Jens Cotta

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, liebe Beitragszahler, lieber Herr Blechschmidt, lieber Herr Herrgott! Es ist schade, dass Sie meine Rede noch nicht gehört haben. Denn das, was Sie erwidern wollten, entspricht ja nicht dem, was ich jetzt sage. Nichts fürchtet der öffentlich-rechtliche Rundfunk so sehr wie eine Debatte über sich selbst. Und die Politik versucht, der Debatte aus dem Weg zu gehen. Aber wir müssen diese Debatte führen, und zwar hier. Ich hatte es in meiner Einbringungsrede bereits angerissen, warum eine Reform des öffentlichrechtlichen Rundfunks zwingend geboten ist. Aber lassen wir ausufernde Gehaltszahlungen, horrende Pensionszusagen, Korruptionsvorwürfe, Vetternwirtschaft und Spesenrittertum beiseite und stellen uns die entscheidende Frage: Ist uns das Programm einen Milliardenbeitrag wert? WDR-Fernsehdirektor und Wahlstatistikgesicht der ARD, Jörg Schönenborn, nannte die Rundfunkbeiträge vor knapp zehn Jahren eine Demokratieabgabe. Aber was haben bitte schön 215 Millionen für die Übertragungsrechte der Fußball-Weltmeisterschaft, Millionen für Schlagershows, Herzschmerz-Telenovelas, Karneval- und Quizsendungen mit dieser Demokratieabgabe zu tun? Nichts. (Beifall AfD) Der rbb wurde angehalten, sich ein Sparprogramm aufzuerlegen. Weil die sendereigenen Konferenzräume anscheinend nicht mehr beheizt werden, traf man sich diese Woche in einem Brandenburger Bio-Edelhotel. Die neue Intendantin, die es in den zwei Monaten ihrer Dienstzeit bereits geschafft hat, einen Mietkostenzuschussskandal zu fabrizieren, gab danach folgenden Sparvorschlag ab: Warum sollten wir TV-Sendungen für junge Leute machen, die gar nicht fernsehen? Alle hier im Parlament werden hier vermutlich entgegenhalten: weil der öffentliche Rundfunk einen Bildungsauftrag hat. Apropos Bildungsfernsehen. Kennen Sie das Jugendprogramm vom WDR „FUNK“, den Versuch, ein explizit an Jugendliche gerichtetes Programm zu etablieren? Dem geneigten 14-jährigen Zuschauer werden auf YouTube Beiträge folgender Natur geboten: „Zoophilie – Sex mit Tieren“, „Sie fühlen sich wie Kinder: Littles & ihre Daddys“, „Polyamorie – Mehrere Partner haben ohne untreu zu sein“, „Nudes gegen Putin: ‚Meine Brüste helfen der ukrainischen Armee‘“, „Kein Bock auf Kinder? So what!?“, „Sex mit fremden Männern: Darum geht Tom […] anschaffen“ Das, meine Damen und Herren, ist wiederum der Moment, wo man sich denkt, vielleicht ist kein Programm für Jugendliche doch nicht der schlechteste Ansatz. (Beifall AfD) Aber im Ernst: Soll der Bürger weiter Intendanten finanzieren, die mehr als der Bundeskanzler verdienen und die sich Privilegien leisten, die weit jenseits der ertragbaren Toleranzschwelle liegen? Oder leben wir nicht bereits in einer vernetzten Digitalgesellschaft, die jederzeit ein abrufbares Informationsangebot bereithält? Sind Zwangsbeiträge in einer freiheitlichen Gesellschaft für ein Angebot, das viele nicht mehr nutzen, noch zu rechtfertigen? Wer von Ihnen zahlt denn Tabaksteuer, ohne zu rauchen? Wer kauft Karten für Konzerte, die er nicht besucht? Der Rundfunkbeitrag hingegen ist unantastbar und gesetzt, jedoch nicht alternativlos, wie Frankreich und Großbritannien zeigen. (Beifall AfD) Lassen Sie es mich mit den Gedanken von Gabor Steingart zusammenfassen, warum wir das öffentlich-rechtliche Rundfunksystem gesundschrumpfen müssen: Erstens, die Jugend wendet sich ab: Das durchschnittliche Zuschaueralter von ARD und ZDF liegt Jahrzehnte über dem der Privatsender. Beim Nutzungsverhalten erreicht der öffentlich-rechtliche Rundfunk nur Bruchteile von YouTube, Netflix, RTL und Pro7. Zweitens, fehlende politische Distanz: Das Bundesverfassungsgericht hat mehr Staatsferne angemahnt. Passiert ist nichts. Vorsitzende des ZDFVerwaltungsrats ist die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz. Ihr zur Seite sitzen im zwölfköpfigen Gremium die Ministerpräsidenten von Bayern, Sachsen-Anhalt und Brandenburg. Drittens, der Lokalproporz boomt: ARD-Redakteure haben vor Jahren angeregt, den Parlamentssender Phoenix am Sitz des Parlaments in Berlin anzusiedeln. Was einem hier logisch erscheinen mag, scheitert aber an der Regierung von NRW und dem mächtigen WDR. In der Folge sitzt der Parlamentssender weit entfernt vom Parlament, nämlich in Bonn, hat aber natürlich Büros in Berlin. Weil sich die Länderanstalten nicht auf Phoenix als gemeinsamen Nachrichtenkanal einigen konnten, installiert die ARD mit Tagesschau24 einen neuen Nachrichtenkanal, der jetzt konsequenterweise weder in Berlin noch in Bonn sitzt, sondern in Hamburg. (Heiterkeit AfD) Viertens, politischer Aktivismus: Die Umfrage zur politischen Ausrichtung der Volontäre ist hinreichend bekannt und soll deshalb hier nicht weiter ausgerollt werden. Aber da wäre zum Beispiel Tina Hasse, die Redaktionsleiterin der ARD, die vom grünen Parteitag euphorischer berichtet hat als das parteieigene Medienteam. Monitor-Chef Georg Restle hält neutralen Journalismus für eine Lebenslüge. Ein KiKA-Moderator posiert in Palästina mit Aktivisten, die bei einer Demo Steine gegen Israel werfen. Fünftens, verkrustete Behörden und Bürokratie: Jede Sendeanstalt unterhält riesige technische Abteilungen, Chöre, Big Bands, Gebäudemanager, eine Rechtsabteilung usw. Allein der WDR beschäftigt 4.200 Personen, die rund eine halbe Milliarde Euro pro Jahr kosten. Strukturell fragliche Gebilde wie der Saarländische Rundfunk oder Radio Bremen halten eisern an ihrer Eigenständigkeit fest. Sechstens, die Finanzierung klemmt: Allein 2 Milliarden Euro kostet der Personalblock, knapp 700 Millionen Euro müssen jährlich für Pensionszulagen zurückgelegt werden. Statt 80 Millionen Euro kostete die Sanierung der WDR-Zentrale 240 Millionen Euro. Den Bedarf ermittelt übrigens die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten, die KEF, ein Gremium, das organisatorisch an die Staatskanzlei in RheinlandPfalz angebunden ist. Dort sitzt zufällig auch die Vorsitzende des ZDF-Verwaltungsrats, Malu Dreyer, SPD. (Zwischenruf Abg. Braga, AfD: Was für ein Zufall!) Ich glaube, zur Unabhängigkeit der KEF verkneife ich mir an dieser Stelle jeglichen Kommentar. (Beifall AfD) Herr Herrgott und Herr Blechschmidt, nein, ich betone es noch mal: Wir wollen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht abschaffen. Wir wollen ihn zurechtschrumpfen und jeder hier im Raum – gut, nicht jeder –, jeder rational Denkende wird mir zustimmen: Ein Weiter-So kann es nicht geben. Wir leisten uns den teuersten öffentlichen Rundfunk der Welt. (Zwischenruf Abg. Blechschmidt, DIE LINKE: Das stimmt nicht! Sie müssen mal richtig lesen!) 21 TV-Sender und 23 – lesen Sie doch mal ordentlichen Journalismus und nicht Ihre TAZ, das ist ja furchtbar – kosten den Beitragszahler rund 8,5 Milliarden Euro. (Beifall AfD) (Unruhe DIE LINKE)