds“ beitreten, ja oder nein? Wir von der SPD sagen ganz klar: Ja. Denn damit würden wir für gut 12.000 Anspruchsberechtigte – und um die geht es jetzt, um die möglichen 12.000 Anspruchsberechtigten in Thüringen, um die geht es jetzt, Frau Kollegin Stange; es geht bei diesem Härtefallfonds um 12.000 Anspruchsberechtigte – die einmalige Auszahlung verdoppeln oder nicht. Ich meine, gerade angesichts der Inflation, gerade angesichts der Energiekrise und der hohen Belastung können und sollten wir das für die, die wenig aufgrund der Ungerechtigkeit der Rentenanpassung von Ost zu West haben, auch das verdient haben, tun. Das müssen wir tun! Denn Thüringen kann sich das leisten und wir sehen das als SPD als absolut wichtiges Zeichen an. (Beifall SPD) Lieber Herr Minister Hoff, Sie hatten vor einem halben Jahr an dieser Stelle nur halb rhetorisch formuliert und ich zitiere: Wir müssen uns als Landesregierung die Frage stellen: Wird es eine bessere Lösung geben als die, die jetzt vorliegt? Das fragten Sie in den Raum und ich muss aus heutiger Sicht gestehen, und das gehört zur Ehrlichkeit dazu, auch wenn ich sie nicht positiv finde und immer meine, es lohnt sich, politisch zu kämpfen, um mehr Gerechtigkeit ins Land zu bringen. Und bei der Frage nach Gerechtigkeit muss man auch immer aufpassen, geht es um Gerechtigkeit tatsächlich, die man erreichen kann, oder geht es um Rechthaberei. Das ist hier ganz offensichtlich in der Debatte notwendig zu klären. (Zwischenruf Abg. Müller, DIE LINKE: Natür- lich geht‘s um Gerechtigkeit!) Die Antwort auf die Frage, was jetzt aktuell möglich ist, heißt schlicht und ergreifend: Nein. Das ist die Realität. (Zwischenruf Abg. Stange, DIE LINKE: 40 Milliarden Euro!) Denn noch mal sehr deutlich, was man sagen muss, sehr deutlich sagen muss, Frau Stange, da müssen Sie auch ein bisschen bei der Sache bleiben: Die Bundesregierung hat 2019 unter SchwarzRot die halbe Milliarde im Bundeshaushalt zur Verfügung gestellt. (Zwischenruf Abg. Stange, DIE LINKE: Eine Milliarde!) Eine halbe Milliarde hat sie zur Verfügung gestellt und hat immer gesagt, die Länder sollen das verdoppeln. Sie können das anders darstellen, aber es entspricht dann leider nicht der Wahrheit. Deswegen sehe ich im Moment keine bessere Lösung als diesen Rentenhärtefallfonds. Er ist nicht in Sicht. Wir wissen alle, wie lange diese zähen Verhandlungen nötig waren, um überhaupt diese vorliegende Vereinbarung des Bundes zu bekommen. Daran werden wir höchstwahrscheinlich bis zum 31.03. auch als Freistaat Thüringen nichts ändern, wenngleich ich jede Initiative hier unterstütze und für richtig halte, weil gerade aus den betroffenen OstLändern das für unsere Bevölkerung schlicht und ergreifend wichtig ist; es sind viel mehr betroffen, die sind heute alle aufgezählt worden, die davon nicht profitieren, leiden, und diese Ungerechtigkeit, die im Zuge der Wiedervereinigung entstanden ist, setzt sich fort. Jedoch – und das ist mein Appell – kann ich nicht verstehen, warum wir für die 12.000, um die es jetzt geht, in dieser Frage keine Entscheidung herbeiführen oder sie verstreichen lassen oder sie mit Nein beantworten, weil wir sagen, es sind auch noch andere, die wegen der Ungerechtigkeit bei der Rentenübertragung eigentlich eine Unterstützung benötigen. Hier geht es um eine soziale Frage und diese soziale Frage ist zu beantworten. Ich appelliere an alle: Lassen Sie uns dieser Stiftung beitreten und lassen Sie diese 12.000 Betroffenen mit einer Einmalzahlung von 5.000 Euro zumindest eine kleine Widergutmachung erfahren. Alles Weitere haben wir vorgeschlagen, können wir gemeinsam politisch auch erkämpfen, aber dafür müssen wir es konkret tun und hier nicht das Kind mit dem Bade ausschütten. Vielen Dank. (Beifall SPD)