Jens Cotta

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, sehr geehrte Zuschauer und insbesondere liebe Beitragszahler, die Zeitschrift „DER SPIEGEL“ lässt uns am 03.11.2022 wissen: „Ramelow und Haseloff wollen breite Debatte über Öffentlich-Rechtliche“. Zum einen rennt man damit bei uns natürlich offene Türen ein, zum anderen muss ganz klar gesagt werden: Die Debatte wird doch schon seit Jahren geführt. Nur haben bisher die verantwortlichen Protagonisten die Teilnahme an der Diskussion verweigert. Da es keine Gesprächsangebote aus der Politik gab und der öffentlich-rechtliche Rundfunk diese Thematik ohnehin scheut, hat sich der mündige Bürger inzwischen selbst informiert, ausgetauscht und im Anschluss positioniert. Wer meinen letzten Satz intellektuell verarbeitet hat, erkennt, dass es im Jahr 2022 alternative Möglichkeiten der Informationsgewinnung gibt. Man ist nicht mehr allein auf den Staatsfunk oder die Tageszeitung angewiesen. Eine der angesprochenen Zeitungen, nämlich der „Tagesspiegel“, lieferte uns übrigens kürzlich die Zahlen zum Willen der Bürger. Hierzulande wollen demnach 38 Prozent die Abschaffung und 37 Prozent die Zusammenlegung von ARD und ZDF. Nur ein Viertel plädiert für die Beibehaltung des aktuellen Systems. Noch verheerender wird die Tendenz, wenn man das jüngere Publikum befragt, die Mediennutzer von morgen und übermorgen. Es ist ein Fakt: Das biologische Ende von ARD und ZDF in Bezug auf das Publikum ist statistisch errechenbar. Laut der AGF-Videoforschung in Zusammenarbeit mit der GfK ist der durchschnittliche Zuschauer im ersten Halbjahr 2022 beim ZDF 65 Jahre alt und bei der ARD 64. In Echtzeit können wir gerade miterleben, wie eine öffentlich-rechtliche Sendeanstalt kollabiert, nämlich der rbb. An jeder Ecke dieser Anstalt zeigen sich Korruption, Vetternwirtschaft, irrwitzige Vorteilsnahmen und ein Komplettversagen der Aufsichtsgremien. (Beifall AfD) Nun könnte man meinen, dass sich solcherlei Gebaren nur auf eine Sendeanstalt beschränkt. Auch hier wurden wir längst eines Besseren belehrt. Während es beim rbb vorrangig um monetäre Verfehlungen geht, glänzt der NDR mit inhaltlichen Übertretungen. So ist in der FAZ die Rede von einem politischen Filter und einem Klima der Angst beim NDR. An dieser Stelle wird es schwierig. Statt politischem Filter erwartet der Beitragszahler politische Neutralität, denn das ist der Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland: sachliche, unvoreingenommene Berichterstattung. Wenn man in diesem Punkt nicht mal mehr den Anschein von Vorurteilsfreiheit erzeugen kann, hat sich das System überholt. Auch der MDR hat seine Schlagzeilen: Zu nennen wären da ein Betrugsskandal beim Kinderkanal oder Vetternwirtschaft in Sachsen-Anhalt, eine irrwitzige Pension von stolzen 4,6 Millionen Euro für die MDR-Intendantin. Der MDR erweckt inzwischen den Anschein eines Pensionsfonds mit angeschlossener Sendeanstalt. (Beifall AfD) Fragt man sich nun, welche Rolle die Rundfunkräte bei alledem spielen, sieht man allgemeines Schulterzucken. Aber wen wundert es? Wurden doch die Rundfunkräte auch dank dieses Parlaments durch die große Afghanistan-Koalition auf Linie gebracht. Die wirkliche Opposition als Kontrollinstanz wurde entfernt. Dafür haben wir jetzt regierungsnahe Umwelt-, Migrations- und LGBTQ-Verbände im Gremium der Rundfunkräte. Es ist exakt das Gegenteil von dem passiert, was das Verfassungsgericht gefordert hat: Statt Staatsferne zu etablieren, hat man Regierungsnähe installiert. (Beifall AfD) Vielen von Ihnen gefällt natürlich nicht, was ich hier ausführe, aber die Augenwischerei muss ein Ende haben. Große Teile der Politik haben sich mit den Zuständen in den Sendeanstalten arrangiert, dem System, das ganz im Sinne der politischen Agenda von Rot, Grün, Schwarz und Gelb arbeitet. Und weil das so ist, hat man anlässlich der zahllosen Skandale zwar immer wieder davon gesprochen, dass jetzt endlich etwas geändert werden müsse, aber letztendlich hat man alles beim Alten belassen. Soll die Rede von grundsätzlichen Reformen nicht hohle Phrase bleiben, so muss man langsam einmal den ersten Schritt gehen und wagen und das abgewirtschaftete und korrupte Rundfunksystem auf eine neue Grundlage stellen. Eine Chance hierzu und einen entsprechenden Handlungsdruck bietet die Kündigung der geltenden Medienstaatsverträge, die wir im vorliegenden Antrag vorschlagen. Eine solche Kündigung bietet die Chance für einen Neustart auf der Grundlage der längst laufenden Debatte um Grundsätze, Normen und Finanzierungsmöglichkeiten eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks, der mehr ist als Regierungsrundfunk, eines Rundfunks, der insbesondere die Pluralität der politischen Auffassungen in der Gesellschaft fair widerspiegelt, eines Rundfunks, der sich nicht als staatsbürgerliche Erziehungsagentur versteht, und eines Rundfunks, der nicht durch zahlreiche institutionelle Beziehungen regierungsabhängig und hörig ist. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall AfD)