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Bergner

15.12.2022 Sitzungen 7/97

Grundlegende Reformen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ermöglichen, Staatsverträge kündigen, Rundfunkbeitrag abschaffen

Vielen Dank, Herr Minister Hoff. Meine Damen und Herren, wir wären jetzt überfällig mit der Lüftungspause, aber wir treten mit Ihrem Einverständnis erst mal in die Abstimmungen ein. Ist Ausschussüberweisung beantragt? Es ist keine Ausschussüberweisung beantragt. Dann stimmen wir direkt über den Antrag der AfDFraktion in der Drucksache 7/6697 ab. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der AfDFraktion. Gegenstimmen? Das sind die Stimmen der CDU-Fraktion, der Gruppe der FDP, der SPDFraktion, von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Enthaltungen? 1 Enthaltung aus der Gruppe der BfTh. Damit ist dieser Antrag abgelehnt. Ich gehe davon aus, dass Sie jetzt keine Lust auf Lüftungspause haben, weil die nämlich dann hinter das vereinbarte Ende von 19.00 Uhr fallen würde. Deswegen, meine Damen und Herren, beende ich für heute die Sitzung, wünsche Ihnen einen schönen Abend und einen guten Nachhauseweg. Wir sehen uns trotzdem in diesem Jahr noch hier.

Protokoll ↗