Robert-Martin Montag

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Cotta, ich habe noch nichts vom gelben öffentlich-rechtlichen Rundfunk gehört. Auch wenn ich da gucke, werden wir, glaube ich, regelmäßig kritisiert, aber ich sage Ihnen auch, das macht mir nichts aus. Das ist höchstens Ansporn für uns, unsere Position noch etwas deutlicher zu machen und vielleicht denen, die es nicht verstehen – und das unterstelle ich manchmal denen, die uns kritisieren –, das einfach noch mal näherzubringen – das kennen Sie ja auch aus dem Landtag. (Beifall Gruppe der FDP) Jedes Problem ist am Ende auch eine dornige Chance. So sehen wir das auch für den öffentlichrechtlichen Rundfunk, auch für die Strukturdebatte, die wir seit Jahren führen. Da haben wir als FDP auch genügend Vorschläge gemacht. Wir haben das auch zu den Staatsverträgen gemacht, Rundfunkmedienstaatsvertrag I und II und Medienänderungsstaatsvertrag, das ist alles nachlesbar, ich will das hier gar nicht in die Länge ziehen, sondern ich gehe einfach mal auf die Punkte ein, die aus unserer Sicht hier unbedingt reformbedürftig sind. Da ist zunächst tatsächlich der Umfang des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, da ist die Anzahl der Sendeanstalten. Denn richtig ist, es kommt natürlich aus einer Zeit, wo Mediendivergenz, wo Pluralität nicht gegeben war, wir hatten ja nur eine Sendeanstalt mit der ARD und ansonsten nur sehr lokale Radio- und TV-Stellen. Deswegen war das auch in Ordnung. Es gab auch die Regionalität, die sichergestellt werden musste. Ich will das alles gar nicht ausführen, das kann jeder, der sich mit Mediengeschichte auseinandersetzen will, machen. Aus unserer Sicht braucht es nur ein landesweites Programm. Die Frage ist: Was macht man mit dem ZDF? Das kann man aus unserer Sicht gern privatisieren oder auch fusionieren. Das kann man natürlich alles sehen, wie es ist. (Beifall Abg. Braga, AfD) Wir haben natürlich auch kleine Sendeanstalten im Rahmen der ARD, wir haben in Bremen eine Sendeanstalt, wir haben eine im Saarland, da ist die Frage erlaubt, macht das denn Sinn, wenn beispielsweise so ein tolles Konstrukt wie der Mitteldeutsche Rundfunk, der ja eine Mehrländeranstalt ist, wie auch der rbb und eben auch der NDR vorgeben, dass man auch Medien in größeren Konstrukten machen kann. Ich will auch gar nicht darauf eingehen, dass wir einen Haufen Rundfunkanstalten, also Hörfunkprogramme, Kanäle usw. usf. haben. Was man auch machen kann, was augenscheinlich ist, wenn ich mir die ÖRR-Familie mal als Unternehmen anschaue, ist doch: Ich muss zentralisieren. Ich springe noch mal zurück; die Frage ist doch auch: Was hat der öffentlich-rechtliche Rundfunk für einen Auftrag? Natürlich aus unserer Sicht Information, Bildung und Kultur. Das ist zu fokussieren, der Anteil an Unterhaltung ist zurückzudrängen. Aber ich sage mal: Zentrale Verwaltungsaufgaben aller Rundfunkanstalten deutschlandweit bündeln – wo ist denn das Problem? Das ist doch nichts Neues, das machen die großen Konzerne, das machen sogar unterschiedliche Konzerne in Verbünden so. Nehmen wir mal die Krankenhäuser. Das kriegt bitte schön auch ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk hin. Bundeseinheitliche transparente Gehaltsbänder für alle Festangestellten und freien Mitarbeiter, Intendantengehälter dürfen dabei nicht die höchste Besoldungsgruppe im TV-L überschreiten, eine unabhängige externe Aufsicht nach BBC-Vorbild zur Verbesserung der internen Kontrollmöglichkeiten und eine externe Begleitung mit Beteiligung von Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern bei Beratungsprozessen – das sind doch mal konkrete Vorschläge, die den öffentlichen Rundfunk in der Substanz natürlich erhalten, der auch gutes Medienmachen, guten Journalismus erhält, aber der eine Grundlage von Effizienz und Effektivität in unserem Land einhält. Entschuldigung, das darf man einfordern. Ich glaube, da ein Stück weit von uns zu lernen, hilft vielleicht auch, die Reputation des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zurückzugewinnen, (Beifall Gruppe der FDP) denn man muss sich für die Kosten rechtfertigen, die man produziert. Das ist hier schließlich kein Füllhorn. Ich will aber noch etwas sagen. Ich würde sogar persönlich – und nicht nur ich persönlich, sondern auch wir als FDP Thüringen – noch einen Schritt weitergehen, denn es ändert sich auch die Medienlandschaft. Das heißt, wie werden die Dinge eigentlich ausgespielt? Brauchen wir denn überhaupt noch ein lineares Ausspielverhältnis, oder können wir mit den sogenannten Medienplattformen, die der ÖRR jetzt macht, tatsächlich in ein reines digitales Ausspielformat gehen? Ich habe das mal als „Netflix mit Rundfunkbeitrag“ bezeichnet. Also auch da von der Plattformökonomie mal ein bisschen lernen und die Dinge (Beifall Gruppe der FDP) einfacher halten, damit sie zukunftsfähig sind. Das fehlt tatsächlich in der Medienpolitik. Seit Jahrzehnten wird über Reformen diskutiert und bisher ist nichts passiert. Da bin ich mal für die, die es gern intellektuell haben, bei Niklas Luhmann: Ein System, das unter Druck gerät und nicht reformiert wird, geht unter. Diese Frage muss sich auch der ÖRR stellen. Wir müssen hier, und zwar im Bereich der MPK, also der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten, zu Lösungen kommen, die klar einen Zielkorridor, einen Reformkorridor mit klaren Zielbeschreibungen benennen. Das ist bisher unterblieben. Meine Redezeit ist abgelaufen. Ich hoffe nicht, dass die Zeit für Reformen des ÖRR abläuft. Vielen Dank. (Beifall Gruppe der FDP)