René Aust

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, vor gut 30 Jahren feierte unser Vaterland die Wiedervereinigung. Mit dieser Wiedervereinigung waren viele Herausforderungen verbunden. Viele dieser Herausforderungen wurden sehr gut gemeistert. Ich glaube, trotz der vielen Probleme, die im Nachhinein aufgetaucht sind, kann man denjenigen, die damals die Verhandlungen führten, bei diesem einzigartigen Werk keinen Vorwurf machen, dass auch Fehler passiert sind. Man kann allerdings sehr wohl denjenigen einen Vorwurf machen, die nicht frühzeitig darauf reagiert haben, als diese Fehler aufgetaucht sind. Seit Mitte der 90erJahre reden wir mittlerweile darüber, dass es bei der Problematik der Rentenüberleitung zu enormen Rentenungerechtigkeiten gekommen ist. Es ist eine Schande, dass es 30 Jahre lang gedauert hat, bis wir diese Härtefalllösung überhaupt bekommen haben, meine Damen und Herren. (Beifall AfD) Über viele andere Herausforderungen reden wir auch bereits seit vielen Jahrzehnten, so beispielsweise das Thema der ökonomischen Wiedervereinigung, die wir bis zum heutigen Tage aufarbeiten, beispielsweise mit unserem Treuhandausschuss oder jedenfalls mit dem Treuhandausschuss, der eingesetzt worden ist. Doch wir sollten uns bei all diesen Themen nichts darüber vormachen, dass damit die Wiedervereinigung in der Form gelungen sei, dass alle Themen und alle Problematiken in den vergangenen Jahrzehnten abgearbeitet worden sind. Nach wie vor gibt es viele Gefühle darüber, dass diese Wiedervereinigung ungerecht abgelaufen ist und dass viele Menschen schlicht und ergreifend vergessen worden sind. Deswegen ist auch die Kritik derzeit so groß an diesem sogenannten Hilfsfonds. Denn wieder einmal sind viele Betroffene vergessen worden. Nur etwa 10 Prozent derjenigen, die betrogen worden sind, denen Ungerechtigkeiten zugeführt worden sind, sind in diesem Härtefallfonds überhaupt bedacht worden. Deswegen muss man es deutlich sagen, dieser Härtefallfonds, ja, besser spät als nie, aber doch zu spät und zu wenig. Hier muss deutlich nachgebessert werden. (Beifall AfD) Im Übrigen, meine sehr geehrten Damen und Herren, ganz besonders unfair und ungerecht ist es natürlich, dass es beispielsweise nur denjenigen zugutekommen soll, die heute einen Rentenanspruch von unter 830 Euro habe. Hier wird nur denjenigen geholfen, die tatsächlich nahe am Existenzminimum sind, aber eine wirkliche Anerkennung von Lebensleistung derjenigen, die beispielsweise als Reichsbahner gearbeitet haben, ist hier nicht zu erkennen. Die AfD-Fraktion hat es deswegen, als sie in den Deutschen Bundestag eingezogen ist, zu ihren wichtigsten Themen gemacht, genau diese Ungerechtigkeit auch in den Mittelpunkt ihrer sozialen Arbeit zu stellen. Ausdruck dessen sind zwei Anträge vom 9. Mai 2019 und 16. Oktober 2019, wo wir bereits umfangreiche Forderungen aufgestellt haben, dieses Thema auch wirklich noch mal auf die Tagesordnung zu heben. Wir sind froh darüber, dass auch mit den Thüringer AfD-Abgeordneten Jürgen Pohl, Marcus Bühl oder auch Stephan Brandner diese Themen behandelt worden sind und eben auch Druck auf die aktuelle Bundesregierung gemacht worden ist, jetzt endlich mit einem Härtefallfonds das Problem anzugehen. Wie gesagt, das alles kann nur ein erster Schritt gewesen sein, es muss deutlich nachgebessert werden und ich kann Ihnen versprechen, die AfD im Deutschen Bundestag wird dazu auch weitere Vorschläge vorlegen. Vielen herzlichen Dank. (Beifall AfD)