Prof. Dr. Hoff

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, ich versuche zu vermeiden, meine Ausführungen zu der ersten Aktuellen Stunde, die heute hier stattgefunden hat, noch mal zu wiederholen. Lieber Herr Schard, Sie haben in Ihrem Redebeitrag meinen Hinweis darauf, dass ich Ihrer Aufforderung, die Sie mehrfach medienöffentlich geäußert haben, nicht nachkommen kann, als Maßregelung empfunden. Dies steht mir natürlich absolut fern; ich würde nie auf die Idee kommen, Sie zu maßregeln, aber Sie darauf hinzuweisen, ebenso wie den Abgeordneten Kemmerich, der sich davon bitte auch nicht gemaßregelt fühlt, dass aus der richterlichen Unabhängigkeit der Mitglieder des Thüringer Rechnungshofs gemäß Artikel 103 Abs. 1 Satz 2 unserer Verfassung in Verbindung mit § 6 Abs. 1 Satz 1 Thüringer Rechnungshofgesetz die Unabhängigkeit als eigene verfassungsrechtliche Instanz äußert und sich eben darin auch eine Dispositionsfreiheit des Rechnungshofs äußert, die eben nicht bedeuten kann, dass wir als Landesregierung quasi zur Transparenz beitragen, indem wir die Dokumente, die der Rechnungshof bearbeitet, die der Rechnungshof von uns verlangt hat, eigenständig veröffentlichen, um damit die Arbeit des Rechnungshofs zu umgehen. Das können wir eben nicht. Und es ist Ihnen unbenommen, sich weiterhin hinzustellen und zu sagen, das ist das Interesse der Landesregierung, zu verschleiern, nicht transparent zu sein etc. Ich sage weiterhin, wenn die Rechtslage eine andere wäre, würden wir anders agieren, aber so sind wir alle gemeinsam gehalten, auf den Abschluss dieses Verfahrens zu warten und dann miteinander in Austausch darüber zu treten, welche Schlussfolgerungen vorliegen. Und der Abgeordnete Bühl hat heute in seiner Rede, die ja von dpa auch diesbezüglich aufgegriffen ist, davon gesprochen, dass volle Transparenz her muss, im Zweifel auch durch einen Untersuchungsausschuss. Ich kann hier nur noch wiederholen: Ich habe vor einem Untersuchungsausschuss keine Sorge, ich sage nur, das Instrument braucht es nicht, weil wir alles dafür tun, diese Transparenz, die notwendig ist, die Sie sich wünschen, auch herzustellen. Gleichzeitig ist es Ihre Entscheidung, einen Untersuchungsausschuss zu beantragen. Wenn Sie das wollen, sind Sie herzlich eingeladen, dies zu tun. Dann werden wir im Ergebnis zu den gleichen Fakten, zu dem gleichen Gespräch kommen, das wir auf Basis des Rechnungshofberichts auch haben werden. Ich will dann auch, weil Sie, sehr geehrter Herr Abgeordneter Schard, nun, obwohl wir zwei Ausschusssitzungen gemeinsam miteinander bestritten haben – ach so, stimmt, Sie waren beim Haushaltsausschuss nicht da –, also, nachdem wir die Justizausschusssitzung miteinander bestritten haben, Sie das Wortprotokoll, aus dem heute schon zitiert worden ist, auch zur Kenntnis genommen haben, indem Sie die Fragestunden verfolgt haben, indem Sie mir selbst auch Fragen gestellt haben, die Antworten gelesen haben, stehen Sie hier und – nun muss ich das wirklich auch, intellektuell finde ich das nicht redlich – stellen Sie sich hin und ohne auch nur irgendeinen einzigen Punkt die Ihnen dargestellten Fakten, beispielsweise im Hinblick auf das Transformationsamt des Staatssekretärs oder der Staatssekretärin, das sich eben darin ausdrückt, dass politische Beamtinnen und Beamte den gleichen Auswahlkriterien, Eignung und Leistung und Befähigung, nach Artikel 33 Grundgesetz unterliegen, aber der Unterschied zu den regulären Beamtinnen und Beamten darin besteht, dass diese eine Neutralitätspflicht haben, während die politischen Beamten eine Loyalitätspflicht haben, dass Sie das so völlig ignorieren und die Unterstellung hier in den Raum argumentieren, dass diese Landesregierung und offensichtlich alle anderen Landesregierungen und die Bundesregierung ja auch, die sich an das gleiche Recht halten, Staatssekretärinnen und Staatsekretäre, (Zwischenruf aus dem Hause) die dadurch auch unter einen Pauschal… – Ich kann Sie nicht hören, weil ich gerade rede, sehr geehrter Herr Vorsitzender – (Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Sie wollen es nicht hören!) Also, ich höre auf, Herr Vorsitzender. Sie wollen offensichtlich einen Zwischenruf machen, ich will Sie daran nicht hindern. (Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Es gibt im Bund Parlamentarische und verbeamtete Staatssekretäre, das ist ein Unterschied! Das müssen Sie mal zur Kenntnis nehmen!) Das ist ein interessanter Einwurf, dass es im Bund Parlamentarische Staatssekretäre gibt. Ich verweise hierzu übrigens auf meine Ausführungen in den Fragestunden. Nur hat das mit dem Punkt, den ich angesprochen habe, nichts zu tun, weil wir hier, sehr geehrter Herr Vorsitzender, der mir – das können Sie im Livestream nicht sehen – den Rücken zudreht und mir auch nicht zuhört, weil er mit einem Abgeordnetenkollegen spricht. Soweit zu dem Interesse an einer wirklichen Sachdebatte hier. (Unruhe CDU) (Zwischenruf Abg. Zippel, CDU: So eine Heulsuse!) Ist der Begriff „Heulsuse“ ein parlamentarischer Begriff? Ich frage Sie nur, Frau Präsidentin?