Bergner

Vielen Dank, Herr Montag. Jetzt sehe ich aus den Reihen der Abgeordneten keine Wortmeldungen mehr. Ich schaue noch mal in Richtung Landesregierung. Auch von dort keine Wortmeldung. Dann kommen wir zur Abstimmung. Es ist Überweisung an den Ausschuss für Inneres und Kommunales beantragt. Wer dieser Überweisung zustimmen möchte, den bitte ich jetzt ums Handzeichen. Das sind die Stimmen der Gruppe der FDP, der CDUFraktion und der AfD-Fraktion. Jetzt die Gegenstimmen. Das sind die Stimmen von Rot-Rot-Grün. Gibt es Enthaltungen? (Zwischenruf aus dem Hause: Auszählen!) Okay, also ich sehe an der Anwesenheit, dass der Antrag auf Überweisung nicht angenommen ist. Nun müssen wir noch über den Antrag selbst abstimmen. Dann bitte ich jetzt diejenigen, die dem Antrag der Gruppe der FDP zustimmen wollen, um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Gruppe der FDP, der CDU-Fraktion, jetzt auch der Gruppe der BfTh und der AfD-Fraktion. Gegenstimmen? Das gleiche Bild. Damit ist der Antrag abgelehnt. Jetzt schließe ich diesen Tagesordnungspunkt, meine Damen und Herren. Herr Montag.