Raymond Walk

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße ganz besonders zwei junge Damen auf der Besuchertribüne. Eben beim Pensionsbericht war es schwierig, aber jetzt bei dem Thema können Sie, glaube ich, mitreden, Sie gehen bestimmt auch gern ins Schwimmbad. Ich hoffe, dass Sie auch schon schwimmen können, denn darum geht es heute auch. (Zwischenruf Abg. Blechschmidt, DIE LINKE: Was für eine Frage!) Das ist nicht selbstverständlich. Die Gruppe der FDP beschreibt in ihrem Antrag zu Recht, dass der Fachkräftemangel auch vor Thüringen nicht Halt macht. Ich zitiere noch mal aus der Antragsbegründung, die zutreffend ist: „Während Prognosen zufolge in den nächsten zehn Jahren deutschlandweit bis 830.000 Stellen im öffentlichen Dienst unbesetzt bleiben, sind die Auswirkungen des Fachkräftemangels in Thüringen bereits an vielen Stellen sichtbar.“ Die FDP-Gruppe beschreibt im vorliegenden Antrag zudem auch zutreffend, dass davon auch die Badeanstalten nicht unberührt bleiben, die sich zumeist in kommunaler Hand befinden; Herr Staatssekretär ist auch darauf eingegangen. Freizeitbäder mussten in den letzten Jahren ihre Öffnungszeiten bereits teils erheblich kürzen, teilweise auch tageweise schließen. Deswegen ist es berechtigt, dass die FDP außerdem darauf abstellt, dass nun auch die steigenden Energiepreise erschwerend hinzukommen. „Das Aufrechterhalten des Badebetriebs als“ – klar – „freiwillige Aufgabe“ – das haben wir jetzt wiederholt gehört – „der Kommunen ist [somit in der Tat] zunehmend gefährdet, nicht zuletzt auch wegen des zusätzlichen Problems eines erheblichen Investitionsstaus und nicht ausreichender Finanzierung der Thüringer Kommunen.“ Die von der FDP-Gruppe beschriebenen Probleme sind uns bekannt und auch mehr als bewusst. Nicht ohne Grund haben wir auch in diesem Jahr im Rahmen der Haushaltsberatung zwei ganz konkrete Anträge und Vorschläge eingereicht, die dabei helfen sollen, den kommunalen Investitionsstau abzubauen und darüber hinaus auch Eigenanteile für Fördermaßnahmen zu generieren. Ich will noch mal unsere zwei Vorschläge konkret benennen: Erstens das sogenannte Kleine-Kommunen-Programm in Höhe von 45 Millionen Euro, sprich: 300 Euro für die ersten 250 Einwohner einer Kommune. Das Geld kommt an. (Beifall CDU) Zweitens die Schaffung eines Kommunalen Investitionsfonds – ich will es noch mal sagen: Die Drucksache 7/6819 lohnt sich zu lesen – ab 2024 mit einem Volumen von 100 Millionen Euro. Beide Vorschläge sind eingereicht und liegen nun auf dem Tisch. Der Landtag hat es jetzt in der Hand, auch darüber positiv zu befinden. Ich möchte, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, abschließend noch mal darauf hinweisen, dass ich für meine Fraktion bereits im Sommer 2020 ein Förderprogramm für kommunale Freibäder angeregt habe. Aber wir wissen heute auch, dass dieses Förderprogramm nicht zustande kam. Ich glaube, der Tenor der damaligen Initiative mit der Überschrift „Investitionen in unsere Bäder sind gut angelegtes Geld“ stimmt auch heute noch. Letztlich kommen wir über das Programm für kleine Gemeinden in den vergangenen Jahren auch dazu, dass die Kommunen wieder mehr Geld in die Hand bekommen. Das obliegt ihnen, so ist das Programm angelegt: Diejenigen, die vor Ort sind, wissen am besten, wo sie das Geld gebrauchen können. Das ist der Ansatz der CDU. Beispielsweise könnten diese Gelder auch für die Bäder Verwendung finden. Wir wissen aber auch, dass in der Vergangenheit etwa 17 Millionen Euro durch die Thüringer Kommunen für Betrieb und Erhalt für ihre Badeanstalten ausgegeben wurden. Auch das ist wahr: Die kleinen kommunalen Freibäder waren in Zeiten von Corona und in Zeiten steigender Kosten gern genutzte Ausweichmöglichkeiten. Ich glaube, Kollege Bergner und jetziger Präsident hat es auch angesprochen. Das waren dankbare Ausweichmöglichkeiten für die entgangenen Urlaubsreisen, da hat man dieses Angebot auch gern angenommen. Außerdem – das will ich auch noch mal betonen – ist es für die touristische Entwicklung Thüringens als Reiseland von besonderer Bedeutung, wenn man hier auch absteigen kann, um ins Freibad zu gehen. Ich will die Gelegenheit an dieser Stelle gern nutzen, mich bei allen Ehrenamtlichen zu bedanken, ohne die ein solcher Betrieb überhaupt nicht mehr möglich wäre, wenn wir daran denken, dass sogar Kurstädte in Thüringen – Bad Tabarz – das Bad nur noch deswegen aufrechterhalten können, weil es ein Verein übernommen hat. Das ist eine tolle Sache, das kann man nur loben: Ein Verein übernimmt die komplette Verantwortung für das Bad in der Kurstadt Bad Tabarz. Das muss man lobend erwähnen und wertschätzen. Nicht zuletzt wollen wir nicht vergessen, dass die Schwimmbäder nach wie vor Orte sind, an denen Kinder überhaupt erst lernen zu schwimmen. Damit komme ich zum Abschluss. Herr Staatssekretär, danke für den Sofortbericht. Unabhängig davon bin ich beim Kollegen Bergner: Ich glaube, es macht Sinn, bei diesem wichtigen Thema, das uns auch am Herzen liegt – ich denke, ich konnte das deutlich machen –, dass wir im Ausschuss weiterberaten, wie wir dort gute Lösungen hinbekommen. Nicht alles hat mit Finanzen zu tun, das hat Kollege Bergner schon gesagt. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. (Beifall CDU)