Dorothea Marx

Ja, wenn Sie mir dann nachher wieder sagen, ich sei laut geworden, obwohl Sie versucht haben, mich nicht zu Wort kommen zu lassen, finde ich es auch lustig. Ich leiste mir hier übrigens immer noch Humor. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich möchte hier noch mal auf einen Satz eingehen, den ich gerade schon zitiert habe: Der Rechnungshof gelangt zu der Einschätzung – obwohl ja noch nichts dazu gelangt ist, der Bericht ist noch nicht fertig und er wird genau dann fertig, wenn die Präsidentin in der Struktur, in der Autonomie, weil sie auch einem Verfassungsorgan vorsteht, nämlich dem Rechnungshof, zum Schluss gelangt. Bisher ist er noch zu keinem Schluss gelangt, aber laut CDU schon: Der Rechnungshof gelangt zu der Einschätzung, dass Umfang und Ausmaß der Verstöße für einen Fehler im System sprechen. – Wenn es einen Fehler im System gibt, dann ist es immer etwas, was auf das Regelungswerk zurückzuführen wäre. Ein Fehler im System, der weist eigentlich immer weg von den persönlichen Verantwortlichen, die Sie jetzt aber hier schon alle in Sack und Asche gestellt haben. Wenn ein Fehler im System vorliegt, dann muss man möglicherweise Regeln ändern, aber vielleicht gar nicht Leute anklagen am Ende. Das wissen wir noch nicht. Wir sind gespannt auf den endgültigen Bericht. In dem Zusammenhang fand ich es ja schon stark, Herr Bühl, dass Sie in Ihrer Rede vorhin am Ende auch noch die Staatsanwaltschaft beschimpft haben. Sie haben gesagt: Jetzt ermitteln die gegen unbekannt. Warum denn eigentlich? Es steht doch schon fest, wer der Böse war. – Also das fand ich ja auch noch mal einen oben draufgesetzt. Das reicht nicht allein, ein Verfassungsorgan schon vorweg zu nehmen, die Staatsanwaltschaft ist auch böse. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Was solche Strafanzeigen im politischen Geschäft bedeuten, das müssten Sie, aber vielleicht Herr Bühl noch nicht, weil Sie noch so jung sind, aus der Vergangenheit wissen. In der Staatssekretärsaffäre Zimmermann gab es ja dann auch recht schnell eine Strafanzeige gegen die verdiente Ministerpräsidentin dieses Landes, Christine Lieberknecht, bei der herausgekommen ist: Nichts! Und deswegen: Rüsten Sie doch mal ein bisschen ab und warten Sie es ab, bis der Bericht vorliegt, und beschädigen Sie nicht weiter Verfassungsorgane. Also das sollten Sie doch der eigenen Achtung schuldig sein, dass Sie hier nicht immer nur auf solchen dünnen Füßen herumstolpern. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)