Prof. Dr. Hoff

Ich will nur, weil wir ja hier über die Art der parlamentarischen Debatte sprechen und ich sage: Sie stellen alle Staatssekretärinnen und Staatssekretäre im Bund wie in den Ländern, die nach diesen Regelungen – und sehr geehrter Herr Abgeordneter, da geht es eben gerade nicht um die Parlamentarischen Staatssekretäre, sondern um die verbeamteten Staatssekretärinnen und Staatssekretäre – einer Loyalitätspflicht unterliegen. Und Sie tun so, als ob die alle pauschal inkompetent seien. Das finde ich nicht redlich. (Zwischenruf Abg. Schard, CDU: Das unter- stellen Sie mir!) Dann will ich zu den Ausführungen, die hier zu den Kabinettsmitgliedern gemacht worden sind, etwas sagen. Ich will von dieser Stelle aus ganz deutlich Anja Siegesmund für acht Jahre hervorragende Arbeit in dieser rot-rot-grünen Landesregierung danken. Sie hat Umwelt, Naturschutz, Energie nach vorne gebracht, die Energiewende gestaltet. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Insofern ganz herzlichen Dank an Frau Siegesmund und ihre Arbeit in diesem Kabinett, die heute die letzte Kabinettssitzung als Ministerin mit uns gemeinsam absolviert hat. Ich will auch dem früheren Abgeordneten Dirk Adams für seine Tätigkeit in der Fraktion – er hat als Fraktionsvorsitzender in der vergangenen Wahlperiode großen Anteil an der Funktionsfähigkeit und auch dem Entstehen von Rot-Rot-Grün gehabt – ganz herzlich danken, auch für seine Arbeit, die er in seiner politischen Tätigkeit in Thüringen hatte. Und ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit Doreen Denstädt und Bernhard Stengele, die morgen ernannt und dann auch hier im Landtag vereidigt werden. Ich habe nicht genug Redezeit, die ehrliche, kompetente und auch erfolgreiche Arbeit jedes Kabinettsmitglieds dieser Landesregierung zu würdigen und würde mir nur wünschen, dass wir auch in der politischen Debatte respektieren, dass die formale Qualifikation, die hier am Beispiel von Frau Ministerin Werner thematisiert worden ist und die völlig außer Acht lässt, was die politische Arbeit von Frau Werner in den letzten acht Jahren, davor eine über Jahre hinweg andauernde Tätigkeit in verantwortungsvoller Funktion auch im Sächsischen Landtag ist. Dass hier pauschal einem Mitglied der Landesregierung die Kompetenz für die Führung des Amtes abgesprochen wird, finde ich in der Sache unangemessen, inhaltlich nicht adäquat und für die politische Kultur in unserem Freistaat auch nicht gut. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich will darüber hinaus noch mal daran erinnern, weil diese Debatte über formale Qualifikation auch immer wieder hoch- und runtergeredet wird, ich meine, das hat schon einen Bart über Generationen. 1998 – vielleicht können sich die einen oder anderen noch erinnern – ist Edelgard Bulmahn zur Bundesforschungsministerin berufen worden. Da ging das über Wochen, dass sie nur Berufsschullehrerin sei und deshalb für das Amt einer Bundesministerin für Bildung und Forschung ungeeignet sei. Das war schon damals Quatsch und es ist genauso Quatsch, wie das, was heute hier auch aus meiner Sicht völlig unangemessen über Ministerin Werner gesagt worden ist. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich will einen weiteren Punkt ansprechen und damit auch zum Ende kommen. Es ist hier vom Abgeordneten Möller über einen Mitarbeiter der Thüringer Staatskanzlei gesprochen worden. Herr Panse hat überhaupt keine Chance, sich in einem adäquaten öffentlichen Raum der Vorwürfe zu erwehren, die hier in diesem Plenum des Thüringer Landtags ihm gegenüber gemacht werden und der Persönlichkeit, die ihm hier abgestritten wird. Es geht darum, wie hier namentlich über Menschen gesprochen wird, die keine Möglichkeit haben, sich in einem ähnlichen Forum (Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Das ist sonst auch so!) dieser Debatte zu stellen. Ich als Amtschef der Thüringer Staatskanzlei stelle mich vor alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Thüringer Staatskanzlei. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie haben aber über einen Mitarbeiter meiner Thüringer Staatskanzlei gesprochen. Und ich kann nur sagen, dass … (Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Das werde ich auch weiterhin tun, Herr Minister!) Auch das ist Ihr gutes Recht, verfassungsrechtlich abgesichert, aber es ist auch mein Recht, hier vor dem Plenum des Thüringer Landtags deutlich zu machen, dass Herr Panse als Mitarbeiter der Thüringer Staatskanzlei eine faire, eine überparteiliche, eine kompetente Arbeit als Mitarbeiter der Landeszentrale für politische Bildung Thüringen leistet. Ich appelliere an Sie, ich bitte Sie, hier nicht einzelne Personen durch die Öffentlichkeit zu zerren, die keine Möglichkeit haben, sich dem in einem ähnlichen Forum zu erwehren. Wenn Sie für die Thüringer Staatskanzlei jemanden in Haftung nehmen wollen und mal jemanden richtig an die Kandare nehmen wollen, stehe ich Ihnen für diese Art politischer Debatte gern zur Verfügung. Aber lassen Sie uns auch an dieser Stelle fair sein und im Übrigen auch gegenüber jemandem fair sein, der sich beispielsweise auch als Stadtratsmitglied in Erfurt wirklich für das Wohl dieser Stadt einsetzt, in der Sie, Herr Abgeordneter Möller, glaube ich, auch wohnhaft sind. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)